Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayrischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.
«Bayern muss Volkswagen verklagen», sagte Söder. «Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten.» Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren.
Bayern hielt im September 2015 rund 58'000 Vorzugsaktien. «Durch den Verstoss gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Konkret geht es um ca. 700'000 Euro.»
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig
Die Klage aus Bayern rückt auch Niedersachsen als VW-Land ins Licht: Das Bundesland ist nach der Grossfamilie Porsche/Piëch zweitgrösster Aktionär bei VW, sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht. Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda.
Ende März sagte die Staatskanzlei der dpa zur Frage nach juristischen Schritten: «Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen des Landes.» Niedersachsen sei bei VW an einer langfristig und stabilen Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung interessiert. «Das Land sieht sich nicht als Finanzinvestor.»
Inzwischen ist jedoch viel passiert: Im Abgas-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Marktmanipulation seit Juni gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen sie liege ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Skandal informiert zu haben.
Land Niedersachsen vertraut auf Gerichte
In der Folge setzte dann auch Niedersachsen ein Zeichen: Bei der VW-Hauptversammlung Ende Juni verweigerte das Land wegen offener Fragen in der Aufarbeitung der Abgas-Affäre die Entlastung für Diess und Winterkorn. Niedersachsen enthielt sich seiner Stimmen. Auch wenn es nicht mit Nein votierte, fehlte damit der ansonsten obligatorische Vertrauensbeweis.
Zur Begründung hiess es: «Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren.» Das Thema «sei alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte».
Wusste VW-Management Bescheid?
In Deutschland ist Volkswagen schon mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammen in die Milliarden gehen. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz.
Auch international häufen sich die Ersatzforderungen. Der norwegische Staatsfonds NBIM hat schon eine Klage eingereicht, genauso wie die Rentenkassen der Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Stadtangestellten New Yorks.
