Warum Parlamentarier immer öfter vorzeitig den Platz räumen

Noch nie sind so viele Parlamentarier frühzeitig zurückgetreten wie während der laufenden Legislatur – konkret 21. Das hat viel mit Parteilogik zu tun. Doch bringen frühzeitige Rücktritte den Parteien wirklich etwas?

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Parlamentarier-Rücktritte als Strategie

3:18 min, aus 10vor10 vom 24.11.2014

21 Politikerinnen und Politiker sind seit den letzten Wahlen ins Parlament nachgerückt. So viele wie noch nie zuvor. Die Hälfte davon im laufenden Jahr. Zudem machen ältere Parlamentarier oft jüngeren Platz.

Für den 74-jährigen Christoph Blocher etwa ist in der Sommersession der Banker Thomas Matter nachgerückt. Die Waadtländer SP-Nationalrätin Josiane Aubert wurde durch die 33 Jahre jüngere Rebecca Ruiz ersetzt und FDP-Mann Markus Hutter hat seinen Stuhl frühzeitig für Parteikollege Beat Walti geräumt.

Am Montag ist auch Heinz Siegenthaler in den Nationalrat eingezogen – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Der Berner BDP-Politiker ersetzt dort Ursula Haller, die im Herbst zurückgetreten ist.

Siegenthaler hat sich zu den Vorteilen dieses Nachrückens bei «10vor10» geäussert. «Es ist klar ein Vorteil, wenn man als Bisheriger antreten kann (Anm. d. Red. bei den Nationalratswahlen).» Man könne sich so auf dem nationalen Parkett, vor allem aber im Wahlkreis, bereits bekannt machen. Siegenthaler geht davon aus, dass jede Partei so handelt.

Taktische Rücktritte nehmen zu

Für den Politgeografen Michael Hermann ist klar: Diese frühzeitigen Rücktritte während der Legislatur sind teilweise parteitaktisch motiviert. «Es ist schon auffällig, dass es kurz vor Legislatur-Ende relativ viele Rücktritt gibt.»

Taktische Rücktritte haben in den letzten Jahren zugenommen. Nicht selten üben die Parteibosse auf ältere Parlamentarier auch einen gewissen Druck aus, den Sitz frühzeitig zu räumen. Das weisen alle Parteispitzen zwar weit von sich, gern gesehen sind solche Rücktritte aber allemal.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt dazu: «Die Überlegungen, dass man jemandem Jüngeren ein Jahr vor den Wahlen die Chance gibt, im Rat zu arbeiten, damit er bei den Wahlen dann als Bisheriger antreten kann, spielt sicher mit.»

Parteistrategie kommt nicht immer an

Nicht immer sind ältere Parlamentarier aber bereit, aus Parteiräson frühzeitig Platz zu machen. So weigert sich beispielsweise der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi standhaft, seinen Sitz zu räumen – obschon dies einige Parteistrategen gerne sehen würden.

Bortoluzzi argumentiert: Es gehe ihm gesundheitlich gut, er sei mit den Dossiers vertraut und sehe letztlich keinen Grund, frühzeitig zurückzutreten. Im Gegenteil: «Ich kann mir vorstellen nochmals eine Amtszeit in Angriff zu nehmen», sagt Bortoluzzi.

Vorteil für die Person, nicht aber für die Partei

Bringen frühzeitige Rücktritte den Parteien überhaupt etwas? Politgeograf Hermann ist überzeugt, dass der Bisherige-Bonus zwar der Person selber etwas bringt, nicht aber der Parteiliste.

Der Grund: «Die Stimmen kommen meistens von der Liste», so Hermann. «Die anderen auf der Liste haben dann weniger Stimmen, denn die gehen alle zu den Bisherigen. Die Chance also, dass eine Partei einen Sitz gewinnt, ist nicht grösser, wenn Bisherige auf der Liste sind.»