Die Kantone hoffen auf noch mehr Geld

Bund und Kantone erhalten nun zunächst eine Milliarde Franken aus dem Gewinn der Nationalbank. Doch die Kantone hoffen auf noch mehr Geld: Sie möchten auch die Millionen, welche 2014 wegen des schlechten Ergebnisses der SNB ausgefallen waren.

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Geldsegen der SNB für Kantone

2:09 min, aus Tagesschau vom 9.1.2015

SRF: Bereits letzte Woche haben Sie als Präsident der kantonalen Konferenz der Finanzdirektoren gefordert, dass die Nationalbank deutlich mehr ausschüttet als die vereinbarte eine Milliarde Franken. Wie viel soll es denn aus Sicht der Kantone sein?

Peter Hegglin: Letztes Jahr hatte die Nationalbank aufgrund des negativen Ergebnisses ja keine Ausschüttung gewährt. Deshalb erwarte ich, dass dieser Ausfall kompensiert wird. Also zusätzlich eine Milliarde Franken für Bund und Kantone.

Es könnte ja auch im Interesse der Kantone sein, wenn die Nationalbank nun wenig ausschüttet und ihre Reserven auffüllt. So kann sie auch in schlechteren Zeiten etwas an die Kantone ausschütten...

Das ist ganz klar auch im Sinne der Kantone. Wir sind sehr an einer starken Nationalbank interessiert. Deshalb ist unsere Forderung explizit auch nicht hoch. Sie orientiert sich an der Vereinbarung zwischen Finanzdepartement und Nationalbank. Diese besagt, dass die Ausschüttung eine Milliarde Franken pro Jahr sein soll. Weil das Geld letztes Jahr ausfiel, wäre diese Nachzahlung eine Einhaltung dieser Vereinbarung. Auch so beträgt die Ausschüttungsreserve der SNB ja rund 28 Milliarden Franken, was wesentlich mehr ist als die dafür anvisierten 10 Milliarden Franken. Deshalb glaube ich, unsere Forderung ist gerechtfertigt.

«  In jedem Fall eine gute Nachricht für die Kantone. »

Letztes Jahr hatten viele Kantone mit einem Zuschuss der SNB gerechnet und sind dann auf dem falschen Fuss erwischt worden. Deshalb haben die meisten dieses Jahr keine SNB-Ausschüttung einkalkuliert. Inwiefern werden nun die 660 Millionen Franken, welche die Kantone nun sicher erhalten, die Budgets aufbessern?

Gewisse Kantone haben eine Ausschüttung budgetiert, andere nicht. Bei letzteren wäre eine Ausschüttung des doppelten Betrags tatsächlich eine namhafte Verbesserung. Aber in jedem Fall ist es eine gute Botschaft an die Kantone.

Die aktuelle Vereinbarung zur Ausschüttung des Nationalbank-Gewinns gilt noch bis und mit Geschäftsjahr 2015. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie bei der nächsten abzuschliessenden Vereinbarung am bisherigen Modell festhalten wollen?

Ich persönlich denke: Ja, man sollte daran festhalten. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren wird im Januar darüber diskutieren und ich gehe davon aus, dass die Konferenz meiner Haltung folgen wird.

Peter Hegglin

Peter Hegglin ist seit 2013 Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz. Seit 2003 ist der CVP-Mann Finanzdirektor des Kantons Zug. Im Herbst kandidiert er für den Ständerat.