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Bund rügt Ruag Ein Abgang mit Misstönen

Hans-Peter Schwald tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Zuvor hatte Ruag den Unmut des Bundesrats auf sich gezogen.

Legende: Video Bund rügt Ruag abspielen. Laufzeit 1:19 Minuten.
Aus ECO vom 06.11.2017.

An der nächsten Generalversammlung des Rüstungskonzerns Ruag am 26. April 2018 wird Verwaltungsratspräsident Hans-Peter Schwald nicht mehr zur Wahl stehen. Darüber informierte Verteidigungsminister Guy Parmelin am 1. November seine Bundesrats-Kollegen.

Ein Rückblick auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) legt nahe, dass es sich eher um einen Rausschmiss denn um einen freiwilligen Rücktritt handelt. Der Konzern unternimmt in den Augen des Bundes nicht genug in Sachen Korruptionsprävention, vor allem bei seinen Auslands-Engagements.

Hans-Peter Schwald schweigt

Hans-Peter Schwald und Ruag wollen sich auf Anfrage nicht dazu äussern, wie freiwillig dieser Rücktritt war. An ihrer statt antwortet das Verteidigungsministerium: «Hans-Peter Schwald war 16 Jahre Verwaltungsrat der Ruag, die letzten vier als deren Präsident. (...) Hans-Peter Schwald hat sich nun aus persönlichen Gründen und vor allem aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für das Unternehmen entschieden, nicht mehr für diese Funktion anzutreten.»

EFK erachtet Risiko aus der Korruption als beträchtlich
Autor: Eidgenössische Finanzkontrolle
Legende: Video Ruag-Mediensprecher: «Müssen uns wie Musterschüler verhalten» abspielen. Laufzeit 0:28 Minuten.
Aus ECO vom 15.05.2017.

Im Bericht, Link öffnet in einem neuen Fenster: der Finanzkontrolle vom 13. Oktober 2016 hatte es geheissen: «Die EFK erachtet das Risiko, das sich aus der Korruption ergibt, als beträchtlich für die Ruag. Dasselbe gilt für eine mögliche Umgehung schweizerischer Exportrestriktionen. Diese Risiken wurden in der Vergangenheit im Ausland und bei Firmenübernahmen nicht immer sorgfältig genug reduziert.»

Und weiter: «Die EFK kommt insgesamt zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen bzw. Verstössen gegen internationale Regulierung reduziert werden muss.»

Der Konzern zeigte sich wenig einsichtig. Ruag-Mediensprecher Jiri Paukert sagte im Mai 2017 im Interview: «Compliance pflegen wir seit 18 Jahren.» Und: «Wir müssen uns fast wie ein Musterschüler verhalten, damit man nicht noch irgendwo das Haar in der Suppe findet.»

Ruag sprach EFK Prüfberechtigung ab

Der Bericht der Finanzkontrolle weist keinen konkreten Korruptionsfall nach. Auch deshalb sieht sich die Ruag unfair behandelt.

Die Untersuchung der EFK passte der Ruag-Spitze nicht. Der Verwaltungsrat sprach der Finanzkontrolle die Prüfberechtigung ab, lies dazu gar ein Gutachten erstellen. In der Sendung «ECO» nahm Bundesrat Guy Parmelin erstmals dazu Stellung – und fand deutliche Worte: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist zuständig, um die Ruag zu überprüfen. Das sagt das Gesetz. Für uns, für den Bundesrat ist das klar. Dies wurde auch vom Bundesamt für Justiz bestätigt.»

Legende: Video Korruptionsrisiko bei Ruag abspielen. Laufzeit 8:59 Minuten.
Aus ECO vom 15.05.2017.

Ruag

Die Ruag entstand 1998 aus den ehemaligen Produktionsbetrieben der Schweizer Armee. Dazu gehörten die Munitionsfabriken Thun und Altdorf, die Pulverfabrik Wimmis und die Flugzeugwerke Emmen.

Insgesamt beschäftigt die Ruag gut 8700 Mitarbeiter in 14 Ländern und erwirtschaftete im letzten Jahr einen Umsatz von rund 1,9 Milliarden Franken. Vom Gewinn in der Höhe von 116 Millionen Franken wurden 47 Millionen dem Bund als Dividende ausgeschüttet.

8 Kommentare

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  • Kommentar von Hansruedi Elsener (Haru)
    Irrtum. Waffenhandel ist und bleibt ein trübes Geschäft. Das wird auch die RUAG, geschweige den die CH, ändern können. Unsere Nachbarn, DE & FR, um nur zwei zu nennen, leben mit denselben Problemen. Es grenzt an Dummheit zu glauben, das Waffengeschäft müsste sauber sein. Am Waffenhandel klebt immer Schmutz. Einer wird immer das Geschäft machen.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Das Korruptionsrisiko bei der Ruag ist tatsächlich hoch. Allein die Art und Weise, wie man vom Schweizer Steuerzahler mit Millionen bezahlte Entwicklungen an ausländische, zumeist Deutsche Firmen (bsp. Rheinmetall, Schuler etc.) verschenkte sollte schon zu denken geben. Von den ganzen "Entsorgungsdienstleistungen" der Deutschen (wo Ex-Schweizer Schützenpanzer M113 im Sudan auftauchten) ganz zu schweigen. Würde man die Ruag-Verfehlungen durchleuchten, gäbe das ein Skandal sondergleichen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Was ist denn das für eine skurrile Weltkarte in der Eco-Sendung, wo China ausgeschnitten wurde??
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