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Wirtschaft Die Krux mit dem freien Personenverkehr

Der freie Personenverkehr als Erfolgsmodell. Dieses Bild haben Behörden, Wirtschaftsverbände und Ökonomen jahrelang einmütig gemalt. Jetzt hat es Kratzer bekommen. Die Ventilklausel droht.

Schweizer Älpler mit geschulterter Europafahne.
Legende: Der Schweizer Arbeitsmarkt ist attraktiv. Wendet der Bundesrat bald die Ventilklausel an? Keystone

Portugiesische Landarbeiter, die für wenig Geld in der Schweiz schuften, sind keine Einzelfälle. Im Gegenteil: Mit dem freien Personenverkehr kommen nicht nur gut gebildete Fachleute in die Schweiz, sondern auch wenig qualifizierte Hilfskräfte.

Strahm: Belastung für Sozialwerke

Der Zuwanderungsdruck aus Gebieten mit sehr hoher Arbeitslosigkeit sei im letzten Jahr besonders hoch ausgefallen, stellt der Ökonom und Bildungsfachmann Rudolf Strahm gegenüber Radio SRF fest. Europa zähle über 20 Millionen Arbeitslose mit sehr tiefen Sozialhilfeleistungen in den jeweiligen Ländern.

Mit 11‘000 Personen bildeten portugiesische Staatsangehörige im letzten Jahr die zweitgrösste Zuwanderergruppe nach den Deutschen. Laut Strahm sind über die Hälfte der zugewanderten Portugiesen ungelernt, haben keine nachobligatorische Ausbildung und stammen aus bildungsfernen Schichten. Ungelernte aber hätten ein deutlich höheres Risiko, arbeitslos zu werden. Entsprechend ergebe sich statistisch eine viel stärkere «Einwanderung» ins Schweizer Sozialsystem mit der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe.

Daum: Effekt auf ALV «marginal»

Auch der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes Thomas Daum sieht dieses Problem, doch er relativiert: Es kämen zwar auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Allerdings seien die Effekte auf die  Arbeitslosenversicherung marginal.  Insgesamt zögen genau jene Leute in die Schweiz, welche die Wirtschaft tatsächlich brauche. Dank der Personenfreizügigkeit sei vor allem der Bedarf an Fachkräften gedeckt.

Laut dem Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist es illusorisch, durch Zuwanderung alle Lücken stopfen zu wollen. Denn jede Einwanderung schaffe wieder neue Lücken in anderen Bereichen. Die Vorstellung, einen bestimmten Bedarf einfach mit Arbeitskräften füllen zu können, sei deshalb «total naiv».

Eichenberger: Zuwanderung = Wachstum = neue Zuwanderung

Der Ökonom erklärt mit einem Beispiel: «Wir brauchen Ärzte und es kommen Ärzte. Aber es kommen auch viele andere Leute, und das heisst, dass es auch viele neue Patienten gibt, und plötzlich hat man wieder zu wenig Ärzte.»

Ein Perpetuum mobile also. Zuwanderung führe zu Wachstum, aber auch wieder zu neuer Zuwanderung. Eichenberger bringt die gesamtwirtschaftliche Bilanz so auf den Punkt:  «Ein Prozent mehr Bevölkerung, ein Prozent mehr Wirtschaft, aber pro Kopf passiert damit überhaupt nichts.»

Dies wiederum will Arbeitgeber-Direktor Daum nicht gelten lassen: Es gebe weiterhin ein leichtes Pro-Kopf-Wachstum beim Bruttoinlandprodukt BIP. Auch sei unbestritten, dass die Schweiz in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Ländern dank zusätzlicher Binnennachfrage besser dastehe. Letztere gehe massgeblich auf die Zuwanderung zurück.

Dass es der Schweiz wirtschaftlich besser geht als anderen Ländern, ist also möglicherweise der Zuwanderung zu verdanken. Doch genau das dürfte auch der Grund dafür sein, dass die Zuwanderung weitergeht – und wir unseren steigenden Wohlstand mit immer mehr Menschen teilen müssen.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von René Audergon, 2615 Sonvilier
    Wenn die Länder in der EU unsere politischen Rechte hätten sähe die EU heute anders aus. Arbeitsplätze werden nach Osten ausgelagert.Immer mehr Arbeitslose die immer mehr kosten und die Einwanderung bei uns beschleuinigen.Die Schweiz als nicht EU Land wird immer mehr erpressbar.Wenn wir uns der EU anschliessen verlieren wir unsere politischen Rechte.Ich wess nicht wie das weitergehen soll...
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Formel: Zuwanderung = Wachstum = neue Zuwanderung : Diese Formel ist auf Dauer gesehen sehr gefährlich und sicher nicht empfehlenswert. Man kann Wirtschaftswachstum nicht einfach auf Dauer importieren wie Waren & Dienstleistungen. Diese Migrationszuwachs den wir aktuell haben ist eine Notlösung, die nicht von Dauer sein kann und kaum nachhaltig sein wird. Damit schieben wir anstehende Probleme nur vor uns her, statt diese zu lösen.
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Seit der Staatsgründung der Schweiz im Jahre 1848 regieren ohne Unterbruch die bürgerlichen Parteien (incl SVP) mit grosser Mehrheit unser Land. Das Resultat dieser bürgerlichen Politik sehen wir Heute. Die grosse Ueberfremdung in der Schweiz den Linken in die Schuhe zu schieben, ist daher total daneben. Wer vor der Vergangenheit die Augen schliesst, wird blind für die Gegenwart. So einfach ist das.
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    1. Antwort von Marc Schmid, Buonas
      Sind Sie von allen guten Geistern verlassen worden? Sie stellen dar, dass die SVP zusammen mit den Bürgerlichen dafür verantwortlich ist und unter den Linken so etwas nie geschehen wäre. Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass wenn es nach der SVP gegangen wäre, es nicht so weit gekommen wäre. Schuld sind demnach die Mitteparteien UND die Linke, die zusammen als Mehrheit immer in Richtung EU steuern. Glücklicherweise scheint sich das jetzt etwas zu ändern. Fragt sich nur wie lange!
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    2. Antwort von U.Suter, Saanen
      @O.Toneatti/Herr M.Schmid hat recht.Falls Sie noch Zweifel haben sollten,so schauen Sie sich doch die ARENA-Sendung zu diesem Thema an(Freitag5.4.013/22:26).Aber Sie haben ja auch die Möglichkeiten bei den zwei Abstimmungen(SVP/Kontingent/ECCO/POP/Beschr.der Zuwanderung auf 0,2%pro Jahr)Ihre Meinung einzubringen.Übrigens die Argumente von Hr. Andreas Thommen(Präs.Initiative der ECCO POP)und Hr.Luzi Stamm(SVP)sind sehr einleuchtend.Die Sendung kann im TV-Videoportal nachgeschaut werden.
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    3. Antwort von Marco Berger, Nidau
      Wissen Sie Schmid+Sutter,in der Arena populistisch zu blöcken und extreme Positionen zu vertreten kann man schon,wenn man weiss das die anderen Parteien dann schon schauen,das die extremen und Staatsschädigenden Forderungen dann schon nicht umgesetzt werden... Hauptsache man kann dann hinstehen und sagen das man es ja probiert habe,da aber die anderen Parteien,vor allem die Linken...u.s.w. Und insgeheim ist man glücklich das es mal wieder gutgegangen ist, das man wieder mal Glück gehabt hat.
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr O. Toneatti in Bern: - Es hat nichts mit "Bürgerlichen" oder "Sozialisten" usw. zu tun. - Wir gehen den Weg des geringsten Widerstandes. Wir importieren Wirtschaftswachstum zB. mit Bevölkerungszuwachs (Migration) und machen einfach unsere eigenen Hausaufgaben nicht mehr. Es geht dabei um die Einheimischen, das sind in meinen Augen nicht nur wir Schweizer, sondern alle die bereits hier sind und auf eine hoffentlich gute Zukunft blicken möchte.
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    5. Antwort von U.Suter, Saanen
      Man könnte auch mal fragen wie sich Menschen fühlen,die um zu "überleben"auswandern müssen.Wenn es freiwillig und aus Freude geschieht,ist es in Ordnung und bereichernd für alle Seiten.Umgekehrt nicht.Ein weiterer Schritt wäre somit,die "Alten"(unrentablen)in Länder mit niedrigen Lebenshaltungskosten zu"exportieren".Das Gleiche könnte man dann auch mit den Kindern tun,die von kostengünstigeren Arbeitskräften "betreut"werden könnten bis sie"rentieren".Danach kann man sie ja wieder"impo...
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