EU-Energiekommissar will Strom-Stress mit Schweiz rasch beenden

EU-Energiekommissar Günther Oettinger macht Druck: Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll bis spätestens Ende 2014 stehen. Der Stromhandel müsse international konkurrenzfähig bleiben, sagte Oettinger in der Zeitung «Die Nordwestschweiz».

Günther Oettinger  – im Hintergrund das Wort «Stress»

Bildlegende: Ohne Einigung gebe es nur Rückschritte im grenzüberschreitenden Stromhandel, berfürchtet Günther Oettinger. Keystone

Das Stromabkommen ist ein Zankapfel zwischen der Schweiz und der EU.  Ohne Einigung drohe im grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen der Schweiz und der EU ein Rückschritt im Vergleich zu heute.

«Das wäre für beiden Seiten schlecht». Zudem könnten auch die Investitionen ausbleiben. «Denn wer will schon Geld in Infrastruktur investieren, wenn der rechtliche Rahmen unklar ist?», sagte Oettinger.

Gegenseitiges Nachgeben erwartet

Europa müsse im Energiebereich «als Ganzes optimal kooperieren, um mit den dynamisch wachsenden Volkswirtschaften in Asien» und den USA mithalten zu können. Schon deshalb sei eine Einigung im Energiebereich wichtig.

Er bleibe jedoch optimistisch. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU seien 2012 gut vorangekommen, «auch wenn noch einige Punkte offen sind». Jetzt brauche es gegenseitiges Nachgeben.

Zudem müssten die Schweiz und die EU einen Durchbruch bei den grundsätzlichen, institutionellen Fragen erzielen. Dort geht es unter anderem um die «dynamische» Übernahme von EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit.