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Wirtschaft Hoffnung auf Reformen – und auf den deutschen Motor

Allein kann es die Europäische Zentralbank nicht mehr richten. Das machte Präsident Mario Draghi klar, als er den Leitzins nochmals senkte. Ob Frankreich und Italien die Reformen jetzt durchziehen, bleibt offen. Deutschland sollte auf jeden Fall wieder investieren für neuen Schwung in der Eurozone.

Mario Draghi ist mächtig. Als Präsident der Europäischen Zentralbank kann er viel in Bewegung setzen. Doch seine Macht ist begrenzt, wie er an seiner gestrigen Medienkonferenz zum Zinsentscheid immer wieder betonte.

«Über die Geldpolitik allein kann der Aufschwung im Euroraum nicht auf ein breites Fundament gestellt werden, unterstreicht auch Carsten Brzeski, Chef-Volkswirt der Bank ING-Deutschland und profilierter Analytiker der Wirtschaftsentwicklung der Eurozone.

Appell an die Grossen

Draghi nahm die EU-Länder in die Pflicht, mehr zu tun. Dabei dachte er für einmal nicht zuerst an die Krisenländer im Süden Europas wie Griechenland, Portugal und Spanien, sondern an Deutschland. Das mag Laien überraschen, doch für den Experten ist dies nur logisch: Nach dem Internationalen Währungsfonds und der OSZE habe nun auch die Zentralbank den Druck indirekt verstärkt. Auch auf Deutschland, das so langsam wieder mehr Investitionsprogramme fahren müsse, sagt Brzeski.

Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder mit einer vollen Staatskasse. Dieses Geld soll beispielsweise in Strassen oder Energie-Infrastruktur investiert werden. Von entsprechenden Aufträgen würden auch Unternehmen in Krisenländern profitieren.

Druck auf Frankreich am grössten

In der Pflicht stehen zugleich Frankreich und Italien: Sie hätten zu wenig unternommen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ganz im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien, die enorm gespart und die Arbeitsmärkte zum Teil reformiert hätten.

EZB-Präsident Mario Draghi
Legende: Mit der Leitzinssenkung hat EZB-Präsident Draghi einen klaren Appel verbunden: Reformen endlich umsetzen! Keystone/Archiv

Brzeski geht davon aus, dass der Druck auf Frankreich zum Sparen und zu Strukturreformen etwas grösser sein wird. Er denkt dabei vor allem an den Arbeitsmarkt: Es müsse einfacher werden, Leute einzustellen und auch wieder zu entlassen.

Da habe Italien nach mit einem Haushaltsdefizit von etwas unter drei Prozent wohl noch etwas mehr Spielraum, ohne sich kaputtsparen zu müssen, schätzt Brzeski. Aber auch Italien müssen den Arbeitsmarkt reformieren und dabei vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft entlasten: Menschen mit innovativen Ideen müssten wieder honoriert werden, statt sie durch staatliche Bürokratie zu behindern.

Ausreden nur noch begrenzt möglich

Draghi hat also gestern versucht, die drei Mächtigen unter Druck zu setzen. Doch das mit dem Druck ist so eine Sache: Denn wenn seine Massnahmen Erfolg haben und die Wirtschaft besser läuft, schwindet die Lust auf Reformen.

Das genau passierte mit Draghis Massnahmenpaketen in den letzten Jahren: Frankreich und Italien warteten mit Reformen zu, Deutschland investierte zu wenig. «Jetzt wo die Möglichkeiten Draghis immer weniger werden, müssen die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen», unterstreicht Brzeski die Worte des Zentralbankpräsidenten.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Allein kann es die Europäische Zentralbank nicht mehr richten. - Das sagt ja wohl alles ! Und der deutsche Motor hat logischerweise auch nicht unbeschränkte Kraft und Möglichkeiten. Die Gefahr das man auch noch diesen (fast einzigen) Motor abwürgt wird damit ja wohl auch immer grösser.
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  • Kommentar von john battig, dehli /indien
    Soll mir jemand mal erklaehren wie die Herren behaupten koennen Deutschlands Staatskassen seien voll . Wenn Herr Schaueble vor nicht all zu langer Zeit eine schwarze Null praesentiert hat in seinem Budget . Und das auch nur durch Buchhalterische Tricks ,in wahrheit geht es auch Deutschland nicht wirklich Gut . Habe noch die Schuldenuhr vor meinen Augen , wo jede Sekunde die schuld um tausende Euro wuchs . Gesamt Schuld 2 Billionen (12 Nullen) . Sind die ueber Nacht verschwunden ????
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @J. Battig: Herr Schaeuble spricht vom Budget. Die bestehenden Schulden sind da nicht enthalten. Es wird in Deutschland in einem ersten Schritt keine Neuverschuldung angestrebt. In einem Zweiten dann einen Abbau der Altschulden. Ob es soweit kommt weiss auch Herr Schäuble nicht, da er kaum damit rechnen konnte, dass die USA und NATO darauf drängen die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen und das kostet bekanntlich sehr viel.
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    2. Antwort von john baettig, dehli /indien
      Herr Girschweiler , im bericht ist die rede von foller Staatskasse . Bei einem null Buget ist diese nicht foll , sondern bei null + Schulden . Und die sind nicht wenig .
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @J. Battig: Also die Zinsen der EZB wurden ds. W. weiter gesenkt. Für die Umschuldung bestehender Kredite kann Minister Stäuble mit neuen Schulden zu tieferen Zinssätzen die alten zu höheren Kosten ablösen und spart erst noch Geld damit. Nun gibt es 2 Möglichkeiten: Entweder er nimmt diese Einnahmen in sein Budget und hat somit mehr Geld zur Verfügung oder er baut damit bereits Altschulden ab. Es ist ein Abwägen der jeweiligen Situation, welche sich gerade jetzt sehr schnell ändern kann.
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