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Wahlkampf Kämpferische Töne der SP im Wahljahr

Die SP will die Wahlen 2015 gewinnen. Eine Niederlage ist keine Option. Mit kämpferischen Tönen hat Parteipräsident Christian Levrat beim Wahlparteitag den Sozialdemokraten ins Gewissen geredet.

Legende: Video Levrat schwört seine Parteigenossen ein abspielen. Laufzeit 1:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.02.2015.

Bei den Wahlen im Baselbiet ist die SP am vergangenen Sonntag nach 90 Jahren ununterbrochener Vertretung aus der Regierung geflogen. Nicht nur darum tönte es kämpferisch am ausserordentlichen Wahlparteitag der Sozialdemokraten (SP) in Martigny (VS): «Die Wahlen im Baselland zeigen uns eines: Wir müssen uns verbünden, um zu gewinnen», sagte Parteipräsident Christian Levrat vor den 450 Delegierten.

Der Gegner sei rechts zu suchen und nicht bei den Grünen, mit denen die SP in möglichst vielen Kantonen Listenverbindungen eingehen müsse. Der Gegner sei auch nicht bei den Linksaussen-Parteien.

Man werde gegen jene kämpfen, welche die Schweiz in ein europäisches Singapur verwandeln wollten – in eine Art Steuerparadies, in dem die Banken prosperierten, wie die FDP es fordere, sagte Levrat.

Wahlplattform ohne Europa-Politik

Am Wahlparteitag legte die SP zehn Schwerpunkte ihrer Wahlplattform für die eidgenössischen Wahlen 2015, Link öffnet in einem neuen Fenster fest. Die Beziehung zur EU war dabei keine separater Punkt. Die SP-Geschäftsleitung hatte lediglich in der Einleitung zu den zehn Punkten festgehalten, dass die Schweiz gute Beziehungen zu Europa brauche und wolle.

Mehrere Forderungen der Parteibasis scheiterten, auch die EU-Frage zu einem Wahl-Schwerpunkt zu machen. So forderte Jon Pult, Präsident der SP Graubünden, dass die bilateralen Verträge gerettet werden müssen, und dass man die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts sachlich diskutiere solle.

Es sei nicht der Moment, vor den Wahlen eine grosse EU-Diskussion vom Stapel zu lassen, entgegnete der Berner Nationalrat Matthias Aebischer. Er empfahl wie Parteipräsident Levrat und die SP-Geschäftsleitung, den Antrag abzulehnen.

Die SP kämpfe derzeit zusammen mit dem Bundesrat für den bilateralen Weg. Dazu müsse man die Leute überzeugen. Das heisse nicht, bei jeder Versammlung zu betonen, wie wichtig Europa sei, sondern konkrete Antworten auf Fragen wie zu Langzeitarbeitlosigkeit zu geben, sagte Levrat. Die Basis folgte dem Parteipräsidenten und lehnte den Antrag von Jon Pult deutlich ab.

Auch Felix Birchler, Vizepräsident der SP St. Gallen, verlangte, dass ein Punkt «Personenfreizügigkeit mit der EU retten – oder beitreten» in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Er finde es bedauerlich, wenn die SP sich auf politische Nebenschauplätze begebe und die beiden eigentlichen Hauptthemen des Wahlkampfes einfach still an sich vorbeigehen lassen wolle. Auch dieser Antrag wurde mit 134 zu 99 Stimmen abgelehnt.

Günstige Wohnungen und Atomausstieg

Unter den zehn Punkten der Wahlplattform befinden sich hingegen die Durchsetzung der Lohngleichheit, günstiger Wohnraum, die Erhöhung der Renten, ein ausgebauter Kündigungsschutz, eine Börsensteuer und die flächendeckende Einführung von Kindertagessstätten (Kitas) und kostenlosen Tagesschulen.

Weiter will die SP steuerliche Abzüge für Kinder durch Gutschriften ersetzen und fordert, dass Krankenkassenprämien höchstens zehn Prozent des Einkommens ausmachen. Auch ein rascher und verbindlicher Atomausstieg befindet sich in der Wahlplattform.

Zweimal Nein

Der Parteitag lehnt sowohl die CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder und Ausbildungszulagen» als auch die Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Die beiden Vorlagen gelangen am 8. März zur Abstimmung.

82 Kommentare

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  • Kommentar von D. Becker, Gebenstorf
    Ich tue was dagegen mit hohen Löhnen und tiefen Mieten und kann in den Spiegel schauen. Aber vielleicht bin ich auch blöd... Und noch ein letzter Denkanstoss: Was passiert wohl, wenn 7 Bundesräte aus der SP kommen? Dann müssen die plötzlich Realpolitik machen. Dann geht die Schweiz weder in die EU, noch ziehen alle Firmen weg etc. Dann passen die sich an und werden moderat (siehe Zürich, eine erfolgreiche Stadt). Und bei Bürgerlichen kommt nach der Steuersenkung immer die Sparrunde usw.
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  • Kommentar von D. Becker, Gebenstorf
    Der Büezer bezahlt die Steuerhätschelei bei gesenkten Steuern mit steigenden Pro-Kopf-Gebühren und mit Leistungsabbau bei OeV, Schwimmbädern, Bildung etc. Die Reichsten brauchen weder den Bus, noch öfftl. Schwimmbäder und Schulen. Gewinne werden privatisiert, Schulden verstaatlicht und damit auf die Allgemeinheit verteilt. Der Gewinn der Julius Bär wird nachfinaziert durch die Arbeitslosenkasse. Diesen ganzen Schlamassel kann doch niemand der SP anlasten? Was tun Sie dagegen?
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  • Kommentar von D. Becker, Gebenstorf
    Alle, die hier wettern, tun gerade so, als ob alle Verwaltungen in unserem Welt nur mit SP-Funktionäre durchseucht wäre. Das dürfte je nach Bundesamt oder Dpeartement ganz verschieden sein. Und am Schluss bestimmt immer noch das Parlament, wie was umgesetzt wird. Und man kann doch das Parlament bei uns nicht links nennen. SP/Grüne sind doch nur eine kleine Minderheit. Solange alle anderen Parteien Steuerschlupflöcher ermöglichen, nenne ich die "nicht-links".
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