Die grosse Angst vor dem Markt

Noch ist die neue Agrarpolitik nicht in Kraft, da will der Schweizer Bauernverband die Reformansätze rückgängig machen. Nächstes Jahr will er eine Initiative lancieren, um die Versorgung der Bevölkerung aus inländischer Produktion zu stärken. Damit würde die eingeleitete Marktöffnung torpediert.

Die Agrarpolitik 14-17 ist eigentlich eine kleine Revolution – zumindest im Ansatz. Der Grundgedanke des 4 Jahresplanes ist es, nicht die Produktion zu stützen, sondern den Bauern dort Subventionen zukommen zu lassen, wo sie im Interesse der Allgemeinheit handeln. Bauern etwa, die Alpwiesen pflegen, Böden schützen oder die Biodiversität fördern.

Für Urs Brändli, Geschäftsführer von Bio-Suisse, ist das der richtige Weg: Leistungen, die der Markt nicht honoriert, sollen subventioniert werden. Die landwirtschaftlichen Produkte aber – Milch, Fleisch und Gemüse – müssten ohne Förderung auskommen. Die Bauern sollen marktgerecht produzieren, idealerweise Premium-Produkte, für die Kunden bereit seien, einen höheren Preis zu zahlen. Doch nur wenige Bauern wollen sich wie Urs Brändli dem Wagnis des freien Marktes aussetzen.

Widerstand der Bauern

Im Gegenteil: Die Agrarpolitik 14-17 hat breiten Widerstand in der Bauernschaft ausgelöst. Verschiedene Initiativen wollen die Reformen rückgängig machen. So will die SVP den Selbstversorgungsgrad in der Verfassung festschreiben. Die Grünen wollen Importe nur zulassen, wenn sie nach Schweizer Standard produziert wurden und der Schweizer Bauernverband will generell die Selbstversorgung stärken.

Die Bauern setzten einmal mehr auf Abschottung, so wie sie das in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert haben. Doch für ein Exportland wie die Schweiz sei Abschottung das falsche Rezept, sagt Luzius Wasescha . Er war viele Jahre Botschafter der Schweiz bei der Welthandelsorganisation WTO und hat die Bauern als Bremser des Freihandels erlebt. «Da die Bauern mithelfen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verschlechtern, ist der restliche Teil der Wirtschaft immer weniger bereit, auf ihre Anliegen einzugehen.» Der Grenzschutz werde in den nächsten 20 bis 30 Jahren fallen und die Bauern müssten sich jetzt darauf vorbereiten. Andernfalls drohe ein grosser Knall.

Der Konflikt zwischen Bauernverband und Wirtschaftsverband wird sich zuspitzen, sollten die Initiativen Anfang nächsten Jahres tatsächlich zustande kommen.

WTO Konferenz in Bali 3.-6.12.

159 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ringen seit 12 Jahren in der sogenannten Doha-Runde um ein Abkommen. Immer wieder sind die Verhandlungen an der Landwirtschaft gescheitert. Chancen für eine Einigung sind auch dieses Mal gering.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Fragwürdiger Agrar-Protektionismus

    Aus ECO vom 2.12.2013

    Regelmässig bringen Bauern weltweit Bemühungen um Handelserleichterungen zu Fall. Bei der anstehenden WTO-Ministerkonferenz in Bali, die am 3. Dezember beginnt, könnten Auseinandersetzungen um Agrar-Protektionismus gar die Zukunft der Welthandelsorganisation gefährden. Auch in der Schweiz ist Protektionismus auf der politischen Agenda. Gleich zwei Initiativen wollen die geplante, zaghafte Marktöffnung rückgängig machen.

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