«Wahl-Arena»: AKW abschalten – komplizierter als gedacht

Die Bilder der Nuklearkatastrophe von Fukushima erschütterten 2011 die Welt. Noch im gleichen Jahr verkündete Bundesrätin Leuthard den Atomausstieg. Doch über das «Wie und wann» scheiden sich die Geister – unter anderem in der Wahl-Arena.

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Woher soll der Strom der Zukunft kommen?

73 min, aus Arena vom 28.8.2015

Im Parlament findet ein definitives Abschaltdatum für Atomkraftwerke wenig Unterstützung. Die Linie ihrer Vertreterin im Bundesrat, Energieministerin Doris Leuthard, vertritt in der Wahl-Arena auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Die CVP wolle den Atomausstieg – nicht fix, sondern schrittweise.

Ziel sei es, die AKW laufen zu lassen, so lange sie sicher seien, so der Solothurner. Parallel sollen die erneuerbaren Energien hochgefahren und ausgebaut werden. «Effizient und wirtschaftsfreundlich», fügt Müller-Altermatt weiter an.

Arena-Moderator Jonas Projer hakt nach und fragt, wieso die CVP gegen fixe Termine zur Stilllegung sei für die AKW. Fixe Abschalt-Termine seien problematisch, so Müller-Altermatt, weil die Gefahr bestünde, dass man die Werke dann nicht mehr genügend warte und die Sicherheit so vernachlässige.

«  Fixe Abschalt-Termine gefährden die Sicherheit »

Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat CVP/SO

Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat (BL), teilt zwar eigentlich die Haltung Müller-Altermatts zur Energiewende, sagt aber: «Diese Atomtechnologie wird seit 40 Jahren genutzt, aber sogar eine Industrienation wie Japan konnte die Probleme dieser Technologie nicht meistern». Ausserdem gäbe es immer noch keine Lösung für die Entsorgung des Atomabfalls.

Für Nussbaumer ist deshalb ein schrittweiser Ausstieg ein «Vorherschieben». «Wir unterscheiden uns also im Tempo», sagt Nussbaumer seinem Kollegen von der CVP. Der Basler Nationalrat will einen «zügigen, schnellen, geplanten» Ausstieg.

Rösti: Experten sollen über Ausstieg entscheiden

Albert Rösti führt sich diplomatisch in die Runde ein. «An erster Stelle steht die Sicherheit der Bevölkerung», sagt der Berner SVP-Nationalrat. «Wir haben eine Sicherheitsbehörde, die funktioniert, wie man in der aktuellen, temporären Stillegung des AKW in Beznau sieht», so Rösti.

Für die SVP ist klar: Die Schweizer AKW sind sicher, auch gemäss Stresstest der EU. Daher soll nicht die Politik entscheiden, so Rösti, wann der Ausstieg geschehen soll, sondern die Fachleute der Schweizer Sicherheitsbehörde Ensi (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat).

Nicht ganz so diplomatisch reagiert Nationalrat Nussbaumer von der SP. «Gerade Sie von der SVP reden von Sicherheit. In Tat und Wahrheit aber ist Ihre Politik diejenige, welche dieser Gesellschaft Atommüll auferlegt, ohne eine Lösung für dieses Problem zu präsentieren». Das Problem werde einfach an die nächste Generation weitergegeben.

«Wir arbeiten an der Lösung dieses Problems», eilt FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger-Walther dem SVP-Mann Albert Rösti zur Hilfe. Doch Nussbaumer kritisiert Rösti weiter. Als Politiker sei man dazu da, Entscheidungen im Sinne des Volkes zu treffen und nicht, um diese einfach Experten abzuwälzen.

Das Ensi sei sehr hochdotiert mit lauter international anerkannten Experten, kontert Eichenberger-Walther. «Die können das durchaus entscheiden».

Eichenberger will keine «Subventionsmaschinerie»

Doch nicht nur die Sicherheitsfrage spaltet die Geister. Gemäss Gegnern der Energiewende belastet ein Atomausstieg die Wirtschaft mit Milliarden von Franken an Mehrkosten. FDP-Nationalrätin Eichenberger-Walther spricht von einer regelrechten staatlichen «Subventionsmaschinerie», welche den Gebrauch erneuerbarer Energien vorantreiben müsse, damit genügend Strom abgeworfen werden kann.

Dies zeige das Beispiel Deutschland. «Und wenn die Windanlagen im Norden Deutschlands nicht genügend Strom bringen, müssen doch wieder Kohlekraftwerke mit einem horrenden CO2-Ausstoss angeworfen werden», so Eichenberger-Walther.

Der geplante staatliche Fonds soll finanziell nur am Anfang stärker subventioniert werden, erklärt die Nationalrätin der Grünen, Regula Rytz, im Publikum. Danach würden diese Gelder wieder heruntergefahren. Dieses Mal revanchiert sich Rösti und greift seiner Stehpultnachbarin Eichenberger-Walther unter die Arme. Er erklärt, dass die finanzielle Last der Förderung erneuerbarer Energien durch diesen Fonds vor allem das Portmonnaie der Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer und der Leute im ländlichen Raum belasten wird.

Eric Nussbaumer ist der Meinung, dass diese Art der Diskussion um Finanzen doch wieder darauf hinaus laufe: «Machen wir doch am Besten nichts, dann wird es sicher billig».

In der «Arena» diskutieren:

  • Albert Rösti Nationalrat SVP/BE
  • Corina Eichenberger-Walther Nationalrätin FDP Liberale/AG
  • Stefan Müller-Altermatt Nationalrat CVP/SO
  • Eric Nussbaumer Nationalrat SP/BL

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Kernpunkte der Energiewende:

  • Die Schweiz baut keine neuen AKW.
  • Die fünf bestehenden dürfen so lange laufen, wie sie die Aufsichtsbehörde für sicher hält.
  • Der Staat steckt fast doppelt so viel Geld wie heute in erneuerbare Energien, in Sonne, Wasser, Wind.
  • Ab 2021 wird Energie dann durch eine sogenannte Lenkungsabgabe verteuert, damit die Leute weniger davon verbrauchen.

Die Stimme des Volkes

Die 3 Wähler im Bild.

srf

Woher soll der Strom in Zukunft kommen? 3 Wähler aus 3 Generationen, die auch in der Arena den Politikern ihre Fragen stellen durften, diskutieren brennende Energiefragen. Mehr dazu hier.