Globale Mindestbesteuerung - Maurer zu globaler Steuer: «Auch andere würden sich wehren»

Das Projekt einer globalen Mindeststeuer für Konzerne existiert in der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits seit längerem. Nun erhält es aber mächtig Aufwind, da sich die US-Finanzministerin Janet Yellen dafür ausgesprochen hat. Wie reagiert die Schweiz darauf? Finanzminister Ueli Maurer nimmt Stellung.

Ueli Maurer

Alt-Bundesrat

Ueli Maurer ist 1950 geboren. Er erwarb das eidgenössische Buchhalterdiplom und war von 1994 bis 2008 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Bis Ende 2008 war er auch Präsident des Verbandes Schweizerischer Gemüseproduzenten und des Schweizer Maschinenrings. Zudem war Maurer von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat. Der SVP-Politiker war von 2009 bis 2022 Bundesrat, bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und danach Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

SRF News: Wäre eine globale Mindestbesteuerung ein Problem für die Schweiz?

Ueli Maurer: Das ist ein neuer Aspekt, denn die USA haben sich jetzt vier Jahre lang zurückgehalten bei diesem Thema. Aber es ist im Grunde natürlich schon lange auf dem Tisch, wie die Besteuerung gestaltet werden soll weltweit. Die Forderung nach einer globalen Mindestbesteuerung muss jetzt diskutiert werden und ich denke, dass vielleicht bis Ende Jahr eine Lösung oder ein Vorschlag vorliegt.

Die Schweizer Unternehmenssteuer ist international gesehen sehr tief. Wenn die Mindestbesteuerung nun z.B. zwölf Prozent wäre oder höher, was würde das bedeuten für die Schweiz?

Ich gehe davon aus, dass auch andere Länder sich zur Wehr setzen würden. Denn es gibt auch andere Länder, die tiefe Steuern haben. Es würde aber auch heissen: Wenn weltweit überall die gleichen Steuern gelten würden, müsste der Schweiz daraus keinen Nachteil erwachsen.

Die Schweiz müsste in anderen Bereichen etwas mehr bieten.

Sie müsste dann einfach in anderen Bereichen – Bildung, Sicherheit, Stabilität – etwas mehr bieten, als das vielleicht jetzt der Fall ist. Der Wettbewerb wird weitergehen. Die Steuern sind nicht das einzige Element.

Heisst das, die Schweiz wird sich gegen solche Pläne wehren?

Wir haben am Schluss lieber eine globale Lösung, die Sicherheit bietet. Aber eine globale Lösung muss moderat sein. Das heisst, auf einem Niveau, das für die Schweiz annehmbar sein müsste. Und für uns stellt sich dann auch die Frage, was allenfalls bei diesen Steuern noch angerechnet werden könnte.

Grundsätzlich haben wir kein Interesse an höheren Steuern.

Die Schweiz hat beispielsweise ausserordentlich hohe Umweltabgaben, und wir können ja nicht die Wirtschaft doppelt belasten – mit der Unternehmenssteuer und mit zusätzlichen Auflagen.

Als Finanzminister warnen Sie immer wieder vor den hohen Kosten der aktuellen Coronakrise, von den Milliarden Schulden, die sich da anhäufen. Wären da höhere Firmensteuern nicht auch ein Mittel dagegen?

Eigentlich dürfen wir der Wirtschaft kein Geld entziehen, weil wenn es zum Staat kommt, hat die Wirtschaft kein Geld mehr für Investitionen. Und wir wollen ja, dass die Wirtschaft investiert, dass sie neue Arbeitsplätze schafft und neue Ausbildungsplätze. Und jeder Franken, den wir bei der Wirtschaft lassen können, trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Also haben wir grundsätzlich kein Interesse an höheren Steuern.

Das Gespräch führte Priscilla Imboden.