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Beschwerde gutgeheissen Tessin verstösst gegen das Binnenmarktgesetz

Legende: Audio Die Weko hat sich das Tessin vorgeknöpft abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
1:15 min, aus Heute um Vier vom 06.03.2018.
  • Das Tessiner Gewerbegesetz bevorzugt einheimische KMU. Der Weko ist dies schon länger ein Dorn im Auge.
  • Jetzt schreitet das kantonale Verwaltungsgericht ein: Das Vorgehen verstosse gegen das Binnenmarktgesetz.
  • Die Regierung in Bellinzona muss nun über die Bücher.
Arbeiter schleppen einen Baumstamm
Legende: Betriebe, die Aufträge im Tessin an Land ziehen wollen, müssen eine Registrierungsgebühr zahlen. Keystone/Archiv

Seit zwei Jahren gilt im Tessin ein Gesetz, wonach alle Handwerksbetriebe, die im Kanton arbeiten wollen, sich registrieren und eine Gebühr bezahlen müssen. Das macht Aufträge für nicht-Tessiner Firmen aufwändiger und teurer.

Ziel des Gesetzes ist es, gegen unlautere Konkurrenz vorzugehen und Lohndumping und Schwarzarbeit durch italienische Firmen zu verhindern.

Gleicher Marktzugang muss gewährleistet sein

Doch das Tessiner Gesetz löste auch im Inland scharfe Kritik aus – speziell in der Zentralschweiz. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) war der Ansicht, das Gesetz verstosse gegen das nationale Binnenmarktgesetz.

Dieses garantiert allen Schweizer Firmen den gleichen Marktzugang in allen Kantonen. Nun hat das Tessiner Verwaltungsgericht die Beschwerde der Weko gutgeheissen und das Tessiner Gewerbegesetz als rechtswidrig beurteilt.

Die Tessiner Regierung wird voraussichtlich in den kommenden Tagen bekannt geben, wie sie den Gerichtsentscheid umsetzen will.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Es wird noch ein Weilchen dauern, bis auch der hinterste und letzte Schweizer über die urplötzliche Bedrohung seines eigenen Arbeitsplatzes begreift, dass wir aus den Bilateralen II raus müssen...
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    1. Antwort von Jürg Leuenberger (jleuen)
      Ist doch einfach nur Stimmungsmache! Keine Fakten, nur Drohkulisse. Schade, wenn nur das Bauchgefühl "Diskussionen" beherrscht.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Die Tessiner tun mir jetzt echt leid. Hatten sie doch so sehr auf Unterstützung vom Tessiner BR in dieser Frage gehofft...
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      Nein, das Tessin schiesst über das Ziel hinaus. Im BL versuchte der Kanton auch ein Depotgeld einzuführen für die Betriebe. Um bei Verstösse gegen das Arbeitsrecht etwas in der Hand zu haben gegen ausländische (D) Betriebe. Dieses Depot sollten aber auch alle Einheimischen Betriebe Leisten! Gleichbehandlung wegen EU Recht hies das. Nur, bei Verstössen gegen das Gesetz können wir einheimischen ja nicht einfach im Ausland verschwinden... Das Gesetz wurde also wieder Schubladisiert...
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  • Kommentar von Jürg Häusermann (Ebenda)
    Kein Kanton ist dermassen ausländischer Konkurrenz ausgesetzt wie der Kanton Tessin. In Italien werden Gesetze notorisch nicht befolgt. Dumpinglöhne sind an der Tagesordnung. Die TI Regierung will mit diesem Gesetz wohl eher Transparenz und Kontrollpunkte schaffen. Eine Registrierung ist mit Sicherheit keine überzogene Forderung. Kein Wunder fühlt sich der Kanton TI von der Restschweiz im Stich gelassen. Die Rest-CH verbietet dem Kt. TI gerne, unterstützt ihn aber so gut wie nie.
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      Wenn es nur gegen das Ausland ginge, ok. Aber für die Registrierung des Betriebs muss über Berufsausweis, Leumund, Betreiungsauszug etc. etc. viele weitere Unterlagen, die zuerst beim Kanton des Gesuchstellers gegen Gebühr bestellt werden müssen, mitgeliefert werden. Das sind für inner-schweizerische Verhältnisse völlig unangemessene Hürden um in einem Nachbarkanton Arbeiten auszuführen. Ich denke da nur schon an die etriebe im bündnerische Misox/Mesocco.
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