Neue Arbeitsplätze
Das Versprechen: «Ich werde der grösste Arbeitsplatz-Präsident sein, den Gott jemals schuf.» (Donald Trump, Präsidentschaftskandidatur, 16.7.15)
Das Ergebnis: Unter Donald Trump setzt sich der Trend zur Schaffung neuer Arbeitsplätze fort. An Fachkräften besteht teilweise ein Mangel. Es wird mit Lohnsteigerungen und in der Folge einem Anziehen der Inflation gerechnet. Es sei dahingestellt, ob das Donald Trumps Verdienst ist oder jenes seines Vorgängers Barack Obama.
Staatsverschuldung
Das Versprechen: «Präsident Obama hat die Staatsverschuldung fast verdoppelt auf 19 Billionen US-Dollar und mehr.» (Donald Trump, Parteitag, 22.7.2016). Trump verspricht während des Wahlkamps in einem Interview gegenüber der «Washington Post», dass er die Staatsschulden in zwei Amtsperioden vollständig abbauen werde.
Das Ergebnis: Im ersten Regierungsjahr steigen die Schulden um weitere 700 Milliarden US-Dollar an. Zusätzlich belastet die Steuerreform das Budget mit jährlich weiteren 150 Milliarden US-Dollar.
Infrastruktur
Das Versprechen: «Wir werden die Infrastruktur so erneuern, dass sie alles in den Schatten stellt. Damit schaffen wir Millionen Arbeitsplätze.» (Donald Trump, Rede zum Wahlsieg, 8.11.2016)
Das Ergebnis: Die Umsetzung von Infrastrukturprogrammen wird im ersten Jahr nicht in Angriff genommen.
«America First»
Das Versprechen: «Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und dem unserer Gegner ist, dass bei uns Amerika zuerst kommt. Amerikanismus, nicht Globalismus ist unser Credo.» (Donald Trump, Parteitag, 22.7.2016)
Das Ergebnis: Trump lässt die Handelsabkommen TTIP mit Europa und TPP mit Asien scheitern. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko setzt er nicht aus, will es aber neu verhandeln. Spricht er im Wahlkampf noch an die Adresse von China von Währungsmanipulation und droht mit Strafzöllen, lässt er sich als Präsident letzten November in Peking hofieren und unterzeichnet Wirtschaftsverträge in der Höhe von 250 Milliarden US-Dollar.
Steuern
Das Versprechen: «Ich werde die Steuern senken, besonders für die Mittelklasse. Das führt zu Millionen gut bezahlter Jobs.» (Donald Trump, Wahlkampfauftritt, 8.8.2016)
Das Ergebnis: Die Steuerreform tritt per 1.1.2018 in Kraft. Entlastet werden vor allem Unternehmen. Ihre Steuern sinken von 35 Prozent auf 21 Prozent. Die Mittelklasse profitiert deutlich weniger als die oberen Einkommen. Zudem sind die Steuererleichterungen für Privatpersonen auf 10 Jahre begrenzt.
Trump ist kein Protektionist.
Martin Naville leitet die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer. Im Interview sieht er die Steuerreform nicht als reines Zubrot für die Reichen. Auch der Mittelstand profitiere. Vom Abschied von multilateralen Handelsabkommen hält er allerdings wenig – vor allem aus Schweizer Perspektive.
SRF: Martin Naville, die Wirtschaft boomt, die Börse boomt – eigentlich sollten Sie mit Donald Trump richtig zufrieden sein.
Martin Naville: Wir sollten etwas weniger über Donald Trump reden, denn er ist etwas gewöhnungsbedürftig. Aber wir sollten darüber reden, wie die USA vor fünf Jahren dastanden und wie sie heute dastehen. Die Nachrichten sind tatsächlich sehr positiv. Die Wirtschaft boomt, die Börse boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Mit der Steuersenkung und der Deregulierung passiert sehr viel Positives für die Wirtschaft in den USA.
Der grösste Erfolg scheint die Steuerreform zu sein. Dort wird aber Kritik laut, es würden nur Reiche und Firmen profitieren. Der Mittelstand und die Armen profitieren nicht.
Arme werden kaum profitieren, denn sie zahlen ja keine Steuern. Bei uns ist das genauso. Ein Drittel in den USA bezahlen keine Steuern. Aber für den Mittelstand ist sehr viel drin: Die Steuerkategorie 15 Prozent fällt auf 12 Prozent. Der Standardabzug wird von 12'000 auf 24'000 erhöht, die Kinderzulage von 1000 auf 2000. Zusätzlich haben Hunderttaussende von Angestellten, etwa der Bank of America oder von American Airlines, 1000-Franken-Gutscheine bekommen. Viele Unternehmen haben den Minimallohn erhöht.
Man hat gesehen: Donald Trump ist kein grosser Fan von Handelsverträgen. Kommt nach Absage von TTP und TTIP und nachdem NAFTA wackelt kein transnationales Abkommen mehr zustande?
Ich will nicht in Verdacht kommen, ein Trump-Fan zu sein, aber: Trump ist kein Protektionist. Trump ist ein Globalisierer. Er will mit der ganzen Welt handeln. Aber er will das nach amerikanischen Regeln machen – und vor allem bilateral.
Also jeweils zwischen zwei Ländern?
Ja, denn wenn die grossen USA mit den «kleinen Philippinen» oder dem «kleinen Vietnam» einen Deal machen, ist das für sie viel günstiger, als wenn das Abkommen multinational ist. TPP war ein Verbund von zwölf Ländern. Die USA mussten sehr viele Federn lassen im Konsensprinzip mit anderen Ländern. Trump erwartet viel mehr, wenn er bilateral verhandeln kann.
Sie sind nächste Woche ja auch am World Economic Forum. Wenn Sie Donald Trump treffen könnten: Was würden Sie ihm sagen?
Wenn ich könnte, würde ich folgenden Punkt machen: Für viele kleine Partnerländer wie die Schweiz ist eine multilaterale Verhandlung viel wichtiger als eine bilaterale. Dass Endresultat wäre auch für die USA positiv.
Das Interview führte Reto Lipp.
