Nach dem Scheitern der USR III «Die Wirtschaft setzt sich durchaus für die Schweiz ein»

Der Wirtschaftsverband Swiss Holdings ist vom Ergebnis des Urnengangs verunsichert, wie sein Direktor Christian Stiefel sagt. Er kämpft für einen neuen Anlauf.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Wirtschaftsverband Swiss Holdings bedauert die Ablehnung der USR III- Vorlage an der Urne.
  • Es brauche nun rasch eine neue Reform, sagt Swiss-Holdings-Direktor Christian Stiefel.
  • Es ist vor allem der starke Franken, der der Schweizer Wirtschaft zu schaffen macht.

SRF News: Nun gibt es erst mal keinen Ersatz gibt für die Steuerprivilegien. Bedeutet das, dass Firmen Ihres Verbands ins Ausland abwandern und viele Stellen in der Schweiz verloren gehen?

Christian Stiefel: Das gestrige Abstimmungsresultat war sicherlich kein gutes Signal für die Unternehmen und für den Unternehmensstandort Schweiz. Der Zweck der Vorlage war, das Schweizerische Unternehmenssteuerrecht nach internationalen Richtlinien auszugestalten. Dass dies abgelehnt wurde, verunsichert die Unternehmen. Im Moment weiss man nicht genau, wie es weitergehen soll. Es besteht die Gefahr, dass gewisse Steuereinnahmen gefährdet sind, weil möglicherweise Unternehmen Teile verlagern, und eventuell auch weitergehende Entscheidungen treffen werden.

«  Wir müssen noch viel mehr auf die Sorgen der Leute eingehen und ihnen klarer und transparenter darlegen, was die legitimen Bedürfnisse der Wirtschaft sind. »

Sind Ihnen konkret viele Firmen bekannt, die nun ins Ausland ziehen?

Im Abstimmungskampf sind einige Namen genannt worden, zum Beispiel ein Unternehmen in Winterthur, das das so kommuniziert hat. Aber ich glaube, die Botschaft des gestrigen Abstimmungsonntags war klar. Es braucht eine neue, eine andere Reform. Wir hoffen, dass wir an das anknüpfen können, was die Referendumsparteien kommuniziert haben. Es braucht eine Reform, und dass man dazu auch Hand bietet. Es sind an sich gar nicht so viele Änderungen nötig.

«  Der Eindruck, dass nichts passiert ist, ist nicht richtig, glaube ich. »

In den letzten vier Jahren musste die Wirtschaft bei der Abzocker-Initiative, bei der Zuwanderungsinitiative und nun bei der USR III eine Niederlage einstecken. Immer hiess es, der Standort Schweiz sei in Gefahr. Doch die Wirtschaft wächst weiterhin. Es ist doch verständlich, dass sich die Stimmbürger von der Schwarzmalerei nicht beeindrucken lassen?

Ich glaube, der Eindruck, dass nichts passiert ist, ist nicht richtig. Wegen dieser Abstimmungen sind die Unternehmen heute in einer schwierigen Lage, insbesondere auch wegen dem starken Franken. Dieser hat in vielen Bereichen zu einem Strukturwandel geführt. Man stellt eine Schrumpfung des Industriesektors fest und sieht den Wandel auch im Bankensektor. Im internationalen Vergleich ist die Arbeitslosigkeit noch moderat, aber für schweizerische Verhältnisse ist sie mit 3,7 Prozent doch hoch. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit 2010. Aufgrund dieser Verunsicherung sind die Unternehmen auch nicht bereit, neue Stellen zu schaffen. Das ist etwas, was man bereits sieht. Ganz so harmlos ist die Situation nicht.

«  Für schweizerische Verhältnisse ist die Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent hoch. »

Offenbar haben viele Leute kein Vertrauen in die Wirtschaftselite und die grossen Konzerne. Was tun Ihre Verbandsmitglieder, etwa Firmen wie ABB, Roche, Novartis und Nestlé, um das Vertrauen zurückzugewinnen?

Da sind wir alle stark gefordert. Wir müssen noch viel mehr auf die Sorgen der Leute eingehen und ihnen klarer und transparenter darlegen, was die legitimen Bedürfnisse der Wirtschaft sind. Die Wirtschaft setzt sich als Steuerzahler und als Arbeitgeber durchaus für die Schweiz ein.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Christian Stiefel

Stiefel ist Fürsprecher. Er ist Direktor des Wirtschaftsverbandes Swiss Holdings. Swiss Holdings vertritt die Interessen der grossen, in der Schweiz ansässigen Industrie- und Dienstleistungskonzerne.