Finanzdepartement: Privilegien für Expats sollen bleiben

Sogenannte Expats, Spezialisten aus dem Ausland, geniessen in der Schweiz Steuervorteile. In ihrer Steuererklärung dürfen sie ansehnliche Summen abziehen, das Schulgeld für Kinder oder die Wohnkosten. Das Eidgenössische Finanzdepartement möchte nun den Kreis der dazu Berechtigten einschränken.


Weniger Steuerabzüge für Expats

4:33 min, aus Echo der Zeit vom 11.07.2014

Gehts um Anliegen von Expats, weiss Andy Habermacher Bescheid. Der gebürtige Engländer ist Präsident des «International Men's Club of Zug», eines Vereins für die englischsprachige männliche Zuger Gemeinschaft.

Von Steuererleichterungen, sagt Habermacher, würden Expats natürlich dankend profitieren. «Das wird sehr gerne angenommen, es ist sicher ein Standortvorteil von Zug. Aber es ist nicht der wichtigste, denn die meisten kommen wegen des Berufs.» Ferner brauche es internationale Schulen, erstklassige Restaurants, ein blühendes Kulturangebot; Steuervorteile allein genügten nicht, sagt er.

Das aber soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zuzüger aus dem Ausland, die nur vorübergehend hier arbeiten, tatsächlich steuerliche Vorteile geniessen. Die Gebühren für die Privatschulen, die ihre Kinder besuchen, dürfen sie von den Steuern abziehen, die Wohnungsmiete, ebenso Reise- und Umzugskosten, die sie selbst bezahlen.

Eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, die 4000 Franken Monatsmiete und 50'000 Franken Schulgebühren zahlt, kann so schnell 100'000 Franken und mehr vom Einkommen abziehen.

Keine Statistik über Privilegien

Wie viele Personen schweizweit solche Abzüge geltend machen, ist nicht klar, denn der Bund führt keine Statistik.

Im Kanton Basel-Stadt mit seinen international ausgerichteten Pharma-Riesen sind es nach Angaben der kantonalen Steuerverwaltung 800 Personen, das sind nur 6 Promille aller Steuerpflichtigen.

Aus prinzipiellen Überlegungen sind die Steuerprivilegien für Expats aber linken Politikerinnen wie SP-Nationalrätin Barbara Gysi schon lange ein Dorn im Auge. «Es sind meistens Personen, die sehr gut verdienen, die haben sonst schon viele Privilegien in ihren Firmen und es geht nicht an, dass diese Gruppe steuerlich bessergestellt wird als andere Arbeitnehmende.»

Weniger Expats sollen profitieren

Mehrfach schon versuchten Grüne und Sozialdemokraten, die Steuererleichterungen für Expats abzuschaffen, bis jetzt vergeblich. Trotzdem liess das Eidgenössische Finanzdepartement die Verordnung für Expats nun überprüfen. Es kam zum Schluss, dass die Abzüge bleiben sollen, aber dass der Kreis der Expats, die Abzüge machen dürfen, kleiner werden soll.

Doch im Kanton Zug warnt Finanzdirektor Peter Hegglin bereits davor, bei Expats die Steuerschrauben allzu stark anzuziehen: «Diese Regelungen stehen ja auch im Zusammenhang mit Ansiedlungen. Sie sind oft auch für Standortentscheide ausschlaggebend. Das ist auch eine wirtschaftspolitische Frage. Von da her sollte das nicht zu eng ausgelegt werden.»

Damit stellt sich eine Grundsatzfrage: Sollen Steuern primär der Standortattraktivität dienen – oder vor allem für alle gleich sein? Mit dem Argument der Gleichheit argumentiert SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Sie würde die Steuerabzüge für Expats am liebsten ganz abschaffen.

Schulgebühren, Miete, Reisekosten: Dafür sollten die Arbeitgeber von Expats zahlen. «Diese Firmen können das auch, und es kann nicht sein, dass wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das finanzieren müssen», sagt Gysi.

Für die SVP sind Expats keine Einwanderer

Erst recht nicht nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Die SVP selbst spricht sich grundsätzlich für die Verschärfung bei Steuerabzügen aus. Aber nicht wie die SP gleich für die Abschaffung. Denn, so SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, wenn ein Expat nur vorübergehend in der Schweiz lebe, «dann zählen wir das nicht zu einer direkten Einwanderung. Selbstverständlich benutzen diese Personen in dieser Zeit die Schweizer Infrastruktur, sie verursachen aber keine Kosten für das Schweizer Sozialsystem.» Zuerst müsse aber ohnehin die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden.

Unabhängig von den Diskussionen um Steuervorteile – für Andy Habermacher, den Präsidenten des «International Men's Club of Zug», steht ohnehin fest: Er will in der Schweiz bleiben. Angetan haben es ihm: «Lebensqualität, Sicherheit, Lebensstandard, Natur, und die zentrale Lage natürlich. Man ist mitten in Europa und hat leichten Zugang zu den umliegenden Ländern», wie er sagt.

Mittendrin und doch schnell woanders, das ist ein zentrales Standort-Argument für Expats. Ihre Steuervorteile verlieren sie vorerst nicht. Aber sie werden es in Zukunft wohl etwas schwerer haben, Steuerabzüge geltend zu machen.