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Wirtschaft Eklat im Schuldenstreit: Griechenland schmeisst die Troika raus

Ein milliardenschwerer Schuldenberg und damit verbundene strikte Reform- und Sparzwänge sind der neuen griechischen Regierung zu viel Gängelei. Der Finanzminister hat die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aufgekündigt.

Legende: Video Griechenland auf Konfrontationskurs abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2015.

Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Euro-Partnern angedeutet. Und jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.

Griechenland stellt sich quer

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Euro-Gruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Treffen mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euro-Ländern.

Dijsselbloem forderte die Links-rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert.

Legende: Video Einschätzungen aus Athen von SRF-Korrespondent Werner van Gent abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.01.2015.

Für Finanzminister ist Troika «illegal»

Varoufakis sagte: «Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren.» Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe dies bei den Wahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt. Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem aber strikt ab: «Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heisst Euro-Gruppe.»

Der neue griechische Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und anti-europäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis. Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle.

In einem Monat ist der Geldhahn zu

Ende Februar schliesst sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden. Der Chef der Euro-Gruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen.

Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Euro-Partnern angedeutet. Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hiess es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Kann ein einzelner EU-Staat wie Griechenland grosse europäische Gemeinschaftsprojekte zu Fall bringen?

In der Theorie
Auf dem Papier ist das den Regeln zufolge möglich. In Angelegenheiten, die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten, ist bei Abstimmungen in den zuständigen EU-Ministerräten Einstimmigkeit erforderlich. Dies gilt beispielsweise für Entscheidungen im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, der EU-Finanzen oder der EU-Erweiterungspolitik. Theoretisch kann Griechenland damit neue Sanktionen gegen Russland verhindern, Verhandlungen in Haushaltsfragen scheitern lassen oder sogar die Aufnahme eines neuen EU-Beitrittskandidaten verhindern. Ähnliche Abstimmungsregeln gelten für die EU-Gipfel, bei denen die Staats- und Regierungschefs die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegen.
In der Praxis
In der Praxis haben die Regeln allerdings nur eingeschränkt Bedeutung. Gerade kleine und wirtschaftlich schwache EU-Staaten sind schlecht beraten, sich wiederholt offen gegen die Mehrheit zu stellen. In der Regel werden sie dann deutlich darauf hingewiesen, wie sehr sie von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitieren. Rechnerisch erhielt jeder Grieche 2012 beispielsweise 409 Euro von der EU. Das Land zählt damit zu den grössten Nettoempfängern.

Privatisierungsstopp

Die neue griechische Regierunghat die Chefs der Privatisierungsagentur entlassen. Sie sollte alle ihr übertragenen Vermögenswerte des griechischen Staates an private Investoren veräussern. Insgesamt sollten staatliche Beteiligungen im Wert von 22 Milliarden Euro privatisiert werden. Es kamen aber nur rund drei Milliarden zusammen.

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Knackpunkt IWF, dies ist eine Instidution die endlich besser ausgebaut mit fairen Stimmrechten und nicht so deflationär, dann wäre es sogar das richtige Instrument, aber so! Nein.
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  • Kommentar von A. Lüthy, Bern
    Tja, was der Mathematikerin Merkel völlig abgeht ist das ökonomische und betriebswirtschaftliche Know How -insbesondere in einer globalen Welt. Wie soll denn diese EU sich zukünftig dem globalen Weltwettbewerb stellen, wenn man sich ausschliesslich jahrelang erfolglos über EU-BINNENMARKT-Probleme diskutiert; und nicht mal diese lösen Kann?? Wenn das mit diesem aktuellen unsinnigen EU-Molch so weiter geht, wird die EU schon in der nächsten Generation von den Schwellenländer überholt werden!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Was für ein Nonsens Sie da von sich geben und veranlasst mich Sie zu fragen, ob jetzt Merkel Kanzlerin von Deutschland oder Griechenland ist. Deutschland jedenfalls ist doch im globalen Wettbewerb gut aufgestellt. Viele andere Länder beneiden darum Deutschland, wollen aber nicht einsehen, dass sie bei weiterem Schlendrian in der globalisierten Welt hoffnungslos untergehen werden; wenn Merkel z.B. die Griechen auf harte Tatsachen hinweist, wird sie mit Hakenkreuzen und Hitlerbärtchen bedacht.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Lüthy: Jedes Mitglied der EU ist souverän und für sich selbst verantwortlich. Das Geschrei ist groß, versucht man man gewisse Länder auf misswirtschaftliche Entwicklungen aufmerksam zu machen. Im übrigen kann der EU-Binnenmarkt wohl nicht so schlecht sein, Ihre Eidgenossenschaft jedenfalls möchte auf diesen Binnenmarkt keinesfalls verzichten. Man steht doch in Brüssel permanent auf der Matte
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    3. Antwort von A. Lüthy, Bern
      @Marcel Chauvet: Studieren Sie mal die Zahlen von Import/Export im EU-Binnenmarkt. Der deutsche Exportüberschuss von 200 Milliarden entspricht exakt dem Exportdefizit der EU-Südstaaten (Griechenland, Portugal, Spanien, Italien). Beim heutigen globalen Weltmarkt ist deshalb ein selbstgemachter abgegrenzter BINNENMARKT, wie es die EU ist, ein völlig ökonomisches Unding: Deutschland "missbraucht" diesen EU-BINNENMARKT auf Kosten der EU-Südstaaten; solange dieser EU-ZWANGS-Binnenmarkt existiert.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Lüthy: Was für ein bösartiger Quatsch! Die Exporte Deutschlands in die EU sind zurückgegangen und wurden global erwirtschaftet. Die Länder stehen im Wettbewerb, wer hindert sie eigentlich es Deutschland gleichzutun? Deutschland war mal über Jahrzehnte Exportnation Nummr 1, auch ohne den Euro. Jetzt kommen eben auch andere Länder in Asien, China auf. Wenn gewisse Länder international nur Ramsch anzubieten haben, den ihnen niemand abnimmt, dann liegt das doch nicht an Deutschland.
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    5. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Lüthy: Niemand zwingt die Welt deutsche Produkte abzukaufen. Fände man bessere und billigere aus anderen Ländern, dann hätten bestimmt diese den Vorzug. Ist doch genauso wie Produkte aus der Schweiz die pro Kopf gesehen bis vor kurzem jedenfalls einen noch höheren Handelsbilanzüberschuss hat. Hat die Schweiz deshalb ein schlechtes Gewissen? Noch nie gehabt wie man an den exzessiven Steuermodellen und Finanzprodukten zu Lasten des Auslands sieht.
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    6. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Lüthy, Deutschland "missbraucht" diesen EU-BINNENMARKT auf Kosten der EU-Südstaaten; solange dieser EU-ZWANGS-Binnenmarkt existiert. Ihre Worte. Wenn heute die Wirtschaft in D stottert, stolpert unsere Wirtschaft in der CH gehörig. So gesehen missbraucht die CH den EU Binnenmarkt indirekt auch. Oder wollen sie den Handel mit D kündigen, wer soll unsere Waren abnehmen? Wollen sie u.diesen Um. in den Süden exportieren? und aufs Geld warten.Sie schütten das Baby mit der Wanne aus.
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    7. Antwort von A. Lüthy, Bern
      @Marcel Chauvet: Ganz offensichtlich verstehen Sie die ökonomische Differenzierung zwischen einem ZWANGS-BINNENMARKT, wie es die EU ist, und einem unabhängigen globalen Markt nicht.
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    8. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Lüthy: Die Begrifflichkeit "EU-"ZWANGSbinnenmarkt" ist Quatsch mit Sauce. Wieder mal so ein Hirngespinst, um Deutschland eins ans Bein zu hängen und Schuldgefühle zu implantieren. Angebot und Nachfrage im Wettbewerb regeln auch innerhalb des EU-Binnenmarktes, der weder eine sozialistische Planwirtschaft, noch eine monolithische Volkswirtschaft/ Finanzwirtschaft ist, den Markt. Für alle gelten die gleichen Regeln.
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    9. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Lüthi, erklären sie mir bitte womit die südl. Länder das Exportdefizit v. 200 Mill. ausgleichen könnten? Ich komme mtl. nach Italien. Die ital. Automarken werden immer weniger. Auf Anfrage höre ich nur, schlechte Qualität u. Preis. Genauso ist es mit der Maschinenindstr. Letzten Mittwoch in I erfahren! Wo wären wir in der Ch. wenn wir keine Qualität, Preis und Pünktlichkeit liefern würden. Die EU hat mit den Gründerstaaten gut funktioniert erst mit der unkontrl. Erw. begann das Problem.
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    10. Antwort von Gerhard Himmelhan, 3904 Naters
      Hr. Lüthy, nach dem Mauerfall wurde Hr. Gorbatschow versprochen keine EU-Osterweiterung. Inzwischen steht die NATO in Lit., Po., CS., CIA Gefängnisse in PO! die Ukraine schielt auch schon. Ich überlasse es ihren Kenntnissen warum das so ist. An allem kann nicht "die Merkel" schuld sein.Brüssel und USA haben da auch noch was zu sagen.Der Waffenstillst. ist mit FR. R, I, aufgehoben! Es wäre Zeit, dass die Europäer inkl. CH in die gleiche Richtung ziehen.Gehen sie mal nach Milano,mit offenen Augen!
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Die EU vor dem grounding? Jedenfalls erinnert mich das an die famose "Hunter-Strategie" der Swissair. Expansionsdrang auf Teufel komm raus. Jedes marode Unternehmen, sprich Staat wird gekauft. Kann ja gar nicht gut gehen. Aber da wird nichts dazugelernt. Aktuell verbrennen sie sich die Finger auch noch an der Ukraine. Was die Griechen jetzt versuchen ist völlig richtig: Schlinge vom Hals.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Werter Herr Reier, mein Kommentar ist nicht gegen das deutsche Volk gerichtet, denn auch ihr wärt ohne die Kanzlerin besser dran. Eure derzeitige Regierung verteilt nicht nur grosszügig eure Steuergelder an andere Länder, sondern auch betreffend Reformen im eigenen Land. Für viele von diesen, werden dann halt auch für die schwarze Null von Schäuble & Merkel eure Rentenkassen geplündert. Gruss aus der Schweiz!:-)
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