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Staatsbesuch aus China Der Freihandel soll ausgebaut werden

Am Wochenende kommt Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Bern. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann möchte dann die Ausweitung des Freihandelsabkommens thematisieren.

Legende: Audio Schneider-Ammann: «Peking nimmt die kleine Schweiz ernst» abspielen. Laufzeit 06:04 Minuten.
06:04 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Am Sonntag trifft Chinas Präsident Xi Jinping für einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz ein.
  • Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will mit ihm über eine Ausweitung des Freihandelsabkommens sprechen.
  • Bislang zieht Schneider-Amman ein positives Fazit des Freihandelsvertrags: Dieser habe den Handel durchaus befördert.

Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit China ist einer der grossen Erfolge für Bundesrat Johann Schneider-Amman – der EU ist dies bis heute nicht gelungen. Heute, zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags, ist der Wirtschaftsminister überzeugt: «Das hat sich auf jeden Fall gelohnt.»

So hätten beide Seiten von grossen Zoll-Erleichterungen profitiert. Das Geschäftsvolumen zwischen der Schweiz und China sei stetig gewachsen.

Schneider-Ammann und Xi geben sich die Hand, hinter ihnen mehrere Schweizer- und Chinafahnen.
Legende: Erst im vergangenen April hatte Schneider-Ammann Xi in Peking besucht. Keystone Archiv

Vorschriften gelten auch bei Freihandel

Dagegen, so betont Schneider-Ammann, hätten die von zahlreichen Firmen beklagten angeblichen bürokratischen Hürden im Geschäft mit den Chinesen nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.

Er wisse von keiner einzigen Vorschrift zu einem Produkt, die in China extra wegen der Schweiz geändert worden sei. China kenne nun einmal zahlreiche Vorschriften, die auch mit dem Freihandel nicht einfach verschwunden seien.

Der Freihandel wird das wichtigste Thema der Gespräche.
Autor: Johann Schneider-AmmannWirtschaftsminister

Doch dank der direkten Kontakte in die chinesische Regierung im Zuge des Abkommens könne man die Anliegen der Schweizer Firmen nun anmelden – und es werde in Peking auch darauf eingetreten, sagt Schneider-Ammann.

Am kommenden Sonntag und Montag wird er die Gelegenheit haben, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch höchstpersönlich über Wirtschaftsthemen zu sprechen: «Der Freihandel wird mit Sicherheit das wichtigste Thema sein», sagt der Wirtschaftsminister.

Im Zuge der Wirtschaftsgespräche würden auch Nachhaltigkeitsaspekte diskutiert, und dabei werde man auch die Menschenrechte thematisiere, verspricht Schneider-Ammann.

Legende: Video Freihandelsabkommen mit China: Ernüchterung macht sich breit abspielen. Laufzeit 06:26 Minuten.
Aus ECO vom 31.08.2015.

Werden die Zölle weiter gesenkt?

Alle zwei Jahre führe man mit China eine Evaluation des Freihandelsabkommens durch, so der Wirtschaftsminister weiter. Im Rahmen der vorliegenden ersten Ergebnisse will er nun mit Xi über eine Ausweitung des Abkommens sprechen: «In einzelnen Produktsektoren könnten die Zölle weiter gesenkt werden, man könnte vereinbarte Übergangsfristen verkürzen oder man könnte die Listen der zollbegünstigten Produkte ergänzen», nennt Schneider-Ammann als mögliche Stossrichtung.

Zugleich betont er, dass am Wochenende nicht verhandelt werde und deshalb vom Besuch Xis keine konkreten Ergebnisse zu erwarten seien. Doch: «Wir unterzeichnen mehrere Absichtserklärungen», in denen die groben Linien der künftigen Gespräche festgelegt werden. Danach sei es Aufgabe der «ausführenden Stellen» auf beiden Seiten, die «smarten Schritte der Umsetzung» zu finden.

Neben dem erwähnten Memorandum of Unterstanding zum Freihandel seien auch Absichtserklärungen zu den Themen diplomatische Beziehungen und Bildung geplant, so Schneider-Ammann weiter.

Exil-Tibeter dürfen demonstrieren

Vor acht Jahren wurde der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in Bern zum Debakel. Exil-Tibeter empfingen den damaligen Präsidenten Jiang Zemin mit Pfiffen und Tibet-Fahnen, worauf dieser den Empfang platzen liess und den anwesenden Bundesräten eine Standpauke hielt. Am kommenden Sonntag soll alles anders werden. Die Kundgebung der Exil-Tibeter findet am Morgen statt, bevor Präsident Xi Jinping anreist. Darauf hat sich der Gemeinderat der Stadt Bern mit den Organisatoren der Pro-Tibet-Kundgebung geeinigt. Bundesplatz, Bundeshaus und umliegende Gassen sind von Sonntag bis Montagnachmittag für den Empfang gesperrt.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Verantwortungsvolle, Mensch und Tier, Umweltgesundheit berücksichtigende, ehrliche Politik! Das wäre der Schweiz würdig und deren Bevölkerung! Keine "Geschäfte" mit kriminellen, korrupten, Menschenrechte- und Leben missachtenden Regierungen wie China, Russland und Co! Wo bleiben die echten Werte der Schweiz?
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    1. Antwort von John Johnson (Kelten)
      @Casagrande. Wenn Sie den Werdegang und Entwicklung von China während den letzten 30 Jahren kennen würden; oder in China mal gearbeitet und gelebt hätten wie ich, würden Sie nicht diesen unqualifizierten Kommentar schreiben.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Frau Casagrande, rund 90% der Länder fallen damit auf, dass es da tatsächlich ernsthafte Probleme gibt. Letztlich duerfte man fast gar niemanden mehr beliefern oder Geschaefte mit diesen Ländern machen, so man Ihren Massstab zum Mass der Dinge machen würde. Das geht eben auch nicht.
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  • Kommentar von Beat Kessler (KLERUS)
    Ein weiteres Abkommen das Arbeitplätze vernichtet und nur den Banken und den Freunden von Hr. Schneider- Ammann nützt! Es wird den Export freuen! Der Import hingegen wird weitere Unternehmen konkurrieren, die unseren Binnenmarkt bewirtschaften. Ist schon erstaunlich warum der Populismus zu seinem Siegeszug ansetzt, oder? Mehr vom gleichen löst keine Probleme, hat es nie und wir es auch nie können. Oder bestreitet noch jemand den Zusammenhang des Niedergangs der Industrie, seit dem Freihandel?
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Super Herr Johann Schneider-Ammann als Wirtschaftsminister ergreifen Sie nun die günstige Gelegenheit und gestalten Sie die "wirkliche Zukunft" der Schweiz. Das da mit der EU ist alsbald eher nur noch ein Auslaufmodell. Die EU ist nicht die Welt und nicht der Nabel der Welt.
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