SVP: Auf der Erfolgswelle

Die SVP kann bei den Wahlen leicht zulegen, darin sind sich die Experten einig. Doch die Frage ist, wie viel. Denn das Wählerpotential sei zum grossen Teil ausgeschöpft.

Smartspider-Grafik der SVP

Bildlegende: SVP-Smartspider: Je höher der Wert bei 100 liegt, desto höher ist die Zustimmung zu dem jeweils formulierten Ziel. Smartvote/Sotomo

So steht es um die Partei

Die SVP setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Bei den Wahlen im Herbst will sie sowohl den Wähleranteil ausbauen als auch die Zahl der National- und Ständeratssitze erhöhen.

Laut dem Zürcher Politikwissenschaftler Thomas Milic ist dieses ehrgeizige Ziel gar nicht so unrealistisch: «Ich gehe davon aus, dass die SVP noch etwas zulegen wird, weil sie in den meisten kantonalen Wahlen ebenfalls zugelegt hat.» Dass der Wind noch drehe, sei ziemlich unwahrscheinlich.

Sachabstimmungen zu den beiden Kernthemen der SVP, Europa- und Ausländerpolitik, zeigten zudem: «Es ist noch Potential vorhanden.» Doch dieses Potential auszuschöpfen, sei schwierig. «Offenbar hat die SVP auf hohem Niveau den Sättigungsgrad beinahe erreicht. Ein Wählerzuwachs wie in den späten 1990er-Jahren ist auf diesem Niveau auf jeden Fall nicht mehr möglich.»

Viel Luft nach oben habe die Partei nicht mehr, sagt auch Politologin Sarah Bütikofer von der Universität Zürich: «Das Potential der SVP ist praktisch ausgeschöpft.» Durch die Abspaltung der BDP habe die SVP ein gewisses Wählersegment verloren. Doch davon abgesehen habe sie ihren seit zwanzig Jahre andauernden Aufstieg fortsetzen können.

Und worauf basiert der Erfolg der wählerstärksten Partei? «Die SVP ist nach wie vor einzige Partei, die dezidiert gegen Europa ist und für restriktivere Massnahmen in der Ausländerpolitik», erklärt Thomas Milic. «Die Partei ist sehr präsent im politischen Diskurs», sagt Sarah Bütikofer. Dies verdanke sie auch den anderen Parteien, da sich diese von der SVP abgrenzten und deren Profil dadurch schärften. «So braucht die SVP selber gar nicht mehr viel zu tun.»

Verteilung der Nationalratssitze seit 1991 jeweils nach den Wahlen Die BDP trat 2011 erstmals bei nationalen Gesamterneuerungswahlen an und kam auf 9 Sitze. 2008 kam es zur Abspaltung der BDP von der SVP. Stand vor den Wahlen 2011: BDP 5 Mandate, SVP 59 Mandate.

Der Blick zurück

Insbesondere die Masseneinwanderungs-Initiative hat der Partei Aufschwung verliehen, sind sich die Experten einig. «Und jetzt, wo es um die Umsetzung geht, kann sie gleich nochmals punkten, indem sie darauf pocht, dass der Volkswille eingehalten wird – obwohl niemand weiss, wie der ganz konkret aussieht und die SVP selbst keine Lösung mitgeliefert hat», sagt Sarah Bütikofer.

Ein Mann läuft vor einem Plakat der Masseneinwanderungsinitiative vorbei

Bildlegende: Erfolg für die SVP: Im Februar 2014 hat das Stimmvolk knapp Ja gesagt zur Masseneinwanderungs-Initiative. Keystone

«Wenn eine Initiative angenommen wird, strahlt dies sicher auch auf die Initianten ab», sagt Thomas Milic. Doch eine wesentliche Rolle für die Wahlen 2015 spiele die Masseneinwanderungs-Initiative vermutlich nicht. Alle Parteien ausser der SVP würden versuchen, die Umsetzungsdiskussion auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben.

Wofür steht die Partei?

Die SVP fordert eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz. «Frei bleiben!» lautet deshalb ihr Motto für die Wahlen 2015. Ein weiterer Schwerpunkt der Partei ist die «konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer». Zu den drei Kernthemen EU, Energiewende und AHV-Reform positioniert sich die Partei wie folgt:

  • Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die SVP ist gegen die Personenfreizügigkeit und will die Einwanderung durch Kontingente regeln. Zudem befürchtet die Partei den «schleichenden EU-Beitritt» der Schweiz. Ihre nächste Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» zielt darauf ab, das Schweizer Recht vor das Völkerrecht zu stellen. Zu letzterem gehört auch die europäische Menschenrechtskonvention.
  • Energiewende: Die SVP lehnt die Energiewende, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, ab. Die Energiestrategie 2050 sei «planlos und überstürzt», so wie auch der beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie.
  • AHV-Reform: Die Partei begrüsst die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Auch eine Flexibilisierung des Rentenalters befürwortet sie. Allerdings hält die Volkspartei die Vorlage des Bundesrats für politisch überladen. Sie befürchtet, dass die AHV-Reform höhere Steuern und Abgaben zur Folge hat.

Kennzahlen – Schweizerische Volkspartei

Wähleranteil Nationalratswahlen 2011
26,6 Prozent
Mitglieder90'000
Sitze Nationalrat
54 (7 Frauen, 47 Männer)
Sitze Ständerat
5 (5 Männer)
Parteipräsident
Toni Brunner
Gründungsjahr
1971 (Vorgängerpartei BGB: 1917)
Linkwww.svp.ch

Parteien-Positionskarte von Smartvote

Parteien – die Analyse

Parteien – die Analyse

Eine Einschätzung dazu, wie die einzelnen Parteien aufgestellt sind, gibt es hier. Für das Wahlbarometer vom Juni 2015 klicken Sie hier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  •  Toni Brunner: Aus dem einst jüngsten Nationalrat ist längst ein gestandener Politiker geworden. Einer aber, der seine Partei auch durch Krisen führen musste.

    Gesagt ist gesagt: SVP-Parteipräsident Toni Brunner

    Aus Rendez-vous vom 19.6.2015

    Gesagt ist gesagt: Vier Monate vor den Eidgenössischen Wahlen konfrontieren wir die Parteipräsidenten der grössten Parteien mit eigenen Aussagen aus den letzten vier Jahren. Den Start für ein Rendez-Vous mit der Vergangenheit macht Toni Brunner, Präsident der wählerstärksten Partei, der SVP.

    Dominik Meier