Gewinne aus Patenten tiefer besteuern?

Die EU kritisiert seit Jahren die tiefen Steuersätze für Holding-Gesellschaften und anderen Spezialgesellschaften in der Schweiz. Um der EU den Wind aus den Segeln zu nehmen, sucht eine Arbeitsgruppe nach Lösungen. Ein Vorschlag ist, den Gewinn in verschiedene Bereiche aufzuteilen.

Die Schweiz hat ein Problem. Sie muss die steuerlichen Privilegien für Holding-Gesellschaften abschaffen. Doch wenn sie dies tut und die Steuern erhöht, dürften zahlreiche Holdings abwandern.

Einzelne Kantone und auch Wirtschaftsvertreter forderten deshalb eine generelle, ziemlich radikale Steuersenkung. Doch das würde zu erheblichen Steuerausfällen führen.

Ein neues Steuermodell brachte deshalb die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog in die Diskussion ein. Es handelt sich um die Idee, den Gewinn auf diejenigen Bereiche- oder eben Boxen- aufzuteilen, in denen er generiert wurde. Eine solche Box wäre die Forschung. Konkret: Der Gewinn, den ein Unternehmen aus der Forschung und beispielsweise mit dem Verkauf von Patenten erzielt, würde tiefer besteuert. Dieses Modell soll Innovation fördern, und es könne möglicherweise den Steuerstreit mit der EU lösen.

Boxen und Steuersenkungen

Nun hat sich auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf öffentlich dazu geäussert. Sie denke, dass man eine Lösung mit doppelten Charakter finden müsse, sagte sie gegenüber Radio Suisse Romande.  Das bedeutet: mit Boxen und einer moderaten Steuersenkung.

Hinter verschlossenen Türen wird dieser Ansatz schon länger diskutiert, sagt Christian Wanner, der Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz: «Die Verhandlungen laufen und wir müssen nach Lösungen suchen. Die Boxenlösung ist eine davon.»

Wanner selbst befürwortet eine solche Lösung: «Ich begrüsse sehr, dass Frau Widmer-Schlumpf sich in diese Richtung geäussert hat. Die Boxenlösung ist eine ernstzunehmende Alternative zu einer allgemeinen Senkung der Gewinnsteuern»

Verändertes Wirtschaftsumfeld

Die Lösung wird die Wirtschaft in der Schweiz verändern. Sie wird gewisse Unternehmen bevorzugen, andere benachteiligen. Damit trifft sie viele Kantone ganz zentral. Von substantiellen Steuersenkungen würden zum Beispiel Handelsgesellschaften profitieren, die Produkte ein- und wieder verkaufen. Rohstoffhändler zum Beispiel.

Boxen hingegen fördern innovative Branchen, die Pharma-Branche in Basel zum Beispiel, die IT-, die Maschinen-Branche, die Medizinaltechnik oder auch die Uhrenindustrie.

«Anschluss nicht verpassen»

Der Entscheid ist noch nicht gefallen. Trotzdem spricht vieles gegen eine substantielle Steuersenkung. Vieles deutet auf eine Mischlösung - mit moderaten Steuersenkungen und so genannten Boxen hin.

Das ist ganz zur Freude der Baslerin Eva Herzog: «Die Schweiz ist heute das innovativste Land Europas. In diesem Bereich müssen wir schauen, dass wir den Anschluss nicht verpassen und dass wir wettbewerbsfähig bleiben.»

Entsprechend wäre Eva Herzog auch sehr zufrieden mit einer Lösung gemäss Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich denke, ohne Boxen wird man keine Lösung finden.»

Die Boxen müssten vorgängig definiert werden. Subsidiär könnten dann, wenn es notwendig wäre, Steuersenkungen durchgeführt werden.

Die Verluste auffangen

Die definitive Lösung wird zu Siegern und Verlierern führen. Würde das heutige System abgeschafft und lediglich durch Boxen ersetzt, würde beispielsweise Genf mit den vielen Handelsgesellschaften darunter leiden.

Der Genfer Finanzdirektor wollte sich zur aktuell laufenden Diskussion nicht äussern. Eva Herzog versichert, dass man die Verlierer-Kantone unterstützen würde, sei es mit gezielten Steuersenkungen oder Ausgleichszahlungen.

Es gilt auch sicherzustellen, dass der Vorschlag EU-kompatibel wäre. Hier zeigen sich die angefragten Politikerinnen und Politiker zuversichtlich. Auch einzelne EU-Ländern würden solche Boxen kennen, zur Förderung von innovativen Unternehmen.