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Anleihenkäufe gehen weiter EZB-Kritiker vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt

EZB-Sitz in Frankfurt mit Europafahnen.
Legende: Zwischenentscheid: Die EZB darf mit den Anleihenkäufen vorläufig weiterfahren. Keystone
  • Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab.
  • Die EZB-Kritiker wollten verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist.
  • Mit dem Gerichtsentscheid hat die Europäische Zentralbank nun zumindest vorläufig weiterhin freie Bahn.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Sein Entscheid dazu steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

Der Hintergrund

  • Die EZB kauft zur Ankurbelung der Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in grossem Stil – derzeit für 60 Milliarden Euro im Monat.
  • Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.
  • Die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind umstritten – vor allem in Deutschland.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Ich bin auf das Gezeter gespannt,wenn der Eurokurs auf eine Höhe steigt,die es der SNB erlaubt,satte Währungsgewinne einzufahren.Dann wird die Rosinenpickerplatte aufgelegt,von der Rettung des Euro durch den Franken wird dann keine Rede mehr sein.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Durchaus alles andere als ein Freund von Luckes Einstellung in anderen Bereichen stehe ich hier hinter ihm und seiner Gefolgschaft. Im Vergleich mit den Risiken ist der Effekt der Anleihekäufe zu gering. Hier bräuchte es jemanden, der Alternativen durchdrücken könnte: Reduktion der Profitabilität, Steigerung der gesellschaftlichen Effektivität. Aber das würde wohl viel zu viele Entscheider und Beeinflusser schmerzen.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Vetternwirtschaft, Lobbyismus, Korruption bei den Reichen - akzeptiert/toleriert.... Verhältnismässigkeit in der Rechtsprechung???
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