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Anpassung der Härtefall-Regelung
Aus Tagesschau vom 13.01.2021.
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Covid-Krise Wirtschaftliche Härtefälle brauchen Geld und Geduld

Durch Covid hart Getroffene erhalten mehr Hilfe unter vereinfachten Bedingungen. Geduld bleibt dennoch gefragt.

Die Situation eines Teils der Wirtschaft ist mit jener des letzten Frühjahrs vergleichbar. Denn die neuen Massnahmen bringen rasch neue wirtschaftlich Geschädigte. Bloss lassen die Gegenmittel diesmal länger auf sich warten.

Schweiz nicht mehr wegweisend

Vor einem Dreivierteljahr noch schaute die Welt in Ehrfurcht auf das Schweizer Covid-Kreditprogramm. Die «Financial Times» etwa schwärmte: «Die Schweizer weisen mit den Krisenkrediten für KMU den Weg.» Schweizer Geschäftsinhaber hätten das staatliche Geld quasi über Nacht bekommen, während die anderen Regierungen noch darüber debattierten, was zu tun sei.

Die damals international hochgelobten Verantwortlichen sind heute dieselben – sie wüssten, was rasch hilft. Doch es fehlen ihnen diesmal die Vollmachten des Notrechts der ersten Corona-Welle. Während Covid-Kredite, Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatz vom Bundesrat damals quasi mit Blaulicht und Sirene verteilt wurden, muss er sich diesmal an die Regeln halten – und ans Tempolimit. Und er muss die Kantone mitnehmen. Das Parlament habe es so gewollt, habe die Macht des Bundesrats bewusst beschränkt, sagt Finanzminister Ueli Maurer.

Von Kanton zu Kanton verschieden

Die rechtliche Ausgangslage ist deshalb eine kompliziertere, die Wartezeiten sind länger – eben von Kanton zu Kanton verschieden. In Schwyz gibts für gebeutelte Geschäftsinhaber nicht rückzahlbare À-fonds-perdu-Beiträge. Dafür müssen sich die Schwyzer sputen. Einreichfrist für Gesuche: bis Ende Monat. Im Thurgau gibts ausschliesslich zinslose Darlehen. Für den Moment wenigstens. Im Sommer können Thurgauer dann beantragen, bloss ein Viertel des Darlehens zurückzahlen zu müssen.

Die Vielfalt an kantonalen Härtefall-Regelungen verleitet dazu, sie zu kritisieren und zu belächeln. Die Kantonsvertreter äussern sich inzwischen hörbar genervt darüber, als jene dazustehen, derentwegen alles länger dauert. Genervt auch über Forderungen von Interessensvertretern mancher Branchen, die für sich lautstark nach Sonderlösungen des Bundes verlangten. Ohne Erfolg, übrigens. Es sollen nicht jene bevorzugt behandelt werden, die am lautesten nach Hilfe schreien, scheint das Credo des Bundesrates gewesen zu sein.

Wettlauf der Retter mit der Zeit

Stattdessen hat der Bund die Eintrittshürden fürs Härtefallprogramm etwas gesenkt – gültig für alle Branchen und in allen Kantonen. Wer an 40 Kalendertagen behördlich verordnet schliessen musste, erhält automatisch Geld. Und die Zahl jener, die davon profitieren können, dürfte mit den neuen Massnahmen rasch steigen. Die Kantone gehen von 200'000 Gesuchen aus.

Zusätzliche Hilfe für Härtefälle ist unterwegs, ist garantiert, wie es Finanzminister Maurer sagt. Das wäre die gute Nachricht. Doch bis die Hilfe ankommt, wird es länger dauern. Die bestehenden Massnahmen wie Kurzarbeitsentschädigungen und Corona-Erwerbsersatz laufen weiter. Zusammen mit der garantierten Aussicht auf Zusatzhilfe für Härtefälle – so die Hoffnung – sollen sie dafür sorgen, dass die Retter letztlich doch nicht zu spät kommen.

Roman Mezzasalma

Roman Mezzasalma

Leiter Wirtschaftsredaktion Fernsehen SRF

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Nach dem Ökonomie-Studium arbeitete Mezzasalma von 1992 bis 1995 als Wirtschaftsredaktor bei Radio SRF, danach als USA-Korrespondent in San Francisco. Während neun Jahren war er bei einer Grossbank und in einer eigenen Kommunikationsagentur tätig. 2010 kehrte er als Leiter der Radio-Nachrichtenredaktion zu SRF zurück. 2018 wechselte er in die Wirtschaftsredaktion TV.

SRF 4 News, 13.01.2021, 15:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Patricia Mutaleno  (Patricia Mutaleno)
    Und schon wieder keine Solidarität von Seiten unserer Politik. Bis die Gelder fliessen dauert es sehr lange und der Tagesansatz ist auch nicht extrem hoch. Also runter mit den Mieten für Geschäftsräume und Versicherungen, die ein Unternehmen braucht. Dann soll der BR wieder die besondere Lage ausrufen und selber ein Gesetz verabschieden. Das finanzielle Risiko muss verteilt werden. Verwaltungen und Versicherungen haben Reserven. Das es dazu ein Gesetz braucht ist krass.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller  (KEM)
    Bis jedes Kantönchen sein Hilfssüppchen zubereitet hat und auch bereit, es ist zu verteilen, sind die Beizen praktisch schon im Konkurs.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Und? Wie wird der Härtefallbetrag in den Kantonen im Einzelfall berechnet?
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