Allen internen Widerständen zum Trotz: Die EU-Kommission hat sich auf neue Vorschläge für den Telekommunikationsmarkt geeinigt.
Die Roaming-Gebühren, die bei der Handynutzung im europäischen Ausland anfallen, sollen abgeschafft werden.
Behördenchef José Manuel Barroso verteidigte die Pläne gegen Widerstand aus der Branche. «Unser Vorschlag wird die Garantien für die Verbraucher verbessern, die Preise verbessern und neue Chancen für die Unternehmen schaffen.»
Die Pläne brauchen nun noch die Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments. Die Telekommunikations-Firmen sollen bis Juli 2016 nach und nach freiwillig auf Extra-Gebühren für die Handy-Nutzung im europäischen Ausland verzichten. Dafür soll es Anreize geben.
Umstritten war ausserdem die Frage der sogenannten Netzneutralität – also der Grundsatz, dass Anbieter nicht bestimmten Internetinhalten Vorrang vor anderen einräumen sollen. Nun heisst es, dürften nur in bestimmten Ausnahmefällen Inhalte verlangsamt oder gar blockiert werden.
Als Beispiele nannte das Papier den Kampf gegen Kinderpornografie oder eine drohende Überlastung des Internets. Drei Kommissare hatten in der internen Debatte einem EU-Diplomaten zufolge Bedenken geäussert.
