Argentiniens Dilemma: Was heisst «technisch zahlungsunfähig»?

Argentinien hat zwar genügend Geld, um seine Schulden zu bezahlen. Trotzdem gilt das Land als technisch zahlungsfähig. Wie geht das?

Bank in Buenos Aires

Bildlegende: Bank in Buenos Aires: Lange sah es nach einer Lösung aus, dann aber platzten die Verhandlungen mit den Gläubigern. Reuters

«Technischer Zahlungsausfall» heisst einfach gesagt, dass ein Schuldner zwar genug Geld hat, um seine Schulden zu bezahlen. Er kann dies aber nicht tun, weil die Zahlung ihn in Teufels Küche bringen würde – aus rechtlichen, vertraglichen oder auch moralischen Gründen. Er würde mit der Zahlung gegen ein Gesetz verstossen oder eine bestimmte Vertragsklausel verletzen.

In der Privatwirtschaft tritt ein «technischer Default» dann ein, wenn zum Beispiel eine Liegenschaftsverwalterin zwar alle Hypothekarzinsen zahlen kann – aber nur, weil sie beispielsweise kein Geld in den Liegenschaftsunterhalt steckt. Oder ein Unternehmen kann zwar die Darlehenszinsen bedienen, hat dafür aber nicht mehr so viel Bargeld in der Kasse, wie im Darlehensvertrag eigentlich festgeschrieben ist.

Die einen zu bezahlen, die anderen nicht – ist keine Lösung

In einem ähnlichen Dilemma steckt derzeit Argentinien. Das Land hat mit der Mehrheit seiner Gläubiger vereinbart, dass diese auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Einige Hedgefonds wollten dabei nicht mitmachen. Nun fordern eben jene Hedgefonds die Rückzahlung der gesamten Schulden.

Argentinien hat eigentlich genug Geld, um diese Schulden zu tilgen. Das Land will diese aber nicht bezahlen, weil in diesem Fall auch jene Gläubiger Forderungen stellen könnten, die ursprünglich dem Schuldenschnitt zugestimmt haben.

Besonders kompliziert wird der Fall, weil ein amerikanisches Gericht verfügt hat, dass Argentinien den anderen Gläubigern keine Zinsen mehr zahlen darf, bevor die Schuld bei den Hedgefonds getilgt ist. Auch darf es keine neuen Kredite bei Banken aufnehmen, um die Schulden zu bezahlen.

Banken kennen keine Teilweise Zahlungsunfähigkeit

Würde sich Argentinien über diesen Richterspruch hinwegsetzen, würde das Land US-Gesetze verletzen. Was wiederum zu hohen Bussen in den USA führen könnte, welche den ohnehin angeschlagenen Staatshaushalt weiter schwächen.

Die Ratingagenturen sprechen in diesem Fall allerdings von einem «selective default». Denn die argentinischen Gläubiger können trotz US-Gericht weiter bedient werden. Dabei handelt es sich aber nur um einen kleinen Teil der Schuld. Die Banken machen diese Unterscheidung gar nicht. Für sie ist es ganz einfach ein «default». Wenn ein Land in einem Bereich zahlungsunfähig ist, so ihre Argumentation, ist es gesamthaft zahlungsunfähig.

Ein Teufelskreis

Fazit: Weil Argentinien den einen kein Geld zahlen will, dadurch aber den anderen kein Geld zahlen kann, ist das Land «technisch» zahlungsunfähig. Dies ist vor allem deshalb ein Problem, weil es für Argentinien dadurch schwierig wird, an dringend benötigtes frisches Geld zu kommen. Kaum jemand wird in dieser Situation neue Staatsanleihen kaufen.

Argentinien könnte allenfalls neues Geld drucken, was wiederum die Inflation anheizen würde. Dadurch würde die Wirtschaft gelähmt und die Kaufkraft der Bevölkerung weiter geschwächt. Ein Teufelskreis.