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Wahlkampf «Wir bauen auf Bewährtes»

In Nottwil (LU) verpasst sich die SVP ein neues Programm und bleibt sich dabei treu. Die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre bleiben die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Verhältnis der Schweiz zu Europa.

Legende: Video Die SVP setzt auf Bewährtes abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.02.2015.

Die Stärke der SVP sei die Prinzipientreue, betonte SVP-Präsident Toni Brunner in Nottwil (LU) die programmatische Ausrichtung der Partei. Die SVP passe sich nicht bei jedem «Windchen» an. Die SVP erliege nicht dauernd dem Zeitgeist. Das neue Parteiprogramm unterscheide sich deshalb nicht stark vom alten. «Wir bauen auf Bewährtes und sind damit verlässlich.»

Freiheit und Selbstbestimmung zentral

Der Parteipräsident rief dazu auf, die Freiheit zu verteidigen. Es brauche die SVP, die sich für Unabhängigkeit, Neutralität und Föderalismus einsetzte.

Auch die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer werde zunehmen in Frage gestellt und ausgeblendet. Darum lanciere die SVP die so genannte «Selbstbestimmungsinitiative», die «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt. Mitte März beginne offiziell die Unterschriftensammlung.

Mit Blick auf die Wahlen im Herbst sagte Brunner, es brauche eine Veränderung der Zusammensetzung des Parlaments. Es dürfe keine Stagnation geben. Die SVP müsse im Herbst kräftig zulegen. Der Wahlkampf 2015 steht unter dem Slogan: «Frei bleiben – SVP wählen».

Zumindest beim Maskottchen setzt die SVP nicht auf alt Bewährtes. Geisbock «Zottel» hat ausgedient und wird nun durch ein Plüschtier ersetzt: den Berner Sennenhund namens «Willy» – in Anlehnung an den Freiheitskämpfer Wilhelm Tell.

Marschrichtung beibehalten

Mit ihrem Programm 2015 – 2019 will die Partei die bisherige Marschrichtung beibehalten: Zu den Schwerpunkten zählen die Sicherung der Arbeitsplätze durch «tiefe Steuern, Abgaben und Gebühren für alle» und eine «konsequente Ausländer- und Asylpolitik». Und die SVP will sich «für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz ohne fremden Richter und Gesetzte» einsetzten.

Unser Auftrag ist die Schweiz.
Autor: Christoph MörgeliSVP-Programmchef

«Das SVP-Parteiprogramm soll nicht in erster Linie dem Wohl der SVP dienen», sagte Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli als Einstieg zur Diskussion über das neue SVP-Parteiprogramm. Sondern dem Gemeinwohl, der Allgemeinheit.

Die SVP wolle Ordnung schaffen «im eigenen Haus», sagte Mörgeli. Denn echte Verantwortung lasse sich nur da wahrnehmen, wo es auch Grenzen der Zuständigkeit gibt. «Unser Auftrag ist die Schweiz», sagte er.

Verhüllungsverbot neu im Parteiprogramm

Das über 70-seitige Parteiprogramm dient unter anderem als Basis für die eidgenössischen Wahlen im Herbst dieses Jahres. Von den 23 eingereichten Änderungsanträgen wurde rund die Hälfte angenommen.

So stimmten die Delegierten beispielsweise dem Antrag der Walliser SVP zu, das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ins Parteiprogramm aufzunehmen. Keine Mehrheit fand hingegen ein weiterer Antrag der Walliser SVP: Dieser forderte, dass die Behandlung von Asylgesuchen aus Ländern, in denen Islamisten rekrutiert oder ausgebildet werden, ausgesetzt wird.

Neu ins Parteiprogramm nahmen die Delegierten die Forderung auf, beim Fremdsprachenunterricht die Landessprachen zu bevorzugen.

Schliesslich verabschiedeten die Delegierten das Parteiprogramm 2015 - 2019 ohne Gegenstimme.

195 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Liebe SVP'ler, es ist meine Erachtens sinnvoll, wenn man kritisch ist gegenüber fremde Richter. Alleine schone die Erkenntnisse aus dem psychologischen Milgram-Experiment sprechen dafür dies kritisch zu hinterfragen. Aber was nützt es gegen fremde Richter zu sein, wenn man hingeht und fremde Chefs hier her holt in Bundesbetriebe oder als Staatsangestellte in Bundesämter die dann den Schweizern den Tarif durchgeben?Ein gesunder Zusammenhalt in einer Gesellschaft sieht meines Erachtens anders aus.
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  • Kommentar von Loris Brühl, Nyon
    Teilweise scheint mir es der Fall zu sein, dass ein Kommentar mit nicht sympathisierendem-SVP Charakter automatisch als links-grün-zugehörend abgestempfelt wird, unabhängig von dessen Sachlichkeit. Gibt es eigentlich nur SVP und links-grün? Dann hätten wir ja ein polarisierendes 2-Parteien-System wie in den USA. Das ist äusserst bedauerlich und in der Bestrebung eines Kompromisses kaum zielführend.
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  • Kommentar von Sandra Bach, Chur
    Selbsverständlich ist es Absurd wenn Linke Marktschreier immer die Rassismuskeule oder gar Nazikeule schwingen (alles von unserem Bekannten mehrfach gemacht) Denn sei es die MEI oder Ausschaffungsinitiative wollte ALLE Ausländer ausser Landes haben. Und auch nicht eine bestimmte Völkergruppe. Sondern man wollte zu VIELE Einwanderungen dämpfen und KRIMINELLE Ausländer ausschaffen. So kommt dann auch immer nur Beleidigungen aber KEINE Fakten, was so Rassistisch sein soll an der SVP.
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    1. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Fakt ist: Die SVP versucht systematisch den Rechtsstaat zu unterminieren und grundlegende Prinzipien, wie sie auch in den ersten Artikeln der BV zu finden sind, welche den Rechtsstaat begründen, abzuschaffen. Und gar haarsträubend wird's dann, wenn der dauergrinsende Nörgler und Wadenbeisser androht, nach Strassburg sich wenden zu wollen, wo doch er eine Partei an vorderster Front vertritt, die den Austritt aus der EMRK in's Parteiprogramm geschrieben hat.
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    2. Antwort von M.Gerber, Aarau
      "Die SVP versucht systematisch den Rechtsstaat zu unterminieren und grundlegende Prinzipien," Falsch die SVP versucht die systematische Unterminierung der direkten Demokratie (Meingungsäusserungsfreiheit und Demokratie gehören zu den grössten Ergungenschaften für die Freiheit der Menschen) zu unterbinden. Damit Volksentscheide welche IN der Schweiz FÜR die Schweiz gefällt wurden wieder Gültigkeit haben. Das ist Fakt.Und weil J.B.Chardin EMRK zwar gut findet, aber Mörgeli dürfe nicht; Ohne Worte
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    3. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Na ja, M. Gerber, Wasser predigen und Wein trinken - da befindet sich der Nörgler bei der SVP in guter Gesellschaft! Ist nix Neues ...
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