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Europäische Notenbankpolitik Ein Mantel, der niemandem passt

Deutschland trägt innerhalb der Europäischen Zentralbank das grösste Risiko – und hat dennoch kaum etwas zu sagen.

EZB-Gebäude.
Legende: Von Frankfurt aus steuert die EZB die Geldpolitik der Euro-Länder. SRF

Das ist die EZB. Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt ist die zentrale Einrichtung der Euro-Währungsunion. Gemeinsam mit den Nationalbanken der Euro-Länder bildet sie das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Ihre Gründung datiert auf Juni 1998, dreieinhalb Jahre vor Einführung des Euro. Das oberste Entscheidungsorgan ist der EZB-Rat, bestehend aus 6 Direktoriumsmitgliedern, mit Mario Draghi an der Spitze, sowie aus den Notenbank-Präsidenten der 19 Euro-Länder. Er tagt im 2-Wochen-Rhythmus.

So fallen Entscheidungen. Jedes Mitglied hat grundsätzlich eine Stimme. Allerdings: Seit dem Beitritt Litauens Anfang 2015 sind neben dem Direktorium nur noch maximal 15 Präsidenten nationaler Zentralbanken stimmberechtigt. Es gibt also Zeiten, in denen einzelne Zentralbanker kein Stimmrecht haben. Deutschland allein hat 25 Prozent des gesamten EZB-Kapitals eingezahlt und trägt damit das grösste Risiko. Dennoch hat die Deutsche Bundesbank nur eine von 25 Stimmen – und manchmal gar keine.

Runder Tisch.
Legende: Der EZB-Rat: 6 Direktoriums-Mitglieder und 19 Notenbank-Präsidenten. SRF

Diese Rolle kommt den einzelnen Nationalbanken zu. Die Nationalbank-Präsidenten setzen die Entscheidungen des EZB-Rats in ihren Ländern um. Sie versorgen etwa Banken zu den aktuellen Leitzinssätzen mit Zentralbankgeld, bringen das Euro-Bargeld in ihren Ländern in Umlauf usw. Zudem betreiben sie ökonomische Forschung, erstellen Statistiken und beraten ihre Regierungen. Die Deutsche Bundesbank etwa hat 9500 Angestellte.

Das sind die Konsequenzen. Die Zentralbank-Politik ist immer ein Kompromiss zwischen Ländern unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die aktuellen Leitzinsen etwa sind für Deutschland eigentlich zu tief. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagt: «Es ist das Kernproblem der europäischen Geldpolitik, dass wir sie auf einen Durchschnitt ausrichten müssen und uns eben nicht an einzelnen Ländern orientieren dürfen. Das führt dazu, dass dieser geldpolitische Mantel, den wir schneidern, für den einen vielleicht zu eng und für den anderen vielleicht zu weit ist.»

Jens Weidmann.
Legende: Notenbanker der grössten EU-Volkswirtschaft und Gegenspieler Mario Draghis: Jens Weidmann. SRF

So positioniert sich die Deutsche Bundesbank. Auch wenn seine Stimme nicht mehr zählt als jene der anderen, kritisiert Jens Weidmann regelmässig in der Öffentlichkeit die Politik der EZB. Er positioniert sich als Gegenspieler Mario Draghis. Weidmann kritisiert die expansive Geldpolitik, das enorme Anleihen-Kaufprogramm und mahnt immer wieder, dass die Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen mögen.

So tangiert es die Schweiz. Die Schweizerische Nationalbank hat in der EZB nichts zu sagen. Gleichzeitig ist sie von der europäischen Notenbank-Politik stark abhängig. Sie kann etwa ihre Negativzinsen nicht aufheben, bevor die EZB nicht davon absieht, ihre eigene Tiefzinspolitik zu beenden. Zu attraktiv würde der Schweizer Franken. Der Schweizer Nationalbank-Präsident Thomas Jordan kommt an anderer Stelle mit den Präsidenten der Euro-Länder zusammen: In Basel sitzt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die «Bank der Zentralbanken» existiert seit 1930, hat 60 Mitglieder, und ihr Verwaltungsratspräsident heisst: Jens Weidmann.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ich weiss nicht was daran toll sein sol Herr Vogt, das ,man die Währung immer abwertet. Das ist nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung, Mogelei für Unfähige.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Hr Röthenmund wo habe ich denn geschrieben das daran was toll sei? Aber in Zeiten des total liberalisierten Welthandels kann Frankreich nur mit Deutschland mithalten, wenn es eine weichere Währung hat oder die Franzosen Löhne kürzen und günstiger produzieren als Deutschland, was denken sie ist politisch leichter umzusetzen?
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  • Kommentar von Eduard Ender (Soso)
    Die EU-Länder würden Heute viel besser dastehen ohne Euro. Es gäbe keine EZB die mit ihrer pervertierten Finanzpolitik die Länder mit QE und Negativzinsen an die Wand fahren.Viele Ökonomen und Politiker,die das vor der Euro-Einführung kommen sahen und davor gewarnt hatten.Junker's Aussage 1999 beim Spiegel:"Wir versuchen mit dem EURO etwas.Und wenn es dann kein großes Geschrei gibt,weil die meisten gar nicht verstehen,was da passiert,dann machen wir einfach weiter.Bis es kein Zurück gibt."
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    1. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Ohne den Euro wären einige Staaten an den Folgen der US-Bankenkrise zerbrochen. Jede Krise ist besser als ein Totalausfall. Spanien, Portugal, Irland alle sind auf einem sehr guten Weg. Und Griechenland hat einfach noch einige Hausaufgaben zu machen.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Das Fehlkonstrukt Euro lähmt den Kontinent und führt dazu das Länder wie Frankreich ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung ihrer Währung gegenüber Deutschland nicht wett machen können. Es wird unmöglich sein diese Geldpolitik (QE, Negative Zinsen) zurückzufahren ohne einen Crash hervorzurufen. Italienische Schulden sind seit geraumer Zeit billiger als amerikanische, nur eines der vielen Marktverzerrenden Konsequenzen dieser Geldpolitik. Aber die Musik im Casino muss weiterspielen - vorerst!
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    1. Antwort von Benjamin Thiel (BThiel)
      Wenn man nur bis 62 statt bis 67 arbeitet oder nur 35 statt 40 Stunden hilft das Abwerten der Währung auch nur bedingt, denn Rohstoffe und Energie importiert werden muss ja auch noch. Das ständige Abwerten der eigenen Währung macht eine Volkswirtschaft nicht Leistungsfähiger.
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