Wahlplakat-Vandalismus: «Armutszeugnis für Demokratie»

Kurz vor den Wahlen werden Plakate von Kandidatinnen und Kandidaten verunstaltet, angezündet und geklaut - davon betroffen sind alle Parteien. Einige Politiker haben Strafanzeige eingereicht.

Wahlplakat-Wand in Zürich

Bildlegende: Auch in Zürich wird die öffentliche Wahlwerbung der Parteien immer wieder Ziel von Vandalen. Keystone

«Kapitalismus tötet» und «Egoist» steht auf dem Wahlplakat von Titus Meier von der FDP. Die Plakate der Partei wurden in Brugg (AG) systematisch mit schwarzer Farbe besprayt. «Das war eine geplante Aktion», sagte Meier. Die Täter hätten vorgefertigte Schablonen verwendet.

Strafanzeige eingereicht

Die Plakate hat Meier unterdessen ersetzt und Strafanzeige eingereicht. «Eine solche Sachbeschädigung habe ich noch nie erlebt», sagt er. Das gehöre nicht zu einem «fairen politischen Austausch».

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2:18 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 3.10.2015

Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Graubünden. Der SVP wurde eine grosse Plane, die fünf Meter lang ist, von einem offiziellen Standort geklaut. Die Partei machte eine Anzeige und setzte sogar eine Belohnung von 1000 Franken aus. «Wir haben auf solche Vorfälle bis jetzt nicht reagiert, aber diese Tat hat das Fass zum überlaufen gebracht», sagte Valérie Favre Accola von der SVP Graubünden. Von der Belohnung erhofft sie sich Hinweise, um den Fall aufzuklären.

Ländliche Sorgen der SP

SVP und FDP sind nicht die Einzigen, die mit Vandalismus zu kämpfen haben. In den vergangenen drei Wochen sind 35 Plakate des Präsidenten der Luzerner SP, David Roth, verschwunden. «Besonders in ländlichen Regionen kommen meine Plakate weg», bestätigte Roth. Eine Belohnung auszusetzen kommt für ihn nicht in Frage. Das sei reine Wahl-Propaganda.

Roth macht mindestens einmal pro Woche eine Kontrolltour und ersetzt die gestohlenen Plakate. Das sei die einzig wirkungsvolle Massnahme, um die Randalierer zu demotivieren.

Betroffen ist auch die CVP im Wallis. Sie hat Strafanzeige wegen Demolierung von Wahlplakaten eingereicht. Zudem kursieren gefälschte Wahlplakate von Nationalrat Christophe Darbellay. Dieser kandidiert jedoch gar nicht mehr für die nächste Amtszeit.

Parteien: «Armutszeugnis für Demokratie»

Die BDP meldete einen Vorfall im Kanton Bern. Im Oberaargau werden systematisch Plakate abgefackelt und umgefahren oder es werden die Köpfe rausgeschnitten. «Wir haben Anzeige gegen Unbekannt eingereicht», sagte Nina Zosso, Generalsekretärin der BDP.

Sie hätten die Aushänge neu aufgestellt und zwölf Stunden später, sei schon wieder alles demoliert gewesen. «Mich macht so etwas traurig. Das ist eine Frage des Anstandes und des Respekts», so Zosso.

«Kein Unrechtsempfinden»

In diesem Punkt stimmen alle Parteien zumindest für einmal überein: Der Vandalismus ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. «Anscheinend haben gewisse Leute kein Unrechtsempfinden mehr», sagt Roth von der SP. Nicht mehr zu plakatieren, sei jedoch keine Lösung. Mit Plakaten würden die Wählerinnen und Wähler immer noch am effizientesten erreicht.

Auch Accola von der SVP sagt: «Das käme einer Kapitulation gleich.» Für die nächste Wahlperiode überlegt sich die BDP, allenfalls mit Überwachungskameras zu arbeiten.