Finma macht Banken Vorgaben im Steuerstreit

Schweizer Banken sollen nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht Finma noch dieses Jahr Geld für die Regelung des Steuerstreits mit den USA zurückstellen. Wie viel lässt die Behörde aber offen.

Die meisten Schweizer Banken müssen im Steuerstreit mit den USA mit hohen Geldbussen rechnen. Die Finma hält es deshalb für notwendig, dass sie Rückstellungen für mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits verbuchen - etwa für Anwaltskosten.

Das geht aus einem Schreiben der Aufsichtsbehörde an den Schweizer Bankenverband und die Treuhandkammer (Dachverband der Schweizer Wirtschaftsprüfer) hervor. «Außerdem erachtet die Finma es als grundsätzlich empfehlenswert, dass Rückstellungen für die zu erwartenden zukünftigen Bussenzahlungen gebildet werden», ergänzte ein Finma-Sprecher. Beides sei zu Lasten des Geschäftsjahres 2013 zu verbuchen.

Höhe der Rückstellungen nicht beziffert

Wie hoch die geforderten Rückstellungen für Anwaltskosten und mögliche Strafen sein sollen, liess der Sprecher offen. Die Empfehlung gilt sowohl für das runde Dutzend von Kategorie 1-Geldhäusern, gegen die die Amerikaner bereits wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ermitteln, als auch für die Institute, die sich bei den Amerikanern bis zum Jahresende selbst anzeigen wollen.

Zürcher Paradeplatz mit Hauptsitzen von UBS und CS

Bildlegende: Die Finma erteilt den Schweizer Banken schon wieder öffentlich Ratschläge. Keystone

Für die korrekte Bilanzierung seien letztlich die Banken selbst verantwortlich, heisst es bei der Firma weiter. Zudem anerkenne das Aufsichtsorgan, dass über die Höhe der Rückstellungen Unsicherheiten bestehen. Ihnen könnten die Banken aber mit nachvollziehbaren Schätzungen Rechnung tragen.

Für die Unbelehrbaren wird's am teuersten

Während Banken der Kategorie 1 wie Credit Suisse und Bank Bär ihre Strafe individuell aushandeln müssen, gilt für die anderen eine Pauschalregelung. Die Institute der sogenannten Kategorie 2 müssen sich auf Geldstrafen einstellen, die zwischen 20 und 50 Prozent der für US-Steuersünder verwalteten Gelder liegen.

Der Strafsatz ist für jene US-Gelder am höchsten, die Schweizer Banken 2009 noch annahmen, obwohl die Amerikaner bereits gegen die Großbank UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgingen.

Die aktuelle Liste der teilnehmenden Finanzhäuser

Kategorie 2Kategorie 3Kategorie 4
Aargauische KantonalbankX
AcrevisX
AEK Bank ThunX
Appenzeller KantonalbankX

Bâloise Bank SobaX
Bank am BellevueX
Bank CoopX
Bank Linth LLBX
Bank VontobelX
Barclays Bank Suisse(X)*
Basellandschaftliche KantonalbankX
Berner KantonalbankX
BP Edmond de RothschildX
Cembra Money BankX
Clientis-VerbundXX
Cornèr BankX
DC BankX
EFG International X
Freiburger KantonalbankX
Genfer KantonalbankX
Glarner KantonalbankX
Graubündner KantonalbankX
Hyposwiss PrivatbankenX
Hypothekarbank LenzburgX
Jurassische KantonalbankX
Lombard Odier X
Luzerner KantonalbankX
Migros BankX
Neuenburger KantonalbankX
Nidwaldner KantonalbankX
Notenstein(X**)
Obwaldner KantonalbankX
Piguet Galland & Cie SAX
Postfinance X
Raiffeisen-Gruppe (X*)(X*)
Regiobank SolothurnX
Rothschild Bank X
Saanen BankX
Schaffhauser Kantonalbank X
Schwyzer KantonalbankX
St. Galler KantonalbankX
Tessiner StaatsbankX
Thurgauer Kantonalbank(X*)(X*)
Union Bancaire PrivéeX
Urner KantonalbankX
ValiantX
VP Bank (Schweiz) AGX
VZ Depotbank(X**)
Waadtländische KantonalbankX
Walliser Kantonalbank X
Zuger KantonalbankX
* Teilnahme sicher, Kategorie noch offen
** Noch kein Entscheid, Kategorie 3 oder Nicht-Teilnahme

Kategorien des US-Programms

Haben Schweizer Geldhäuser US-Bürgern geholfen, Steuern zu hinterziehen? Wenn ja, können sie dies der Schweizer Finanzaufsicht melden und auf eine milde Strafe hoffen. Bisher erwärmte sich aber nur ein Bruchteil der Banken für das freiwillige Programm. Doch die Liste wird täglich länger. Hier geht's zur Liste und Hintergrundinformationen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • 100 Millionen zurückgestellt

    Aus Tagesschau vom 19.12.2013

    Die Basler Kantonalbank BKB rüstet sich für den Steuerstreit mit den USA. Als eine der ersten Banken stellt sie 100 Millionen Franken für Verfahrenskosten und mögliche Bussen zurück. Mit dieser Rückstellung komme man einer Forderung der Finanz-Marktaufsicht Finma nach, teilt die BKB mit.

  • Banken müssen sich entscheiden

    Aus Tagesschau vom 16.12.2013

    Die meisten der rund 300 Schweizer Banken müssen bis heute der Finanzmarkt-Aufsicht Finma mitteilen, ob sie am Programm der amerikanischen Behörden teilnehmen. Mit diesem Programm könnten die Banken ihre Steuer-Sündenfälle hinter sich lassen, müssen dafür aber mit hohen Bussen rechnen.

  • Teilnahme am US-Steuerprogramm?

    Aus Tagesschau vom 9.12.2013

    In den Führungsetagen vieler Schweizer Banken rauchen derzeit die Köpfe. Die meisten der rund 300 Institute müssen bis am Abend der Finanzmarkt-Aufsicht Fin-ma mitteilen, ob sie am Programm der US-Behörden teilnehmen. Damit könnten die Banken ihre Steuer-Sündenfälle hinter sich lassen, müssen dafür aber mit hohen Bussen rechnen.