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Grüne Wut nach Diesel-Gipfel «Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland»

Nachrüstungen und Entschädigungen in den USA, ein Software-Update in Deutschland: Ein Hohn, findet der deutsche Grünen-Politiker Oliver Krischer.

Legende: Audio «Eine Riesenenttäuschung»: Das ausführliche Gespräch mit Krischer abspielen. Laufzeit 03:12 Minuten.
03:12 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.08.2017.

Bund und Industrie haben sich zu einem Dieselpakt durchgerungen: Statt einer enorm kostspieligen Hardware-Lösung soll es ein Software-Update richten. Mehr als fünf Millionen Dieselautos sollen in Deutschland aufgerüstet werden.

Das klingt nach enormem Zusatzaufwand – war aber schon im Vorfeld des Dieselgipfels in Berlin als «Billigvariante» für die unter Kartellverdacht stehenden Autobauer bekannt. Sie kommen damit um teure Umrüstungen an Motoren herum.

Es geht nicht um quietschende Aschenbecher oder klappernde Stereoanlagen. Es geht um Tausende Menschen, deren Leben und Gesundheit bedroht ist.
Autor: Oliver KrischerGrüner Bundestagsabgeordneter
Legende: Video Arnold: «Es gibt eine Gewinnerin – die Autoindustrie» abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.08.2017.

«Es gibt eine Gewinnerin – und das ist die Autoindustrie», sagt denn auch SRF-Korrespondent Adrian Arnold. Das Resultat werde die vielen Kritiker, die weiterreichende Massnahmen fordern, nicht mundtot machen.

Einer dieser Kritiker ist Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Gegenüber SRF News macht er seinem Ärger Luft – und fährt schwere Geschütze gegen die deutsche Regierung auf. Die Vorwürfe in der Übersicht.

1. Berlin stellt Profit über alles

Die Autobranche ist Deutschlands wichtigster Industriezweig. Und offenbar, wie Krischer sagt, too big to fail für die Bundesregierung: «Offenbar sind ihr die Gewinne der Autoindustrie wichtiger, als die Emissionen zu reduzieren.» Verkehrsminister Alexander Dobrindt lasse sich auf eine Scheinlösung ein, statt die Hersteller dazu zu bringen, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Die Folgen ihres Tricksens und Betrügens können nur mit einer Hardwarelösung beseitigt werden.» Schliesslich gehe es nicht um die quietschende Aschenbecher, sondern um Tausende Menschen, deren Leben und Gesundheit bedroht sei.

Merkel mit Mercedes-Chef Zetsche (Frankfurt 2015)
Legende: Feine Justierungen statt Radikalkur? Die engen Bande zwischen Politik und Industrie sorgen für Kritik. Keystone/Archiv

2. Kalter Kaffee und ein feuchter Händedruck für die Kunden

Krischer kontrastiert Berlins vermeintliches Einvernehmen mit den drakonischen Strafen, mit denen die US-Behörden auf Dieselgate reagiert haben: «VW stand dort vor der Entscheidung, die Käufer zu entschädigen und das Fahrzeug zurückzunehmen – oder es umzurüsten.» Daraus hätte man auch in Europa lernen müssen, meint der Grünen-Politiker. «Es ist nicht nachvollziehbar, warum US-Kunden 10'000 Dollar für ein altes Auto oder eine Nachrüstung bekommen. In Deutschland gibt’s bestenfalls einen kalten Kaffee und den Händedruck des Werkstattmeisters.»

KfZ-Meister lädt ein Software-Update auf einen VW Golf
Legende: Software-Update statt Umrüstung: Für die Autobauer eine ungleich günstigere Lösung des Problems. Keystone/Archiv

3. Im Schlafwagen ins wirtschaftliche Desaster

Kaum ein anderes Land macht bei der Energiewende derart radikal vorwärts wie Deutschland. Die Autohersteller würden die aktuelle Revolution aber verschlafen, meint der Grünen-Politiker: «Wir müssen die Elektromobilität massiv fördern. Das ist auch wirtschaftlich das Gebot der Stunde.» Die Regierung mache diesbezüglich viel zu wenig. Was in Deutschland laufe, sei «geradezu ärmlich»: «International hinken wir weit, weit hinterher. Das ist ein Armutszeugnis für ein Automobilland wie Deutschland.» Wenn Berlin nicht radikal umdenke, seien langfristig die 800'000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, schliesst Krischer.

Tesla Model 3 Sedan
Legende: Tesla vermeldete heute ein Verdoppelung des Umsatzes: Verpassen die deutschen Autobauer die «Elektro-Revolution»? Keystone

Justizminister Maas: «Autobauer auf Bewährung»

Der deutsche Justizminister schliesst auch nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung würden weiterhin gelten, sagte Heiko Maas der «Bild»-Zeitung. Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen, erklärte der Justizminister weiter. Der Diesel-Gipfel sei «ein erster Schritt in die richtige Richtung» gewesen, sagte Maas dem Blatt. Jetzt beginne für die Automobilindustrie die «Bewährungszeit». Weitere Massnahmen müssten folgen. (sda/afp)

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65 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Normalerweise finde ich die deutsch Grünen Politiker katastrophal, doch dieses Mal haben sie recht.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wenn ein Frachtschiff soviel Abgase wie 50 Millionen Autos verursacht - dann wären das nach Adam Riese bei 60 000 Frachtschiffen ein Abgasausstoss den 3000 000 000 000 ( dreitausend Milliarden Autos )verursachen würden- dann könnte man beim Einsparen von 200 Frachtschiffen das ganze Abgasproblem der max. 10 Mia Autos weltweit locker lösen - warum denn so einen Zirkus mit den Autoabgasen ? Das stinkt wieder einmal gewaltig nach Elektroauto-Reklame ! Einfach wieder eine neue Sau durchs Dorf jagen
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    1. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Umweltskandale gibt es schon seit Jahrhunderten. Früher hat man u.a. die Pferdefuhrwerke in Städten, respektive den Pferdedung für Todesfälle in direkten Zusammenhang gebracht und die Zeitungen überschlugen sich mit Untergangsszenarien für die Zukunft. Damals war die Verheissung und Lösung der Ottomotor. Jetzt haben wir Diesel-Gate und die Verheissung sei E-Mobilität. Die Pferde sind ja nicht ausgestorben, es geht ihnen heute besser. Fazit: Verheissungen können neue Probleme mit sich bringen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Immer wieder das gleiche in Deutschland. Die Vorgehensweise erinnert doch an die Nazi-Richter die nach Kriegsende als normale Richter weiter arbeiten durften. Ist Deutschland ein Schurkenstaat!
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    1. Antwort von John Johnson (Kelten)
      @Roe. Tja, dies ist eben das alt bekannte deutsche "Rechtsverständnis". Deshalb war und ist Deutschland ja auch immer und überall so "beliebt".
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    2. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Ihr Vergleich ist eine Verhöhnung der Opfer der Nazi-Richter und gleichzeitig eine Verniedlichung deren Schrecklichen Taten.
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    3. Antwort von John Johnson (Kelten)
      @Gerschler. Ihr Kommentar entspricht leider der üblichen deutschen Gepflogenheit, dass man Tatsachen verdreht und Opfer zu Tätern macht: Seit der Gründung des deutschen Bundesinnenministeriums waren bis im im Jahre 1961 beim Bundeskriminalamt (BKA) der nachweisliche (ex)Nazi-Anteil 75 %. Diese deutsche juristische Tatsache ist eine Verhöhnung der Nazi Opfer und eine Verniedlichung des schrecklichen Holocaust; welche einerseits die Welt nicht vergisst und auf aktuelle Justiz-Willkür sensibel ist.
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    4. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Herr Johnson,was hat das nun mit den Dieselprobleme der Autoindustrie zu tun?
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    5. Antwort von John Johnson (Kelten)
      Herr Geschler, es geht bei diesem SRF-Bericht u.a. um das für mich "altbekannte deutsche willkürliche Rechtsverständnis". Im Bericht steht u.a.: Berlin stellt Profit über alles! Verkehrsminister Alexander Dobrindt lasse sich auf eine Scheinlösung ein, statt die Hersteller dazu zu bringen, endlich «reinen Tisch» zu machen: «Die Folgen ihres Tricksens und Betrügens können nur mit einer Hardwarelösung beseitigt werden.» ...etc.
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