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Wahlkampf BDP gegen «politische Scharfmacher»

Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) hat ihre Basis auf die eidgenössischen Wahlen eingeschworen. Sie empfiehlt sich als kompromissfähige und lösungsorientierte Partei.

Legende: Video BDP empfiehlt sich als lösungsorientierte Partei abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.09.2015.

Keinen roten, sondern selbstredend einen gelben Teppich hat die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) ihrer Basis an der Parteiversammlung in Aarau ausgelegt – sechs Wochen vor den eidgenössischen Wahlen.

Die BDP setze sich für eine Konsensdemokratie ein, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Parteibasis. «Wir wollen weiterhin eine Schweiz des Ausgleichs haben, eine Schweiz des Miteinanders, des guten Willens, des offenen Geistes und des Respekts gegenüber anderen.»

Überlassen wir das Feld nicht jenen, die mit den Emotionen der Menschen spielen.
Autor: Eveline Widmer-SchlumpfBDP-Bundesrätin

Man wolle zusammen mit allen anderen konstruktiven Kräften nach Lösungen suchen. «Überlassen wir das Feld nicht jenen, die mit den Emotionen der Menschen spielen», sagte die Bundesrätin: «Setzen wir uns dafür ein, dass nicht etwas geschieht, das keiner haben wollte.»

Widmer-Schlumpf: «Weit weg von einem Asylchaos»

Die schwierige Situation im Asylbereich werde die Schweiz beschäftigen, hielt Widmer-Schlumpf fest. Eines dürfe dabei nicht vergessen werden: «Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind.» Die humanitäre Tradition der Schweiz sei es, Hilfe denen anzubieten, die diese dringend nötig hätten.

Man solle sich nicht von jenen verunsichern lassen, die das Wort «Asylchaos» so leicht in den Mund nehmen würden. Es gebe in der Schweiz geordnete Verfahren und die Situation sei überschaubar. «Wir sind weit weg von einem Chaos», machte sie klar.

Landolt warnt vor Scharfmachern

Auch BDP-Parteipräsident Martin Landolt warnte in seiner Rede vor politischen Scharfmachern. Das Verhöhnen der demokratischen Institutionen der Schweiz und die Verachtung einzelner Menschengruppen sei «verantwortungslos».

Politische Rhetorik und die Bildsprache seien teilweise zu einem Rezept geworden, das gefährliche Nebenwirkungen auslösen könne, sagte der Glarner Nationalrat und Präsident der kleinsten Bundesratspartei vor rund 150 Personen.

Wenn Politiker ihre Vorbildfunktion dahingehend nutzten, den Bundesrat des Landesverrats zu bezichtigen, so werde es Leute geben, die das tatsächlich wörtlich nehmen würden. Wenn der Präsident der SVP Schweiz zum aktiven Widerstand gegen zusätzliche Asylunterkünfte aufrufe, könnten das Leute als Aufruf zu Gewalt verstehen.

Gegen «Lärm und Spektakel»

Landolt stellte in der Öffentlichkeit und in den Medien eine gewisse Trendwende fest. Endlich scheine man in der Schweiz Dinge wie Kompromissfähigkeit und Lösungsorientierung zu vermissen. Endlich scheine die Einsicht zu wachsen, dass Lärm und Spektakel die Schweiz nicht weiterbringen würden.

Andrea Meier, Präsidentin der Jungen BDP Schweiz, bezeichnete die Art und Weise, wie in der Schweiz momentan über Flüchtlinge und das Asylwesen debattiert werde, als «beschämend». Es scheine, als ob sich die Toleranzgrenze in Sachen Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren verschoben habe.

Die BDP stellt im Nationalrat neun Sitze und ist mit dem Berner Politiker Werner Luginbühl im Ständerat vertreten. Die Partei will nach eigenen Angaben bei den Wahlen am 18. Oktober den Wähleranteil von 5,4 Prozent mindestens halten und drei zusätzliche Sitze im Nationalrat gewinnen. Gelingt ihr das nicht, muss Eveline Widmer-Schlumpf bangen: Sollte die Partei Wähler verlieren, dürfte ihr Bundesratssitz kaum zu halten sein.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Die BDP hat auf der ganzen Linie versagt; hat keine eigenes Parteiprogramm, tanzt auf verschiedenen Hochzeiten und versucht noch zu retten, was es zu retten gibt. Die humanitäre Tradition wird von Scheinflüchtlingen missbraucht und die linken und grünen Parlamentarier/innen und einige "Gutmenschen" aus anderen Parteien helfen tapfer mit. Es ist nur zu hoffen, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer und eingebürgerte Schweizer/innen bei den Wahlen mit ihrem Wahlzettel diesen Weg korrigieren.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wo bleibt das Parteiprogramm? Anstelle dessen, rufen sie auf zum Kampf der Hetzer. Dabei steht die Bundesrätin im Vordergrund (Schweizerin des Jahres) und macht ein SVP (Nazi-Vergleich). Was soll man da halten? Wie will nun die BDP glaubwürdig ankommen bei Bürgern, die vielleicht auch noch selber eine Meinungsbildung haben. Für mich ist ein solcher Wahlkampf deplatziert und Menschenunwürdig, wenn man gegenüber Gegner,die eine andere Meinung haben so auftritt, wo bleibt die Kompromissbereitschaft
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Auch an der "WAHL-VERANSTALTUNG" in Aarau, konnte es der BDP-Präsident nicht lassen, um einmal mehr die wählerstärkste Partei zu kritisieren (zu verunglimpfen!). Statt einem Parteiprogramm, das konkret aufzeigt, auf welcher politischen Seite eigentlich die 6%-Partei steht, wird einfach bei JEDER Versammlung und bei JEDEM Medien-Auftritt gegen die SVP geschumpfen! Ob das die 6% letztmaligen Wähler am 18. Oktober goutieren, ist höchst unwahrscheinlich! EWS schweigt zu ihrer Zukunft, wie ein Grab!
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