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Zurück zur Normalität: Das 3-Phasen-Modell des Bundesrats
Aus Tagesschau vom 21.04.2021.
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Coronavirus in der Schweiz Das sind die Reaktionen auf den Ausstiegsplan des Bundesrates

Das vom Bundesrat vorgestellte Drei-Phasen-Modell stösst bei den Parteien ausser bei der SVP auf breite Zustimmung. Aus der Wirtschaft fallen die Reaktionen verhalten positiv bis bitter enttäuscht aus. Die Übersicht:

Parteien:

Die FDP begrüsst das Drei-Phasen-Modell. Zentrale Bedingung dafür sei aber eine erfolgreiche Impfkampagne, und wichtig sei die rasche Einführung eines fälschungssicheren und international anerkannten Impf-Zertifikats, schreibt die Partei. Leider verlaufe die Impfkampagne weiterhin schleppend, was Zweifel am federführenden Bundesamt aufkommen lasse.

Zustimmung auch bei der SP: Das Drei-Phasen-Modell gebe den Menschen eine Perspektive und zeige die Wichtigkeit der Impfkampagne auf. Die SP habe immer gefordert, dass wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen müssten. Die SP setze sich auch dafür ein, dass die Wirtschaftshilfen weiterhin unvermindert zu den Betroffenen fliessen würden.

Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat «mit seinem Drei-Phasen-Modell für uns alle Perspektiven schafft». Wichtig sei, dass die Gesellschaft weiterhin solidarisch bleibe, Verantwortung übernehme und gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setze, heisst es in einer Reaktion.

Auch die Grünen reagieren grundsätzlich positiv darauf, dass der Bundesrat überhaupt eine Perspektive aufzeigt. Endlich entwickle der Bundesrat Szenarien, die vom Impffortschritt abhängig seien. Tempo und Risiko seien aber hoch, schreibt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Dennoch gelte: Öffnungsperspektiven für die Veranstaltungsbranche würden wenig bringen, wenn es mit dem vom Parlament beschlossenen Schutzschirm nicht vorwärtsgehe.

Die Lage sei zu fragil für weitere Lockerungen, twittert Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Mit dem Drei-Phasen-Modell biete der Bundesrat eine Perspektive zur Weiterentwicklung der Schutzmassnahmen. Das sei zu begrüssen, insbesondere die Verknüpfung mit der Impfbereitschaft und dem Fortschritt der Impfkampagne.

Aus Sicht der SVP schiebt der Bundesrat die Verantwortung auf die Bevölkerung ab und verweigert die Rückkehr zur Normalität für die Geimpften, Getesteten und Genesenen. Entgegen dem Alarmismus von Wissenschaft und Bundesamt für Gesundheit (BAG) habe sich die Corona-Lage in der Schweiz nicht verschlechtert, teilte die Partei mit. Die einschränkenden Massnahmen liessen sich nicht mehr rechtfertigen.

Wirtschaft:

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsst die Planungssicherheit. Allerdings vermisst er schnellere Öffnungsschritte. Für den Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse schafft das Modell einen Plan für eine weitgehende Rückkehr zur Normalität in der zweiten Jahreshälfte.

Mit Ernüchterung reagiert der schweizerische Arbeitgeberverband, begrüsst aber den Plan, den er bisher vermisst hatte. Es sei aber nicht einsichtig, wieso der Bundesrat weitere Öffnungsschritte, etwa für den Detailhandel oder die Innenräume des Gastgewerbes, bis am 26. Mai verzögere. Auch die aus Sicht des Verbands unnötige Homeoffice-Pflicht bleibe bestehen.

Der Gastgewerbeverband Gastrosuisse sieht sich gegenüber anderen Branchen benachteiligt. Mit einer Öffnung der Innenräume könne frühestens Ende Mai gerechnet werden. «Ein Branchenlockdown ist mit der aktuellen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr zu begründen», heisst es im Communiqué des «bitter» enttäuschten Verbands.