EZB lässt Leitzins bei rekordniedrigen 0,5 %

Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt auf Krisenkurs und hält das Geld im Euroraum extrem billig. Sie diskutiert sogar über neue Nothilfen für Banken. Die Währungshüter demonstrieren Handlungsbereitschaft.

Porträt von Draghi, sehr nah.

Bildlegende: «Unsere Geldpolitik bleibt so lange wie nötig konjunkturstimulierend», sagte EZB-Chef Mario Draghi. Keystone

Die Europäische Zentralbank versorgt die Banken im Euroraum weiterhin mit extrem billigem Geld. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Das beschloss der EZB-Rat bei seiner auswärtigen Sitzung in Paris, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Der EZB-Rat tagt jedes Jahr zweimal ausserhalb des EZB-Sitzes Frankfurt.

Ökonomen hatten mit dieser Entscheidung gerechnet. Da sich die Konjunktur allmählich erholt, gibt es keine Notwendigkeit, den rekordniedrigen Leitzins von 0,5 Prozent weiter zu senken. Allerdings wird der Zins auf absehbare Zeit auch nicht steigen – das bekräftigen Europas Währungshüter seit Juli bei jeder Gelegenheit.

Nothilfe für Banken weiterhin möglich

Insgesamt bleibt die EZB – wie die US-Notenbank Fed – auf Krisenkurs: Die wirtschaftliche Lage in vielen Euroländern ist noch fragil, die Probleme im Bankensystem sind bei weitem nicht gelöst, und die Regierungskrise in Italien macht die Lage nicht einfacher.

Schon wird über neue Nothilfen für Banken diskutiert. Zumindest signalisierte EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank Geldhäusern – falls nötig – eine neue Finanzspritze geben könnte.

Der Italiener konstatierte Anfang vergangener Woche im Brüsseler Europaparlament, die vorzeitige Rückzahlung alter Notkredite aus den Jahren 2011 und 2012 zeige zwar, dass «die Banken weniger abhängig von der EZB sind». Allerdings treibe der Rückgang dieser Liquidität die Kreditraten am Markt für kurzfristige Geldleihen. Dies könnte die einsetzende wirtschaftliche Erholung abwürgen. Damals hatten sich Banken bei der EZB insgesamt mehr als eine Billion Euro für die ungewöhnlich lange Frist von bis zu drei Jahren geborgt.

Mehr Transparenz bei Sitzungsprotokollen

Unter Ökonomen ist umstritten, ob ein neuer Langfristkredit für Banken (LTRO) Sinn ergeben würde: Das drängendste Problem – die schleppende Kreditvergabe an Unternehmen – werde eine solche Massnahme wohl kaum mildern, meint etwa Ralph Solveen von der Commerzbank.

Schon bei den letzten beiden Geschäften dieser Art 2011/2012 («Dicke Bertha») kam die Masse des billigen Geldes nicht – wie von den Währungshütern beabsichtigt – bei Unternehmen und Verbrauchern an. Stattdessen parkten Kreditinstitute das Geld bei der EZB.

Mit einer schnellen Entscheidung zu einem neuen Langfristkredit rechnen Volkswirte nicht. Die EZB wolle vor allem Handlungsbereitschaft demonstrieren. Weichen stellen könnte die EZB dagegen schon bald in Sachen Transparenz: Bis zu diesem Herbst sollten Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Protokolle der Ratssitzungen veröffentlicht werden könnten. Bislang liegen die Protokolle 30 Jahre lang unter Verschluss.

Shutdown bedroht Wirtschaft

Der US-Haushaltsstreit könnte nach Ansicht der EZB global die Konjunktur dämpfen. «Wenn sich das hinzieht, ist es sicherlich ein Risiko für die Erholung der US- und der Weltwirtschaft», sagte EZB-Chef Draghi. Als noch wichtiger gilt aber die Debatte über die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar. Hier sei die Gefahr grösser. mehr