Verhandlungen EU-Schweiz «Für die Wirtschaft zählen die Resultate»

Die Deblockade zwischen Bern und Brüssel sei zwar positiv, aber es brauche noch konkrete Schritte, sagt Economiesuisse.

SRF News: Wegen der Zuwanderungsinitiative waren die Dossiers zwischen der Schweiz und der EU jahrelang blockiert. Jetzt sprechen Bern und Brüssel wieder miteinander. Wie wichtig ist das für die Schweizer Wirtschaft?

Jan Atteslander: Es ist für beide Partner wichtig, dass sie jetzt wieder miteinander verhandeln können und die Situation deblockiert worden ist. Für uns zählen aber am Schluss die Resultate.

Was meinen Sie konkret?

Wichtig wäre es beispielsweise, Abkommen wie die technischen Handelshemmnisse auch zu deblockieren. Auch bei anderen Themen braucht es sicherlich noch ein paar Schritte.

Rechnen Sie mit konkreten Verhandlungsergebnissen in absehbarer Zeit?

Gerade bei den technischen Handelshemmnissen ist es sehr wichtig, dass sie deblockiert werden können. Da geht es übrigens auch für die EU-Wirtschaft um grosse Zahlen: 2015 wurden rund 22 Milliarden Maschinenteile in die Schweiz exportiert. Wir haben 16 Milliarden in die EU exportiert. Wenn man hier keine technische Anerkennung von Prüfzertifikaten hat, ist das für beide Seiten ein Problem.

Die EU setzt die Schweiz aber mit dem Rahmenabkommen unter Druck. FDP-Ständerat Philipp Müller kritisierte es mit folgenden Worten. Was sagen Sie dazu?

Kritik von FDP-Ständerat Philipp Müller:

«Wir haben es gar nicht nötig, uns unter Druck setzen zu lassen. Die Wirtschaft hat keinen Bedarf an neuen Abkommen. Also ist es nicht nötig, ein institutionelles Rahmenabkommen zu machen, das in der heutigen Form beim Volk ohnehin keine Chance hat.»

Soweit man das weiss, liegen im Moment tatsächlich noch keine guten Verhandlungsresultate vor. Beide Seiten sind daran, damit jetzt vorwärts zu machen. Wir müssen am Schluss schauen, ob es ein wirklich gutes Abkommen ist, das auch vom Volk akzeptiert werden kann. Das ist die grosse Frage. Auch die EU-Partner wissen, dass man der Schweiz nichts aufbürden kann, was politisch inakzeptabel ist.

«  Auch die EU-Partner wissen, dass man der Schweiz nichts aufbürden kann, was politisch inakzeptabel ist.  »

Was hat die EU zu verlieren im Austausch mit der Schweiz?

Wir sind immerhin der drittwichtigste Handelspartner der EU, und das weiss sie sehr genau. Wir sind eine der grössten Nettoexport-Destinationen für die europäische Wirtschaft. Wir haben ein grosses Handelsdefizit – allein im Güterhandel importiert die Schweiz jährlich mehr für 40 Milliarden Franken mehr Waren als sie exportiert. Daher sind wir gar nicht so schwach aufgestellt. Auch geben wir zwei Millionen Menschen aus der EU Arbeit: Einer Million in der Schweiz und einer Million in der EU selbst. Wir sind also nicht irgendein kleiner Staat für sie, sondern ein bedeutender Wirtschaftspartner. Und übrigens auch ein sehr zuverlässiger Partner.

Was würde das Tauwetter zwischen Bern und Brüssel den Schweizer Konsumenten bringen?

Gerade bei den technischen Normen ist es sehr wichtig, dass man nicht in eine Situation zurückfällt, bei der jede Seite ihre eigenen Tests macht. Das würde die Produkte verteuern und auch die Auswahl reduzieren. Gerade die Konsumenten profitieren sehr stark von der gegenseitigen Anerkennung der technischen Normen. Früher brauchte es beispielsweise beim Haarföhn in der Schweiz eine relativ teure Testphase. Das führte dazu, dass wegen kleineren Volumen bestimmte Produkte nicht eingeführt wurden. Um das zu ändern, hat die Schweiz die EU-Normen anerkannt. Das hat grosse Vorteile für alle Konsumenten gebracht.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Jan Atteslander

Jan Atteslander

Der promovierte Betriebs- und Volkswirt ist Mitglied der Geschäftsleitung des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse und leitet dort den Bereich Aussenwirtschaft.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Händedruck zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

    Schweiz-EU: Hoffnung auf Normalisierung der Beziehungen

    Aus Rendez-vous vom 6.4.2017

    «Wir werden sehen, wie wir vorankommen», sagte Bundespräsidentin Leuthard vor ihrer Reise nach Brüssel. Sie will dort mit EU-Kommissionspräsdient Jean-Claude Juncker über die Dossiers diskutieren, die seit der Annahme der Zuwanderungsinitiative blockiert sind.

    Oliver Washington