Grünliberale: Der Newcomer-Bonus ist weg

Bisher kannte der Wähleranteil der Grünliberalen nur eine Richtung: nach oben. Dieses Jahr gab es bei den kantonalen Wahlen erstmals einen Dämpfer. Der Glanz des Neuen sei verblasst, sagt Politologe Georg Lutz. Nun müsse sich die Partei im Polit-Alltag beweisen.

Smartspider-Grafik der Grünliberalen

Bildlegende: GLP-Smartspider: Je höher der Wert bei 100 liegt, desto höher ist die Zustimmung zu dem jeweils formulierten Ziel. Smartvote/Sotomo

So steht es um die Partei

Bei den nationalen Wahlen 2011 hatten die Grünliberalen noch den Bonus des Newcomers – und erreichten einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Der Höhenflug der Partei setzte sich bis Ende 2014 fort. Einen Dämpfer erhielt die Partei bei den kantonalen Wahlen 2015 in Zürich (-2,6 Prozentpunkte) und Luzern (-1,6 Prozentpunkte).

«Die Herausforderung wird sein, die Partei am Leben zu erhalten, wenn sie nicht mehr im Rampenlicht steht», kommentiert der Lausanner Politologe Georg Lutz die Lage der Partei. «Zwar haben es die Grünliberalen geschafft, relativ schnell viele Wähler hinter sich zu scharen. Die Frage ist, ob die Wähler gleich schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind.» Anders als etwa die Grünen könnten die Grünliberalen nicht auf eine etablierte Mitgliederbasis zählen.

Zudem sei die GLP eine Partei, die vor allem im Mittelland der Deutschschweiz Erfolge feiere, sagt Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie Aarau. «Ihr Potenzial ist begrenzt.» Eine weitere Schwierigkeit der GLP sei deren Grösse: «Kleinere Parteien haben es schwer, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.» Und nicht zuletzt sei die Partei sehr auf die Person des Parteipräsidenten Martin Bäumle fokussiert, sagt Lutz. «Es fehlt an weiteren profilierten Köpfen.»

Verteilung der Nationalratssitze seit 1991 jeweils nach den Wahlen Die BDP trat 2011 erstmals bei nationalen Gesamterneuerungswahlen an und kam auf 9 Sitze. 2008 kam es zur Abspaltung der BDP von der SVP. Stand vor den Wahlen 2011: BDP 5 Mandate, SVP 59 Mandate.

Der Blick zurück

In Erinnerung bleibt der Absturz der grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative. Das Stimmvolk schmetterte die Initiative mit 92 Prozent Nein-Stimmen ab. Politologe Georg Lutz glaubt allerdings, dass dieses Ergebnis höchstens indirekt einen Einfluss auf die Wahlchancen der Partei haben wird. «Es ist nicht so, dass der Wähler im Herbst seinen Wahlzettel ausfüllt und an diese Initiative denkt.»

Mitglieder der Grünliberalen verfolgen die Abstimmungsergebnisse

Bildlegende: Lange Gesichter am Abstimmungssonntag bei den Grünliberalen: 92 Prozent der Stimmbeteiligten lehnten ihre Initiative ab. Keystone

Möglich sei, dass die Parteimitglieder selber durch das Ergebnis demotiviert würden. «Wenn dies dazu führt, dass sie weniger Zeit in den Wahlkampf investieren, hätte das wiederum eine Auswirkung auf das Wahlergebnis.»

Trotz der Schlappe an der Urne kämen die Grünliberalen mit ihrer Politik bei gewissen Wählern aber durchaus gut an. «Eine Partei, die pragmatisch ist und sich nicht in das rechts-links-Schema einordnen lässt, ist für nicht wenige Wähler durchaus attraktiv. Oft hat der Wähler selber ja auch keine prononcierte Meinung zu einem Thema», sagt der Zürcher Politologe Thomas Milic.

Wofür steht die Partei?

Die Partei setzt sich für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Dabei sollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden. Bei drei politischen Kernthemen setzt sie folgende Akzente:

  • Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die Grünliberalen wollen den bilateralen Weg mit der EU weiterentwickeln, wozu auch die Option eines institutionellen Rahmenabkommens gehört. Sie stehen hinter der Personenfreizügigkeit.
  • Energiewende: Die Grünliberalen unterstützen die Energiewende. Sie sind zufrieden mit dem, was der Nationalrat beschlossen hat, hätten sich allerdings eine Beschränkung der AKW-Laufzeiten gewünscht. Für das zweite Massnahmenpaket der Energiewende braucht es aus Sicht der Partei einen Systemwechsel: neu sollen erneuerbare Energien nicht mehr gefördert, sondern soll der Verbrauch von Energie durch Lenkungsabgaben reduziert werden.
  • AHV-Reform: Die Partei stellt sich hinter die zentralen Punkte der AHV-Reform des Bundesrats. Sie befürwortet sowohl die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre als auch die Flexibilisierung des Rentenalters. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes heisst die Partei ebenfalls gut.

Kennzahlen – Grünliberale Partei Schweiz

Wähleranteil Nationalratswahlen 2011
5,4 Prozent
Mitglieder3800
Sitze Nationalrat
12 (4 Frauen, 8 Männer)
Sitze Ständerat
2 (1 Frau, 1 Mann)
Gründungsjahr
2007
Parteipräsident
Martin Bäumle
Linkwww.grunliberale.ch

Parteien-Positionskarte von Smartvote

Parteien – die Analyse

Parteien – die Analyse

Eine Einschätzung dazu, wie die einzelnen Parteien aufgestellt sind, gibt es hier. Für den Wahlbarometer vom Juni 2015 klicken Sie hier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • GLP-Präsident Martzin Bäumle.

    «Gesagt ist gesagt» - GLP-Präsident Martin Bäumle

    Aus Rendez-vous vom 24.6.2015

    Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten der grössten Schweizer Parteien geben ihrer Partei die Richtung vor. Konfrontiert mit seinen Aussagen aus den letzten vier Jahren ist Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen.

    Bei den letzten Wahlen war die junge Partei die Überfliegerin, in letzter Zeit hat die GLP aber Wählerstimmen und Urnengänge verloren.

    Nicoletta Cimmino