Das Wichtigste in Kürze
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle hält fest, dass die Ruag Risiken aus möglichen Korruptionsfällen reduzieren muss.
- Befürchtet werden Reputationsschäden für den Bund als Eigner.
- Die Ruag sprach der Finanzkontrolle die Prüfberechtigung ab. Erstmals äussert sich Bundesrat Guy Parmelin dazu – und stellt sich klar hinter die Finanzkontrolle.
- Nun gibt die Ruag Fehler zu, und sagt, wo sie gehandelt hat.
Die Finanzkontrolle des Bundes (EFK) ist eine schlagkräftige Untersuchungseinheit. Vergangenes Jahr prüfte sie das so genannte Compliance Management der Ruag – also jenes System, das die Einhaltung von Gesetzen und Regulierungen regelt. Bei der Prüfung stiessen die Bundesbeamten bei der Ruag auf Widerstand – so etwa, als sie eine zweite Untersuchung in einem Ruag-Werk in Ungarn durchführte.
Verdunkelungsgefahr
Die EFK musste feststellen, dass dieser Ableger vom Konzern vorgewarnt worden war. Thomas Christen, der die Untersuchung der EFK leitete, sagt: «Für uns ist das sicher nicht ideal gewesen (...) Es besteht in solchen Fällen eine gewisse Verdunkelungsgefahr», hält Christen fest. Unabhängig davon hielt die EFK fest, dass die Ruag im Werk in Ungarn keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hatte, um das Korruptionsrisiko einzudämmen.
Für uns ist das sicher nicht ideal gewesen.
Gegenüber «ECO» sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert nun: «Die Ruag hat Konsequenzen gezogen in diesem Fall, obwohl es nicht strafrechtlich gewesen ist». Es seien personelle Konsequenzen gezogen und das interne Kontrollsystem ausgebaut worden an diesem Standort in Ungarn.
Schwachstellen im Kontrollsystem
Korruptionsrisiken haben alle Unternehmen. Besonders aber Rüstungskonzerne, wie etwa die schweizerische Ruag. Um diesen Risiken vorzubeugen, führt die Ruag, wie alle grossen Firmen, ein sogenanntes Compliance Management System.
Bei der Ruag weist dieses Compliance Management System laut einem Bericht der EFK allerdings Schwachstellen auf. Fazit: Die Risiken bezüglich Korruption und Umgehung schweizerischer Exportbeschränkungen seien beträchtlich. Und: Das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen bzw. Verstössen gegen internationale Regulierungen müsse reduziert werden.
Ruag sieht sich am Pranger
Der Bericht der EFK ist in Diplomatensprache abgefasst. Korruptionsexperte Martin Hilti von Transparency International kennt den Inhalt und spricht Klartext: «Die Ruag hat noch nicht in allen Bereichen die angemessen Massnahmen getroffen. Sprich: Ruag ist in Sachen Korruptionsprävention und -bekämpfung noch nicht dort, wo sie sein müsste.»
Ruag ist in Sachen Korruptionsprävention und -bekämpfung noch nicht dort, wo sie sein müsste.
Der Bericht der Finanzkontrolle weist keinen konkreten Korruptionsfall nach. Auch deshalb sieht sich die Ruag unfair behandelt. Sie weist darauf hin, dass sie in ihrer 18jährigen Geschichte noch nie wegen Korruption belangt oder verurteilt wurde. Mediensprecher Jiri Paukert hält denn auch fest: «Compliance pflegen wir seit 18 Jahren. Das ist das eine, wir haben es schon vorher gemacht. Wir müssen uns fast wie ein Musterschüler verhalten, damit man nicht noch irgendwo das Haar in der Suppe findet. Und: Compliance, da kann man sich immer verbessern und wir sind auch im Prozess, dies noch weiter zu verbessern.»
Risiken bei Übernahmen
Laut Finanzkontrolle ist dies vor allem bei den Auslandsengagements der Ruag nötig. In ihrem Bericht hält sie fest: «In der Regel überprüfen Unternehmen Geschäftspartner in kritischen Bereichen sorgfältig im Hinblick auf das Risiko, dass diese Partner illegale oder unseriöse Geschäftspraktiken betreiben. Dies gilt auch und insbesondere im Falle von Übernahmen. Solche dezidierte Compliance Due Diligence haben bei Akquisitionen der Ruag bisher nicht systematisch stattgefunden. Es könnten damit unbewusst Risiken miteingekauft worden sein.»
Strenge Schweizer Gesetze
Die Untersuchung der EFK passte der Ruag-Spitze nicht. Der Verwaltungsrat sprach der Finanzkontrolle die Prüfberechtigung ab, lies dazu gar ein Gutachten erstellen. In der Sendung «ECO» nahm erstmals Bundesrat Guy Parmelin dazu Stellung – und fand deutliche Worte: «Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist zuständig, um die Ruag zu überprüfen. Das sagt das Gesetz. Für uns, für den Bundesrat ist das klar. Dies wurde auch vom Bundesamt für Justiz bestätigt.»
Entscheid über Teilprivatisierung
Der Bericht kommt für die Ruag zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Der Bund entscheidet in naher Zukunft über eine Teilprivatisierung des Konzerns. Die Ruag will mehr unternehmerische Freiheiten. Dazu Bundesrat Parmelin: «Wenn Sie mich fragen, ob es nicht möglich ist, sich sogar komplett von der Ruag zu trennen, muss man sich in Erinnerung rufen, warum die Ruag überhaupt gegründet worden ist: Nämlich für die Sicherheit der Schweiz. Dies ist wichtig bei der Analyse.»
Die RUAG wird wohl weiterhin stark vom Bund kontrolliert werden. Dieser muss deshalb auch dafür sorgen, dass sich die Ruag bei der Compliance verbessert.
Ruag
| Die Ruag entstand 1998 aus den ehemaligen Produktionsbetrieben der Schweizer Armee. Dazu gehörten die Munitionsfabriken Thun und Altdorf, die Pulverfabrik Wimmis und die Flugzeugwerke Emmen. Insgesamt beschäftigt die Ruag gut 8700 Mitarbeiter in 14 Ländern und erwirtschaftete im letzten Jahr einen Umsatz von rund 1,9 Milliarden Franken. Vom Gewinn in der Höhe von 116 Millionen Franken wurden 47 Millionen dem Bund als Dividende ausgeschüttet. |
