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Rohstoffkonzerne sollen mehr Steuern zahlen
Aus Echo der Zeit vom 05.08.2022.
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Folgen des Krieges Mega-Gewinne der Rohstoff-Konzerne wecken Begierden

Der Krieg in der Ukraine beschert Rohstoff- und Erdölkonzernen Rekordgewinne. Ist die Zeit reif für eine Übergewinnsteuer?

Diese Woche platzte UNO-Generalsekretär António Guterres der Kragen: Er forderte die UNO-Staaten auf, die übermässigen Gewinne der Energiekonzerne zu besteuern, um damit die ärmeren Haushalte zu unterstützen: «Die groteske Gier der Erdölkonzerne bestraft die ärmsten Menschen und bedroht den ganzen Planeten.»

Mehrere Länder haben bereits damit begonnen, die hohen Konzerngewinne zusätzlich zu besteuern. Grossbritannien, Spanien und Italien etwa. Deutschland debattiert darüber, und auch in der Schweiz hat die Diskussion begonnen.

Gerecht – aber wie berechnen?

Er habe ein gewisses Verständnis für diese Forderung, sagt Ökonom Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich: «Aus der Gerechtigkeitsperspektive, die hier sehr stark den Ton bestimmt, kann man sagen: Manche Firmen haben mit Glück einen so grossen Gewinn gemacht und hier könnte oder müsste ein bisschen abgeschöpft werden.»

Aber aus rein ökonomischer Sicht sei er skeptisch, sagt Sturm: Es wäre zum Beispiel schwierig zu entscheiden, welche Unternehmen überhaupt eine solche Übergewinnsteuer bezahlen müssten: «Welcher Gewinn gerecht ist und welcher nicht, ist kaum oder gar unmöglich identifizierbar. Das würde auch Fehlanreize mit sich bringen, die sehr stark ausgeprägt sein könnten.»

Ein wichtiges Signal

Denn die derzeit sehr hohen Preise für Erdöl, Gas und Kohle seien nicht per se ungerecht – im Gegenteil, denn sie setzten ein wichtiges ökonomisches Signal, erklärt Sturm: «Momentan ist Energie halt eben teurer als früher. Die muss auch teuer sein, weil das Angebot nicht mithalten kann und wir die Nachfrage senken müssen.» Konfrontiert mit höheren Preisen gehe man sorgfältiger mit dem Budget um und sei weniger schnell bereit, diese Produkte weiterhin zu kaufen.

Progression als bessere Lösung?

Doch auch Sturm findet es sinnvoll, dass der Staat ärmeren Haushalten nötigenfalls unter die Arme greift. Eine Lösung sieht er allerdings nicht in einer eigens eingeführten Übergewinnsteuer. Sinnvoller wäre nach seiner Einschätzung eine Abstufung bei der Gewinnsteuer: Wenn also der Gewinn ein gewisses Niveau übersteigt, soll die entsprechende Firma in eine höhere Steuerkategorie kommen.

Eine Progression also, wie sie bei den Einkommenssteuern geläufig ist und wo höhere Einkommen überproportional stark besteuert werden. Allerdings: Im Gegensatz zu einer kurzfristigen Sondersteuer auf Übergewinne könnte eine grundlegende Neuregelung bei den Unternehmensgewinnsteuern nicht von heute auf morgen eingeführt werden.

Übergewinnsteuer und Windfall Tax?

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Eine Übergewinnsteuer ist eine Sondersteuer, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, die über einem bestimmten Wert liegen. Übergewinnsteuern wurden in Grossbritannien seit 1915, in Frankreich ab 1916 und in den USA von 1917 an erhoben. Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang März 2022 eine Leitlinie, die eine bis zum Ende Juni 2022 befristete Besteuerung von Übergewinnen aus der Stromerzeugung ausdrücklich erlaubte.
Die sogenannte «Windfall Tax» oder Zufallsgewinnsteuer ist ebenfalls eine Sondergewinnsteuer. In den USA wurde 1980 eine solche Steuer angesichts plötzlicher Mehrgewinne von Ölfirmen im Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo eingeführt. 1988 wurde sie wieder abgeschafft.

Glencore schweigt zum Thema

Und so wird auch der Rohstoffkonzern Glencore wohl auch in diesem Jahr seine ausserordentlich hohen Gewinne zum normalen Tarif versteuern müssen. Glencore wollte auf Anfrage von SRF zum Thema Gewinnsteuern keine Stellung nehmen. Bei Glencore gibt man auch nicht bekannt, wie viel Steuern man heute in der Schweiz auf Bundesebene und im Kanton Zug bezahlt.

Glencore mit Riesengewinn im ersten Halbjahr

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Legende: Glencore mit Hauptsitz in Baar/ZG Reuters/Arnd Wiegmann

Der im Kanton Zug ansässige Rohstoffkonzern Glencore hat im ersten Halbjahr 2022 den Umsatz um 43 Prozent auf 134 Milliarden Dollar gesteigert. Der Reingewinn verzehnfachte sich auf über 12 Milliarden Dollar. Erzielt vor allem dank höherer Preise für Kohle, Erdöl und andere Rohstoffe.

Echo der Zeit, 05.08.2022, 18:00 Uhr

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100 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir danken Ihnen für Ihre Kommentare und wünschen Ihnen einen angenehmen Samstagabend. Die Kommentarspalte wird an dieser Stelle geschlossen. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Sylvain Baumann  (gems)
    Eine „Übergewinnsteuer“ lässt sich nur rechtfertigen wenn dann auch eine „Überverluststeuer“ eingeführt wird.
    Schwierig wird auch zu bestimmen sein, wer in welchem Mass vom Krieg profitiert. Oder geht man nach der Höhe des Gewinns? Dies wäre aber dann wieder unfair weil gewisse Branchen dann unter extremer Steuerbelastung leiden würde.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Die Besteuerung von Gewinnen sind in Rechtstaaten schon lange geregelt. Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, desto mehr Steuern kann ein Staat einnehmen. Der Staat kann also froh sein, überhaupt Steuern einnehmen zu können und das geht nur, wenn die Wirtschaft auch erfolgreich ist. Ferner benötigen Unternehmen Rechtssicherheit, heisst, man kann die Spielregeln nicht ständig ändern, ansonsten keine Rechtssicherheit für Unternehmen mehr vorherrscht und sie dorthin gehen wo Rechtssicherheit gilt.