Finanzmarktaufsicht setzt auf Verhaltensänderung

Die Tessiner Bank BSI kauft sich bei den US-Justizbehörden frei. Sie bezahlt, weil sie Schwarzgeld von Amerikanern angenommen hat – auch dann noch, als dieses Geschäftsmodell längst verpönt war. In der Schweiz begnügt sich die Finma damit, die Tessiner Bank zu rügen.

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Busse und Finma-Rüge

1:21 min, aus Tagesschau am Mittag vom 31.3.2015


Maurice Pedergnana: Es ist eine milde Busse

3:45 min, aus SRF 4 News aktuell vom 31.03.2015

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat heute Stellung genommen zum am Montagabend bekannt gewordenen Steuerdeal zwischen der Tessiner Banca della Svizzera Italiana BSI und dem US-Justizministerium.

Die Tessiner Bank BSI ist das erste Schweizer Geldinstitut aus der sogenannten Gruppe 2, das den Steuerstreit mit den USA beglichen hat. Die Tessiner zahlen als Strafe 211 Millionen Dollar und kooperieren auch künftig mit den USA bei der Verfolgung von möglichen Steuersündern im eigenen Kundenstamm.

Busse führt nicht zu Verhaltensänderung

Das US-Justizministerium verhängt gegen die BSI diese millionenschwere Geldbusse, weil das Geldhaus auch nach 2009 aktiv amerikanische Steuerhinterzieher angelockt hat – also zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass dies ein riskantes Geschäftsmodell sein würde.

Die Finma hingegen hat sich damit begnügt, der BSI für das gleiche Verhalten nur eine öffentliche Rüge zu erteilen. Das unterschiedliche Vorgehen erkläre sich mit den beiden Systemen, sagte Anne Héritier Lachat, Präsidentin der Finma, an einer Medienkonferenz.

Das US-Justizministerium könne derartige Bussen verhängen und tue das auch regelmässig. Nach Bezahlung der Busse sei für die Amerikaner die Sache erledigt. Die Finma hingegen setze vielmehr auf eine Verhaltungsänderung der Banken und ihrer Mitarbeiter.

Deshalb erachte die Finma solche Bussen, auf die dann nichts mehr folge, als wenig nützlich. Man setze vielmehr auf sanftere Methoden, um ein nachhaltiges Umdenken bei den Banken zu erreichen, sagte Héritier Lachat sinngemäss.

Keine Einsicht in Kundenflüsse der Banken

Der Chef der Finma, Mark Branson, führte aus, dass nun aber nicht alle Banken, die mit den USA einen Deal abschliessen, automatisch gerügt würden. Nur jene würden genauer unter die Lupe genommen, die auch nach 2009 weiter mit steuerhinterziehenden US-Bürgern geschäftet haben.

Dies, weil sie wussten, dass dies sehr riskant sei. Der Finma-Chef verwahrte sich gegen die Kritik, selber zu lange untätig gewesen zu sein: «Wir haben keine direkte Einsicht in die Kundenflüsse.» Deshalb sei das nicht sichtbar gewesen.

Insgesamt laufen bei der Finma 21 Untersuchungen gegen möglicherweise fehlbare Banken im grenzüberschreitenden Geschäft. Ein Grossteil betreffe Geldhäuser, die mit US-Kunden zu tun hatten oder haben. Wann es zum Abschluss der Untersuchungen kommen wird, ist noch offen.

122 Prüfungen

Die Finma hat 2014 die Durchsetzung der Regeln und Massnahmen gegen die Verantwortlichen bei Verstössen in den Fokus gestellt. Sie informierte die Öffentlichkeit regelmässig und sieht darin laut Jahresbericht auch eine präventive Wirkung. Die Behörde verstärkt zudem seit 2010 die Vor-Ort-Prüfungen. 2014 klopften die Prüfer der Finma 122 mal an.