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Wahlkampf Wo ist die grüne Wählerschaft?

Die Grünen mussten im Wahljahr 2015 sowohl bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft, Luzern als auch Zürich Sitzverluste hinnehmen. Sind ihre Wähler abgewandert? Oder sind sie «wahlfaul» geworden? Wir haben bei Politologe Thomas Milic und Ex-Parteipräsident Ueli Leuenberger nachgefragt.

Legende:
Der Niedergang der Grünen Anzahl der Sitze im kantonalen Parlament. srf

Vergleicht man die bisherigen Neubestellungen der kantonalen Parlamente im Wahljahr 2015, so fällt nicht nur der wiedererlangte Erfolg der FDP ins Gewicht - frappant ist auch der dreimalige Sitzverlust der Grünen.

Ein Laptop mit dem Parteilogo der Grünen im Vordergrund.
Legende: Mattscheibe in grün: Helfen die grünen Wähler plötzlich dem Bürgerblock? Keystone

Dabei fällt zudem auf, dass die SP in keiner der drei Fälle von den verlorenen Stimmen der Grünen profitieren konnte. Bei den Zürcher Wahlen gewann die SP einen Sitz, in Baselland und Luzern stagnierte sie sogar.

Sind die Wähler der Grünen folglich an die Mitteparteien verloren gegangen? Nein, sagt Politologe Thomas Milic. Ein Wähler der Grünen Partei wechsle nicht über Nacht ins Lager der Bürgerlichen. Hinter dem Wählerschwund der Grünen sieht er hauptsächlich die folgenden drei Gründe:

1. Energiewende nicht mehr prioritär

Weniger der Fukushima-Effekt aber die Energiewende habe als Thema an Bedeutung verloren. Traditionell wichtige Themen der Grünen würden somit weniger ins Gewicht fallen. Nach dem Entscheid der Nationalbank, die Euroanbindung des Schweizerfrankens aufzugeben, seien aus Wählersicht wirtschaftliche Themen vordringlicher geworden.

Wirtschaftliche unsicherere Zeiten würden erfahrungsgemäss die bürgerlichen Parteien stärken. Mit ihrer Priorität und Kompetenz für Wirtschaftsfragen habe die FDP bereits in der Vergangenheit in ökonomisch turbulenten Zeiten punkten können. Im Vergleich zu den Grünen falle es der FDP somit leichter, neue Wähler dazuzugewinnen.

2. Abwanderung zu linken Oppositionsparteien

Im Falle von Zürich sei zudem davon auszugehen, dass die Regierungsverantwortung der Partei geschadet hat. Martin Graf sei als grüner Justizdirektor kein Zugpferd für die Partei gewesen. An der Regierung beteiligte Parteien könnten linke Wähler generell enttäuschen. Deren Unzufriedenheit könne rasch wachsen, wenn die Regierungstätigkeit Kompromisse abverlange. Dies sei sowohl bei der Stagnation der SP als auch den Verlusten der Grünen zu berücksichtigen.

In Zürich erkläre die Enttäuschung linker Wähler unter anderem den beträchtlichen Sitzgewinn der Alternativen Liste (AL). Es sei gut möglich, dass einige potentielle grüne «Protestwähler» ihre Stimme der oppositionelleren AL gegeben haben.

3. Tiefe Wahlbeteiligung

Tiefe Wahlbeteiligungen würden erfahrungsgemäss zugunsten von Parteien mit einer stabilen Stammwählerschaft ausfallen. Die Wahlbeteiligung sei in allen drei Kantonen im Vergleich zu 2011 gesunken. Dies komme traditionsreichen Parteien wie der FDP oder CVP entgegen. Die Grünen seien im Vergleich eher auf eine jüngere Wählerschaft angewiesen. Diese sei weniger parteigebunden.

Einschätzungen von Nationalrat Ueli Leuenberger

Der grüne Nationalrat und ehemalige Parteipräsident Ueli Leuenberger ist mit den drei Hauptgründen von Milic weitgehend einverstanden. Die Energiewende sei in der breiten Öffentlichkeit als Thema zurzeit weniger präsent. Dies, obschon grüne Anliegen wie die Energiefrage oder der Klimawandel weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen sollten. Wie die Stimmen verloren gingen, müsse genau analysiert werden.

Zur Rolle des abgewählten grünen Regierungsrats Martin Graf relativiert Leuenberger, dass dieser als Überzähliger ausscheide und das absolute Mehr erreicht habe. Es müsse für die Grünen möglich sein, zugleich in Regierungen Kompromissfähigkeit an den Tag zu legen und in den Parlamenten teils auch gegen den Regierungskurs zu politisieren.

Dass sich die Grünen schwer tun, Stammwähler bei der Stange zu halten, sei seit längerem bekannt. Er habe dieses Problem ansprechen wollen, als er nach den letzten Parlamentswahlen auf nationaler Ebene sagte, die Grünen seien an der Basis zu träge. Wählerpotential sei vorhanden. Die Partei sei aber auf eine kontinuierliche Mobilisierung angewiesen: Die Parteimitglieder müssen aktive Überzeugungsarbeit leisten: Sei es auf der Strasse, über die Familien, in Dorfclubs oder Quartiervereinen.


Thomas Milic

Abgebildet ist Thomas Milic.
Legende: zvg

Der Politologe Thomas Milic ist Leiter des Bereiches Abstimmungen und Wahlen der Forschungsstelle «sotomo». Milic ist ausserdem Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

36 Kommentare

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  • Kommentar von jc heusser, erstfeld
    Bei den meisten Grünen ist nur "die Farbe grün" ! Echt grün sein und leben, heisst auf viel (angenehmes) verzichten! besonders junge Familien sind nur solange "grün" bis ihre Jungmannschaft volljährig ist! Dann wird auf das Auto umgestiegen und gebrettert und geklotzt was das Zeug hält ! ! !
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  • Kommentar von B. Rosenberg, 8493 Saland
    Balthasar Glättli sei Dank. Grün-Links sieht die Wohlfahrt als Schlaraffenland, aus dem man sich grenzenlos Bedienen kann und wenn das Geld ausgeht, erhöht man einfach die Steuern, z.B. die Erbschaftssteuer. Dies verkauft man dann auch noch als - für Menschen -!!!!! Was ist mit den Menschen, die einen Carlos für 30'000.--/Mt. berappen müssen, selber aber nur einen Bruchteil davon zum leben haben. Auch wenn mir die Umwelt am Herzen liegt, so ist Links/Grün für mich ein absolutes No Go!!!!
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    1. Antwort von Urs Dupont, 8493 Saland
      Grundsätzlich einverstanden mit Ihnen. Nur das mit der Erbschaftssteuer sehen Sie falsch. Hier geht es NICHT UM MEHR Steuern, sondern um EIN BISSCHEN STEUERGERECHTIGKEIT. Warum soll denn der Sohn, der von seinem Vater Millionen geschenkt erhält, 0 Fr. Steuern zahlen, hingegen der Gärtner die paar tausend Franken für seine harte Arbeit im Garten des Vaters sehr wohl zu versteuern hat? Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit tut mindestens so weh, wie für Carlos zu arbeiten, oder nicht?
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    2. Antwort von W. Helfer, 8493 Saland
      Erbschaftssteuer/Vermögenssteuer u Eigenmietwert ist der grösste Diebstahl des Staates. All Das wurde schon mehrfach versteuert. Aber leider wird es immer wieder so dargestellt, als würde dafür 0 Fr. bezahlt. Auch die Erben zahlen dafür WEITERHIN Steuern. Man sollte schon mal genau hinschauen, wer ständig nach Geld schreit und was DIESE selber dafür in die Steuerkasse bezahlen.
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    3. Antwort von B. Rosenberg, 8493 Saland
      @Dupont. Das Geld einer Erbschaft wurde zuvor schon mindestens einmal versteuert. Der Staat soll bitte zuerst seine Hausaufgaben machen und mit dem Geld wirtschaften, dass er zur Verfügung hat, wie sich das für jede private Person geziemt und verlangt wird. Das soll sich Grün/Rot hinter die Ohren schreiben. Es geziemt sich nicht, sein persönliches Helfersyndrom auf Kosten des Volkes zu befriedigen.
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    4. Antwort von Urs Dupont, 8493 Saland
      @W. Helfer: Für Sie ist wahrscheinlich jede Art von Steuer Diebstahl des Staates und Steuergerechtigkeit ist Ihnen völlig egal.Warum soll ich Einkommenssteuer zahlen, ich zahle ja davon später auch Vermögenssteuer? Warum soll ich meinen Ertrag auf mein Sparkonto voll versteuern, wenn der Ertrag auf das Wohneigentumskapital (= Eigenmietertrag = handfestes Einkommen) nur teilweise oder gar nicht versteuert werden soll? Schauen Sie doch bitte mal etwas genauer hin. Danke.
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    5. Antwort von Urs Dupont, 8493 Saland
      @Rosenberg: Warum kommt seit Jahrzehnten immer wieder dieses derart dumme Argumente gegen die Erbschaftssteuer "das Geld wurde schon einmal versteuert"? Versuchen Sie doch zu verstehen, dass dies bei jeder Steuer ganz normal ist, wenn Geld den Besitzer wechselt. Falls dies nicht der Fall wäre, müssten viele Handwerker und Dienstleister, die für Private arbeiten und von versteuertem Geld bezahlt werden, keine Steuern mehr bezahlen. Zudem, über 98% werden davon gar nicht tangiert (Verm. < 2 Mio.)
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Grüne Politik > Motorfahrzeuge > Besteuerung: Man multipliziere Gewicht(Kg) x Leistung(PS) und berechne so die Strassensteuer. Basis 1000Kg und 100PS geteilt durch 100'000 ergibt den Basisfaktor 1 mit der Basissteuer Fr. 300.-. Mein Auto hat 1200Kg und 130 PS > ergibt Faktor 1.56 somit Fr. 468.- Stassensteuer. Mein Kollege 1560Kg und 300PS ergibt Fr. 1404.- Stassensteuer. So einfach würde es gehen liebe Grüne!
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