Alles heisse Luft? Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels

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Erstes Ergebnis des Dieselgipfels steht fest

1:35 min, aus Tagesschau vom 2.8.2017

Der Beschluss des Diesel-Gipfels: Mehr als fünf Millionen Dieselautos in Deutschland sollen mit einer neuen Software weniger Schadstoffe ausstossen. Das teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) als ein Ergebnis des Dieselgipfels mit. An dem Treffen in Berlin haben Vertreter des Bundes, der Bundesländer und der Autohersteller teilgenommen. Auch Städtevertreter, Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter sassen mit am Tisch.

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«Es gibt eine Gewinnerin – die Autoindustrie»

1:03 min, aus Tagesschau vom 2.8.2017

Welche Hersteller sind beteiligt: Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Es handelt sich dabei um Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5 und teilweise Euro 6. Darin enthalten sind 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Abgas-Nachbesserungen angeordnet wurden. Besitzer älterer Diesel-Modelle sollen mit Prämien zum Kauf neuerer Modelle animiert werden. Für die Halter sollen keine Kosten entstehen. Die Aktion soll auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben. Die Massnahmen sind freiwillig und decken einen Grossteil der moderneren Flotten bei den deutschen Herstellern ab.

Dieses Ziel soll erreicht werden: Durch die Nachrüstungen soll eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent erreicht werden. Studien zeigten, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne, wie durch Fahrverbote, hiess es beim VDA.

So bewertet der deutsche Justizminister den Diesel-Gipfel: Heiko Maas (SPD) schliesst auch nach den Vereinbarungen des Diesel-Gipfels Fahrverbote nicht aus. Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung würden weiterhin gelten, sagte Heiko Maas der «Bild»-Zeitung. Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen, erklärte der Justizminister weiter. Der Diesel-Gipfel sei «ein erster Schritt in die richtige Richtung» gewesen, sagte Maas dem Blatt. Jetzt beginne für die Automobilindustrie die «Bewährungszeit». Weitere Massnahmen müssten folgen.

Die Reaktionen aus der Schweiz: Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) kritisiert bislang fehlende Massnahmen in der Schweiz. Er lanciert deshalb eine Petition, die schneller präzisere Stickoxid-Tests verlangt. Statt Tests im Labor verlangt der VCS Tests auf der Strasse. Betroffen sind zurzeit knapp 200'000 Fahrzeuge.

Zuschauen sei keine Lösung, etwa wegen den gesundheitsschädlichen Stickoxiden, meint auch Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW), der bereits politisch aktiv wurde. Die Schweiz müsse handeln. Dabei schreckt Vogler auch nicht vor radikalen Massnahmen zurück, wie etwa einem Import- oder Zulassungsverbot. «Bis anhin hat man leider nichts gemacht. Ich hoffe, dass die Politik nun wirklich aktiv wird.»

Das Bundesamt für Strassen (Astra) äusserte sich vorerst nicht inhaltlich zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels. Die Fakten müssten nun eingeholt werden.