Parteispitzen in der «Wahl-Arena»

Politiker reden gut und gern. Doch ausgerechnet in der «Wahl-Arena» müssen sie schweigen – zeitweise wenigstens. Die Idee der Sendung: Für einmal sollten die eingeladenen Parteipräsidenten nicht Werbung in eigener Sache machen, sondern je den Wahlkampf der Kontrahenten beurteilen.

Video «Parteispitzen in der «Wahl-Arena»» abspielen

Parteispitzen in der «Wahl-Arena»

75 min, aus Arena vom 2.10.2015

Zu Beginn der «Arena» verhandeln die Gäste die Wahlkampf-Strategie der SP. Die Linken haben mit Hunderttausenden von Telefonanrufern um Wähler gebuhlt. Eine gelungene Kampagne? fragt Moderator Jonas Projer. Dem Partei-Präsidenten der SVP, Toni Brunner, missfällt das Vorgehen.

«  Ich bin genervt, wenn ich Werbeanrufe bekomme. »

Toni Brunner
Partei-Präsident SVP

Philipp Müller, Präsident der FDP, stört sich weniger an der Methode als vielmehr an den transportierten Ideen der SP. Neurentnern monatlich 70 Franken mehr zu bezahlen, sei ein wirtschaftliches Risiko: «Wir haben in 15 Jahren ein Defizit von jährlich 10 Milliarden Franken. Und dieses Defizit haben wir noch nicht finanziert.»

Christian Levrat, Parteipräsident der SP, kontert, dass die Pläne der bürgerlichen Parteien untragbar seien: Sie sähen für die AHV einen Leistungsabbau vor, der nur über eine Senkung der Renten oder über eine Erhöhung des Rentenalters zu bewerkstelligen sei.

«Romantische Vorstellung» zum Atomausstieg

Sodann stehen in der Wahlkampf-«Arena» die Grünen im Fokus. Christophe Darbellay, Präsident der CVP, gibt sich skeptisch mit Blick auf deren Ziele. Die Grünen hegten mit dem raschen und kompromisslosen Atomausstieg eine «grundsätzlich sympathische, aber auch etwas romantische Vorstellung».

Hierauf steht der Wahlkampf der FDP zur Diskussion, der sich auf die Frage nach den Bilateralen konzentriert. Levrat verlangt von der FDP, dass man sich in der matchentscheidenden Frage zusammenraufe. Doch die FDP, so der SP-Präsident, verweigere das Gespräch.

Die BDP steht mit ihrem Anliegen im Fokus, die Bilateralen in die Verfassung zu schreiben. Parteipräsident Martin Landolt erläutert den Plan: «Damit kann man die Masseneinwanderungs-Initiative dahingehend präzisieren, dass die Zuwanderung gesenkt werde – unter der Voraussetzung eines Erhalts der Bilateralen.»

«  Die Brandstifter haben keinen Bedarf an Feuerschutzmassnahmen »

Christian Levrat
Präsident der SP

Dann lassen die Parteipräsidenten den Wahlkampf der SVP Revue passieren. Als «Sauglattismus» empfindet Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, das jüngste Werbevideo. «Halligalli», doppelt Levrat nach.

Mit Darbellays Frage, ob das Video in einer Zeit rekordhoher Flüchtlingszahlen überhaupt angebracht sei, kommt die Runde auf die rigide Asylpolitik der SVP zu sprechen. Namentlich Levrat spielt auf das Referendum an, das die Partei von Toni Brunner gegen die Asylgesetz-Revision ergreifen wolle, und betont: «Die Brandstifter haben keinen Bedarf an Feuerschutzmassnahmen.»

Die Grünliberalen bringt Moderator Projer mit der Energiewende in Verbindung. Den Anreiz für eine Lenkung der Energiewirtschaft formuliert Fraktionschefin Moser wie folgt: «Wir importieren für 13 Milliarden Franken Erdöl aus dem arabischen Raum. Dieses Geld können wir auch in der Schweiz ausgeben.»

Heiratsstrafe: «Ehe zu eng definiert»

Mit der CVP wird die Familienpolitik zum Thema. FDP-Präsident Müller und SP-Präsident Levrat üben Kritik an der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. «Der Schwachpunkt ist, dass die CVP die Ehe zu eng definiert.» Letztlich wolle die Partei ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Verfassung schreiben.

Video ««Wie finden Sie unser neues Sendungs-Konzept»» abspielen

«Wie finden Sie unser neues Sendungs-Konzept?»

3:34 min, vom 2.10.2015

Die letzte Bewertung nehmen die Arena-Gäste mit Blick auf die EVP vor. Insgesamt kann die Partei viel Lob für sich verbuchen. So sagt etwa Brunner, dass das Parlament in der Frage der Präimplantationsdiagnostik übermütig geworden sei. Und stünde erst einmal die Frage nach lebenswertem Leben zur Diskussion, sei es gut, wenn eine Partei auf das Thema schaue.

Am Schluss der Sendung erhalten alle Parteipräsidenten die Möglichkeit, das neue Sendungskonzept zu beurteilen – und Jonas Projer schweigt. Die meisten Gäste wünschen sich für die einzelnen Themen mehr Zeit und Tiefgang. Regula Rytz zollt dem Moderator allerdings Respekt. Als «Tigerbändiger», so die Präsidentin der Grünen, habe er sich wacker geschlagen.

In der «Arena» diskutieren

Diskutieren Sie mit!

Diskutieren Sie mit!

Teilen Sie Ihre Meinung im «Arena»-Forum» mit.

Sendung zu diesem Artikel