Europäische Zentralbank will etwas transparenter werden

Wer wann genau was gesagt hat, wird die Europäische Zentralbank auch in Zukunft nicht offenlegen. Aber immerhin werden neu Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Das soll Vertrauen schaffen.

Anfang des kommenden Jahres werden die Banker der EZB in Frankfurt in ein neues ultramodernes Hochhaus umziehen. Es ist ein Gebäude mit viel Glas an der Fassade. Und es steht quasi symbolisch für die neue Transparenz.

Mehr Licht soll ab dann nicht nur in die Büros fallen, sondern auch auf die Entscheide der Zentralbanker. Die Öffentlichkeit, und vor allem die Marktteilnehmer an der Börse, sollen mehr Einblick bekommen, wie die Entscheide der EZB zustande gekommen sind und was sie genau bezwecken.

Es ist nur eine Teil-Transparenz

Damit will die Zentralbank vor allem die eigene Geldpolitik effektiver machen. Denn wenn Investoren klar wird, was die Beweggründe eines EZB-Entscheides sind und vor allem, was die EZB für die Zukunft als Massnahmen andiskutiert, so kann das in unsicheren Zeiten beruhigend wirken.

Deshalb werden nach den regelmässigen Sitzungen des obersten EZB-Gremiums neu Protokolle veröffentlicht. Das ist in Zeiten, in denen von der Wirtschaft und der Politik mehr Offenheit verlangt wird, sicherlich auch nötig. Doch was so gut tönt, das ist bei näherem Hinsehen doch nur eine Teil-Transparenz. Denn die europäischen Zentralbanker sind und bleiben zurückhaltend, was ihre persönliche Meinung angeht.

Andere grosse Banken gehen weiter

Zwar ist derzeit noch offen, was denn in Zukunft in den Protokollen drin stehen soll. Aber eines scheint schon jetzt klar: So weit wie die anderen drei grossen Notenbanken will die EZB nicht gehen. Die FED in den USA, die Bank of England und die japanische Notenbank geben nicht nur Einblick in die Sitzungsdiskussionen, sondern veröffentlichen bei umstrittenen Entscheiden auch die Abstimmungsergebnisse – und zwar namentlich für jedes Mitglied.


Mehr Transparenz bei der EZB

2:53 min, aus Echo der Zeit vom 03.07.2014

Dass die Offenheit der EZB nicht so weit geht, hat mit der speziellen Struktur zu tun. Im obersten EZB-Gremium sitzen die Vertreter der einzelnen europäischen Nationalbanken, wie beispielsweise der Deutschen Bundesbank oder der Banque de France. Und diese befürchten, dass sie in Zukunft nicht mehr frei entscheiden könnten, wenn ihr Name explizit genannt würde. Denn so kämen sie ihrem Heimatland unter Umständen unter politischen Druck, falls sie nicht nationalistisch denken, sondern im Wohle Europas und der gemeinsamen Währung.

Schweizer Nationalbank noch verschlossener

So wird die EZB wohl in Zukunft nur anonymisierte Diskussionsprotokolle veröffentlichen, aus denen wird klar, was die EZB bezweckt. Aber nur die EZB als Ganzes und nicht die einzelnen Mitglieder. Doch auch wenn die EZB in Sachen Offenheit nur einen Teilschritt macht, so ist sie neu doch immerhin viel transparenter als die Schweizerische Nationalbank. Denn diese gibt sich weiterhin verschlossen. Weder Diskussionen noch Abstimmungen gelangen je an die Öffentlichkeit.

Weniger Zinsentscheide ab 2015

Die EZB will künftig seltener über den Leitzins für die Euro-Länder entscheiden. Ab Januar werde sich der Rat nur noch alle sechs Wochen zu einem Zinsentscheid treffen, sagte Präsident Mario Draghi. Alle vier Wochen sei «einfach zu häufig». Die EZB übernimmt damit denselben Rhythmus wie die US-Notenbank Federal Reserve.