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Wirtschaft «Ein Skandal von historischem Ausmass»

Schweizer Politiker stimmen den drastischen Strafen gegen die UBS wegen der Manipulation der Libor-Zinssätze zu. Die Sanktionen seien angemessen, sagt zum Beispiel FDP-Präsident Philipp Müller. Auch die Finanzmarkt-Aufsicht kommt schlecht weg.

Protestaktion UBS Hauptsitz Paradeplatz Zürich
Legende: Zielscheibe UBS: Druck von der Strasse, Kritik von der Politik Keystone

«Das ist ein Skandal von historischem Ausmass», erklärte Müller. Mit der Busszahlung der Bank sei es aber noch nicht getan. «Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden», forderte er.

Die Bank müsse nun die Konsequenzen aus dem Fall ziehen und die internen Kontrollen verschärfen. «Es braucht einen Kulturwandel innerhalb der UBS.»

Die CVP ist der Ansicht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten.

Grüne wollen eine PUK

SP und Grüne fordern auch Konsequenzen bei der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma). Im Visier haben sie Mark Branson, den Leiter der Abteilung Banken bei der Finma. Der Brite war bis 2008 Chef der UBS Securities Japan, die besonders in den Fokus der Ermittler geraten ist. Branson müsse nun von seinem Posten zurücktreten, forderte die SP.

Die Grünen wollen in der Frühlingssession eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beantragen.

Auf bürgerlicher Seite sieht man hingegen keinen Anlass für politische Konsequenzen. Die Finma habe ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt, sagte Philipp Müller. «Nun gilt es die Gesetze anzuwenden», sagte der FDP-Präsident. Auch die SVP hält politische Konsequenzen nicht für angebracht.

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