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Wahlkampf «Die bilateralen Verträge sind die neue Verteidigungslinie»

EU-Beitrittsverhandlungen sind kein Thema mehr. Das zeigt eine Umfrage unter den Nationalratskandidaten. Gekämpft wird künftig um den bilateralen Weg. Der Erhalt der Bilateralen hat für eine Mehrheit der Kandidierenden Priorität – auch gegenüber der Masseneinwanderungs-Initiative.

Auf der Internetseite der SP Schweiz heisst es zwar unverändert: «Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist, erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme.» Wie eine Auswertung der Online-Wahlhilfe Smartvote, Link öffnet in einem neuen Fenster zeigt, lehnen jedoch seit 2003 immer mehr Kandidatinnen und Kandidaten der SP EU-Beitrittsverhandlungen ab.

Vor den Wahlen 2015 verbleibt noch eine knappe Mehrheit der SP-Kandidierenden, welche sich für Beitrittsverhandlungen ausspricht. Der Abwärtstrend bei der SP widerspiegelt die Entwicklung bei allen Parteien. Insgesamt lehnen zurzeit 84,2 Prozent der befragten Kandidierenden EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten vier Jahren ab. Davon antworteten 13,3 Prozent mit «eher Nein» und 70,9 Prozent mit «Nein».

Bei den Kandidierenden der Grünen sind Beitrittsverhandlungen seit 2011 nicht mehr mehrheitsfähig. 2003 sprachen sich noch 87,6 Prozent dafür aus. Bei den Kandidierenden der GLP fand zwischen den Wahljahren 2007 und 2011 die stärkste Kehrtwende aller Parteien überhaupt statt: Die Zustimmung zu EU-Beitrittsverhandlungen sank in diesem Zeitraum um fast 40 Prozentpunkte.

Für den Politikwissenschaftler Michael Hermann zeigt die Auswertung von Smartvote die Langfristigkeit des Erosionsprozesses. Hermann spricht von einer «normativen Kraft des Faktischen», einer Anpassung an die Realität. Mit den bilateralen Verträge hätten idealistische Überzeugungen – beispielsweise der EU wegen ihres Verdienstes am Frieden beitreten zu wollen – an Bedeutung verloren.

Heute stünden konkrete Fragen wie jene der Zuwanderung oder der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt in der Beurteilung des Verhältnisses zur EU zuoberst auf der politischen Agenda.

Bilaterale Verträge als neue Verteidigungslinie

Die SP ist gemäss Hermann im Verlaufe der Nullerjahre immer stärker in eine «Rückfallposition» geraten: Die aktuell zu lösenden Konflikte im Verhältnis Schweiz-EU habe es für die Partei vordringlich gemacht, in erster Linie die bilateralen Verträge zu verteidigen. Der Handlungsspielraum sei zu eng geworden, um sich aktiv für grössere Weichenstellungen wie der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzusetzen.

«Die bilateralen Verträge sind die neue Verteidigungslinie zwischen einer offenen und geschlossenen Schweiz», fasst der Politikwissenschaftler zusammen.

Alle ausser die SVP

Smartvote hat die Kandidaten auch die Gretchenfrage gestellt: Soll die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Priorität vor dem Erhalt der Bilateralen haben? Hier zeigt sich: Die Verteidigung der bilateralen Abkommen ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Einzig die Kandidierenden der SVP priorisieren mit deutlicher Mehrheit die strikte Umsetzung der parteieigenen Masseneinwanderungs-Initiative.

Für Michael Hermann überraschen die weitgehend einheitlichen Positionen innerhalb der Parteien zu dieser Frage nicht. Sie sei dermassen virulent und aktuell, dass man sich als Kandidat einer Partei kaum leisten könne, die offizielle Parteimeinung nicht zu teilen.

Das Stimmvolk hat das letzte Wort

Die Auswertung von Smartvote deutet darauf hin, dass die SVP in ihrem Bestreben, die Initiative strikte durchzusetzen, auf sich alleine gestellt sein wird. Auch wenn die Partei gemäss Wahlbarometer nach wie vor als wählerstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen dürfte: Mangels absoluter Mehrheit wird sie eine strikte Umsetzung der Initiative im Parlament kaum durchsetzen können.

Umso mehr ist für Hermann klar, dass letztlich nicht etwa das Parlament, sondern die Stimmbevölkerung an der Urne für oder gegen die Erhaltung der bilateralen Verträge zu entscheiden hat – unabhängig davon, wie die nationalen Wahlen im Herbst ausgehen.

So wurde ausgewertet

So wurde ausgewertet
Die Auswertungen beruhen auf den Antworten der Kandidierenden der Nationalratswahlen von 2003 bis 2015 bei der Online-Wahlhilfe Smartvote. 2011 haben rund 80 Prozent der Kandidierenden an der Befragung teilgenommen. 2015 liegt die Teilnahme bei rund 75 Prozent der über 3500 Kandidierenden (Stand: 27. August 2015). Für die Grafiken wurden «Ja»- und «Eher Ja»-Antworten ein Wert von 100 und «Nein»- und «Eher Nein»-Antworten ein Wert von 0 zugeteilt. Danach wurde die Zustimmung der Kandidierenden nach Parteien ermittelt. Je näher die so berechnete Zustimmung bei 100 liegt, umso stärker ist die Zustimmung zur entsprechenden Frage.

Die Smartvote-Anwendungen

Michael Hermann

Portrait von Michael Hermann

Der Geograf und Politikwissenschaftler ist Leiter der Forschungsstelle Sotomo und lehrt am geographischen und politikwissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Sascha Stalder (Sascha Stalder), Oberdiessbach / .. " steter Tropfen höhlt den Stein " nur, bei einer erneuten MEI - Abstimmung, wird / würde das Resultat FÜR die MEI, deutlicher ausfallen !! ;-)
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Sascha Stalder (Sascha Stalder), Oberdiessbach / .. wie auch immer, eine erneute Abstimmung " gegen " die MEI ist < Zwängerei > - ansonsten werden zukünftig alle Abstimmungen wiederholt, bis das Resultat " STIMMT " !
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    1. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Eine Abstimmung ist immer demokratisch und es gibt viele Beispiele bei denen mehrfach über das gleiche abgestimmt wurde. Z.Bsp. das Frauenstimmrecht. Oder würden Sie das auch als Zwängerei abtun?
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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    Sascha Stalder (Sascha Stalder), Oberdiessbach / .. es braucht NICHT zwingend eine ANPASSUNG .., - Anpassung an WAS ? : und ausserdem " Der Warenverkehr Schweiz-EU wird vor allem durch das Freihandelsabkommen von 1972 geregelt. Dieses ist NICHT Bestandteil der bilateralen Verträge I und wäre auch NICHT DIREKT von der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens betroffen.
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    1. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Die Bilateralen sind mehrfach vom Volk bestätigt. Sie dürfen demzufolge nicht gekündigt werden ohne entsprechende Abstimmung. Das Freihandelsabkommen ersetz natürlich nicht annähernd beispielsweise das Abkommen für Handelshemmnisse, sonst hätte auch bei der EWR Debatte nicht alle Parteien inkl. SVP und Blocher die Bilateralen als den Königsweg gelobt. Es braucht also entweder eine MEI die angepasst an die Bilateralen ist oder ein Abstimmung Bilaterale vs MEI ganz einfach.
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