Rassismus-Kommission warnt: Mässigt euch im Wahlkampf

Beleidigungen und Hass-Parolen seien im Wahlkampf fehl am Platz. Das schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus im Hinblick auf die Wahlen. Die Politiker stünden in der Pflicht. Sie sollten Vorbilder sein und die Debatte nicht missbrauchen, um andere Menschen zu erniedrigen.

Ein Mikrofon in einem Saal nach einem Partei-Anlass.

Bildlegende: Die Politiker müssen wissen, was in die öffentliche Debatte gehört und was diskriminierend ist, so die EKR. Keystone

Es sind die Themen im Wahlkampf: Die Zuwanderung und die Asylpolitik. Das bleibt nicht ohne Folgen, der Umgangston unter den Politikern hat sich verschärft, führte zu verbalen Entgleisungen. Das stellt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) fest. Es komme zu stigmatisierenden Äusserungen und Hassparolen.

In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Tabuthemen. Es ist darum normal und legitim, dass Politiker Probleme ansprechen, die die Bevölkerung beschäftigen und eine Herausforderung darstellen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf findet laut der EKR aber nicht nur eine legitime demokratische Auseinandersetzung statt. Die Zuwanderungsthemen dienten vielmehr als Vorwand für stigmatisierende Äusserungen über Minderheiten. Über Personen also, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und in der Schweiz oder anderswo Zuflucht suchen.

Kein Platz für verbale Entgleisungen

Die Parteien und die Politiker müssen sich darum ihrer besonderen Rolle bewusst sein, fordert die EKR. Sie müssten ein Beispiel geben und klar unterscheiden zwischen dem, was zu einer öffentlichen Debatte gehört, und dem, was diskriminierend und entwürdigend ist.

Gegenüber jenen, die beleidigende, erniedrigende oder hasserfüllte Äusserungen in Umlauf bringen, müssen sich Politiker und Parteien klar abgrenzen. Solche Äusserungen seien in einer Demokratie fehl am Platz.

Die EKR nannte niemanden beim Namen. Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte kürzlich der SVP vorgeworfen, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen zu betreiben.