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Wegen Digitalsteuer – USA drohen Frankreich mit neuen Zöllen
Aus HeuteMorgen vom 03.12.2019.
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Digitalsteuer in Frankreich USA drohen mit Zöllen auf Champagner und französischen Käse

  • Die USA drohen Frankreich wegen der geplanten Einführung einer Digitalsteuer mit neuen Zöllen.
  • Die Steuer diskriminiere gezielt grosse amerikanische Internetunternehmen wie Amazon, Google und Facebook, heisst es in einem Bericht des US-Handelsbeauftragten.
  • Daher schlägt die USA nun Zölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2.4 Milliarden Dollar.

Davon betroffen könnten demnach unter anderem Champagner, bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter, einige Kosmetikprodukte und Handtaschen sein. Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

Die «heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten», erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in dem am Montag veröffentlichen Bericht.

Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den «zunehmenden Protektionismus» aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, erklärte Lighthizer weiter.

Französischer Alleingang bei Digitalsteuer

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Frankreich nennt Sanktionen «inakzeptabel»

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Frankreich hat im Falle von US-Strafzöllen als Antwort auf die französische Digitalsteuer eine «deutliche Reaktion» der Europäischen Union gefordert. «Wir hatten gestern Kontakt mit der Europäischen Kommission, um sicherzustellen, dass es im Falle neuer amerikanischer Sanktionen eine europäische Reaktion, eine deutliche Reaktion geben würde», sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire dem Sender Radio Classique.

Man müsse diesen Konflikt aber vermeiden. Er sei nicht im Interesse des Handels, des Wachstums und der politischen Stabilität. Le Maire betonte, dass die Sanktionen «inakzeptabel» seien.

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstosse aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben.

Trump und Macron: Treffen am Dienstag

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Donald Trump und Emmanuel Macron im Gespräch
Legende:Getrübte Einigkeit? Trump und Macron werden am Dienstag Gespräche führen.Keystone
  • US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des Nato-Gipfels in Grossbritannien treffen.
  • Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekannt gegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll.
  • Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer haben bislang aber noch nicht zu einem Erfolg geführt.

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Präsident Donald Trump drohte danach unter anderem mit Zöllen auf französische Produkte. Wenn jemand die grossen amerikanischen Internet-Konzerne besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er damals.

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Aus dem Archiv: Weitere US-Zölle auf EU-Produkte
Aus Tagesschau vom 03.10.2019.
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