Baselbieter Grüne haben keine Angst vor einer Spaltung

Nachdem die Baselbieter Grünen ihren Landrat Jürg Wiedemann aus der Partei ausgeschlossen haben, tritt auch seine Sektion Birsfelden aus der Mutterpartei aus. Angst vor einer Spaltung haben die Grünen dennoch nicht.

Der ehemalige Grüne Landrat Jürg Wiedemann

Bildlegende: Dem ausgeschlossene Landrat Jürg Wiedemann folgen bis jetzt nur wenige Grüne. Keystone

Der Sektion der Grünen von Birsfelden war rasch klar, dass sie ihrem Mitglied und Landrat Jürg Wiedemann folgen werden. Diesen hatten die Baselbieter Grünen letzten Mittwoch aus der Partei ausgeschlossen. Bereits am nächsten Tag gab er bekannt, dass er ab Sommer zusammen mit den Grünliberalen und der Grünen Landrätin Regina Werthmüller aus Sissach eine neue Fraktion bilden werde und zwar als «Grüne-Unabhängige».

Dieser neuen Gruppierung wollen sich auch die Mitglieder der Sektion Birsfelden anschliessen. Das bestätigt die Co-Präsidentin der Sektion Daniela Mitchell: «In Birsfelden ist Jürg Wiedemanns Rückhalt sehr gross.» Dort sitzt Wiedemann auch im Gemeinderat. Dass die Partei Jürg Wiedemann wegen seiner abweichenden Position zur Bildungspolitik ausgeschlossen habe, verstosse gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, sagt Daniela Mitchell.

Geschäftsleitung will prüfen, ob Austritt gültig ist

Allerdings musste die Sektion der Grünen Birsfelden nicht sehr viel Überzeugungsarbeit leisten: Wiedemann eingerechnet sprachen sich sieben Sektionsmitglieder für einen Austritt aus, dagegen stimmte niemand. Bei der Geschäftsleitung der Baselbieter Grünen reagiert man gelassen. Zuerst wolle man jetzt prüfen, ob dieser Entscheid der Sektion Birsfelden überhaupt gültig zustande gekommen sei. Dies erklärt Fraktionschef Klaus Kirchmayr.

Angst vor einer Spaltung oder Austrittswelle hat er nicht: «Wir können nicht ausschliessen, dass Sekundarlehrer aus dem Umfeld von Jürg Wiedemann sich dieser neuen Bewegung anschliessen. Wir rechnen aber nicht damit, dass weitere Ortssektionen austreten.»

Der Schaden ist trotzdem gross

Die neue Gruppierung um Jürg Wiedemann tritt im Herbst mit einer eigenen Nationalratsliste an. Sie gefährdet damit den Sitz der grünen Nationalrätin Maya Graf. Nur eine Listenverbindung mit der Mutterpartei könnte dies verhindern. Doch die «Grünen-Unabhängigen» streben gemäss einem soeben verschickten Schreiben an Mitglieder und Sympathisanten eine Listenverbindung mit der EVP und den Grünliberalen an.