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Wahlkampf Stimmvolk will die Bilateralen bewahren

Eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat im Februar Ja dazu gesagt, die Zuwanderung zu begrenzen. Für dieses Anliegen hatte die SVP gekämpft. Der SRG-Wahlbarometer zeigt nun: Die Wähler wollen die Bilateralen nicht hergeben. Wie geht das zusammen?

Des einen Triumph, des anderen Entsetzen: Am 9. Februar 2014 drückte das Schweizer Stimmvolk seinen Unmut über die Personenfreizügigkeit an der Urne aus.

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde angenommen. Danach tauchten einige Fragezeichen auf: Wie soll diese Initiative umgesetzt werden? Werden dadurch die Bilateralen gefährdet?

Klares Votum für die Bilateralen

Der SRG-Wahlbarometer – durchgeführt vom Forschungsinstitut gfs.bern – hat den Wählern auf den Zahn gefühlt und die Gedanken zu diesen brennenden Themen abgeholt.

Folgendes lässt sich sagen: Eine klare Mehrheit hält deutlich an den Bilateralen Verträgen fest. An zweiter Stelle könnte man sich einen Ausbau dieser bilateralen Beziehungen vorstellen. Der EU-Beitritt wäre jedoch momentan chancenlos.

Legende: Video Longchamp: «Volk für Bilaterale» abspielen. Laufzeit 0:34 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.10.2014.

Müsste sich der Wähler heute zwischen der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen entscheiden, wäre das Verdikt klar: Die Mehrheit der Befragten – ganze 58 Prozent – findet die Bilateralen wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Initiative.Nur 30 Prozent wollen zugunsten der Umsetzung der Initiative die bilateralen Verträge opfern. Laut der gfs-Umfrage unterstützt auch eine grosse Mehrheit die aktuelle Politik des Bundesrates, der in dieser Frage einen Kompromiss sucht.

SVP nach Volksentscheid

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative war zwar ein Erfolg für die SVP, die Partei ist aber laut dem SRG-Wahlbarometer damit nicht in der Wählergunst gestiegen.

Die Bereitschaft mit den Bilateralen Verträgen zu brechen, sei bei einer Mehrheit nicht tragfähig, erklärt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Bilateralen hätten Sympathien bis in SVP-Kreise hinein.

Die FDP hat sich im Europa-Thema profilieren können. Sie gilt aktuell als die kompetenteste Partei auf diesem Thema, allerdings wünscht man sich eine überparteiliche Lösung des EU-Problems.

Eine Reaktion der Parteien liess nicht auf sich warten: Nationalrat Lukas Reimann (SVP/AG) will bei der Umsetzung der Initiative notfalls auf die Bilateralen verzichten. Es sei schon vor der Abstimmung klar gewesen, dass es einen Konflikt mit der EU diesbezüglich geben wird.

Legende: Video Pro und Kontra Bilaterale abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.10.2014.

Auf jedem Plakat sei gestanden, dass die Bilateralen in Gefahr seien. Die Personenfreizügigkeit könne so nicht aufrecht erhalten werden. «Damit müssen wir leben, wenn wir die Einwanderung kontrollieren wollen», sagt Reimann.

Andy Tschümperlin (SP/SZ) glaubt hingegen, dass die Bevölkerung in dieser Frage anders denkt. «Wir wissen alle, dass unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa gross sind», sagt der SP-Fraktionschef. Dies solle man nicht aufs Spiel setzen.

Eckwerte des Wahlbarometers

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 15. und 25. September 2014 durchgeführt. Befragt wurden 2020 Personen. Mehr lesen Sie hier.

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106 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Frage an diejenigen die, die Zuwanderung in diesem Masse akzeptieren, eventl. kann mir jemand Auskunft geben,weshalb hat man die Ventilklausel,die damals der Bevölkerung versprochen wurde und uns somit beruhigt hatte, nicht eingesetzt. Man hat ja schon früh erkannt, dass die Zuwanderung stark zunimmt? Was war der Grund, um nicht zu handeln? Sicher sind mir EU Bürger angenehm und es hat auch nichts mit Menschenfeindlichkeit zu tun. Aber ich denke, man sollte sich nicht nur auf SVP beschränken.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Ventilklausel wurde wegen der Wirtschaft nicht eingesetzt. Die Überfremdungsinitiative der SVP ist auch deswegen bewusst schwammig gehalten. Die wollen ihre Klientel nicht verärgern. Wenn sie der Überfremdung bewusst einhalt gebieten wollen müssen sie der Ecopop zustimmen, mit all den negativen Konsequenzen, die weite Teile der Bevölkerung bei einem Ja konfrontiert würden.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Lese ich die Kommentare vieler EU- &Bilaterale- Kritiker so müssen sie sich nicht wundern, wenn die Unternehmer vermehrt auf ausländische Arbeitskräfte setzen & möglichst nichts mit «Dauermeckerern» & «Unzufriedeneren» zu tun haben wollen.Als Unternehmer muss ich mir echt überlegen,ob ich nicht auch lieber auf EU-Bürger umsatteln sollte.Die sind effizient & arbeitsam.Wir CH müssen endlich aufhören,dauernd alles zu kritisieren & die EU als Chance & nicht als Feind zu betrachten.Ist das so schwer?
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    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger 2. Versuch: Eine Frage an Sie, als Unternehmer, können Sie wirklich soviel Zeit hier in diesen Foren verschwenden, wenn Sie doch ein Unternehmen haben? Es ist ja nicht nur bei diesem Thema, wo Sie sehr aktiv sind.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger vielleicht werde ich jetzt aufgeschaltet, wenn ich Sie frage ob Sie als Unternehmer, wirklich soviel Zeit haben. Um in so viele Themen und Foren Zeit zu investieren? Denke, dass es überall auf der Welt verschiedene Menschen gibt, fleissige und bequeme, "Meckerer" und "Zufriedene". Aber es kann schon sein, dass unser Wohlstand unter möglicher "Trägheit" leidet, da bis anhin alles möglich war, was man wollte. Betreffend PFZ, sind Sie dann dafür, dass man billigere Arbeitskräfte holt?
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Sorry, P.Bürger, habe auch schon intelligentere Kommentare von ihnen gelesen, oder stellen sie Mitarbeiter ihrer politischen Gesinnung wegen ein?
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    4. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @M.Artho:Wollen sie mir auch noch verbieten oder vorschreiben, wieviel Zeit ich in diesem Forum verbringe? Es wird ja immer besser! Wenn ihnen missfällt,was ich hier schreibe, lesen sie es einfach nicht. Ich tue dies aus freien Stücken, oder sind sie mir missgünstig, weil ich ein erfolgreicher Unternehmer bin?
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    5. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      P. Bürger Sorry,ich habe Sie gefragt,ob Sie soviel Zeit investieren können,wenn Sie ein Unternehmen haben.Weiss einfach von vielen die ein Unternehmen führen,dass diese mit der Zeit eher knapp bestückt sind.Sie dürfen weiterhin Ihre Kommentare schreiben. Beurteilen über solche Texte tue ich gerne selber, was ich empfinde, ohne jemandem etwas zu verbieten, was er schreibt, ich habe Ihnen lediglich diese Zeitfrage gestellt! Also bitte sehen Sie dies nicht als Verbot!! Danke für Ihr Verständnis!
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Deswegen ist klar, falls eine Umsetzung der MEI ohne die Kündigung der Bilateralen nicht erreicht werden kann wie von den Initianten versprochen, muss über die Abkommen nochmal abgestimmt werden. Aber lassen wir den zuständigen Diplomaten doch erst einmal Zeit für Verhandlungen und Vorschläge, bevor schon wieder von Missachtung des Volkswillens geschrien wird.
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