«Die Schweiz ist keine Bananenrepublik»

Ein härteres Auftreten der Schweiz gegenüber dem Ausland – das fordert der Präsident der Bankiervereinigung Patrick Odier. Anlass seines Aufrufs sind unter anderem die Razzien, die Deutschland veranlasst hat.

Patrick Odier

Bildlegende: Odier verlangt mehr Unterstützung durch die Politik. Keystone

Der Präsident der Bankiervereinigung, Patrick Odier, fordert mehr Unterstützung durch die offizielle Schweiz gegen ausländische Behörden, die gegen Schweizer Banken vorgehen. Anlass des Aufrufs sind unter anderem die Razzien, die Deutschland veranlasst hat.

«Unsere Behörden und Politiker müssen mehr Präsenz zeigen», sagte Odier in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es habe zwar ein Problem mit unversteuerten Geldern gegeben. «Aber irgendwann reicht es.» Die Regeln seien heute andere und die Banken verhielten sich anders. «Das muss klipp und klar betont werden.»

Vor zehn Tagen kam es auf Bestreben deutscher Staatsanwaltschaften in mehreren Kantonen zu Razzien, unter anderem gegen die Privatbank Safra Sarasin, wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Abgabebetrug. Kurz zuvor wurde laut Medienberichten ein Schweizer Banker in Polen festgenommen, der Uli Hoeness bei der Steuerhinterziehung geholfen haben soll. Der Haftbefehl kam aus Deutschland.

Weitere Interventionen nötig

Odier hebt lobend hervor, dass der Bundesrat gegenüber Frankreich «Unklarheiten bei Amtshilfegesuchen geklärt» habe. «Auch in anderen Ländern könnten Interventionen nötig werden. Wir können nicht alles machen, was das Ausland von uns verlangt. Die Schweiz ist keine Bananenrepublik, sondern ein souveräner Staat.»

Weiterhin «eng begleiten» sollte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus Odiers Sicht auch die Verhandlungen der Banken mit dem US-Justizministerium zur Beilegung des Steuerstreits. Es sei wichtig gewesen, dass Widmer-Schlumpf und ihr Staatssekretär Jacques de Watteville vor kurzem darauf gedrängt hätten, dass die USA die Abmachungen einhalten.

Bei den Verhandlungen geht es um einen Modellvertrag, den Schweizer Banken mit den USA abschliessen sollen und der aus Sicht der Institute zu weit geht. «Wir können nicht zulassen, dass das Justizministerium jetzt plötzlich weiter gehen will», als vereinbart worden sei, sagte Odier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern.

    Peter V. Kunz - Die Schweizer Banken und die USA

    Aus Rendez-vous vom 16.10.2014

    Die US-Steuerbehörden haben immer neue Forderungen an die Adresse der Schweizer Banken; in Florida hat der Prozess gegen den ehemaligen UBS-Banker Raoul Weil begonnen. Vertraut mit der Materie ist Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern. Er ist Gast von Elisabeth Pestalozzi.