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Tiefere Mehrwertsteuer Hotels sollen privilegiert bleiben

Der Nationalrat will den tieferen Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie im Gesetz verankern. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Legende: Video Unterstützung für die Hotellerie abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.05.2017.
  • Hotels sollen auch in Zukunft weniger Mehrwertsteuer zahlen als andere Betriebe.
  • Der Nationalrat hat beschlossen, den Sondersatz von 3,8 Prozent dauerhaft ins Gesetz zu schreiben.
  • Bisher galt der tiefere Mehrwertsteuer-Satz nur befristet. Er wurde 1996 eingeführt und war eigentlich auf fünf Jahre befristet.
  • Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Über die Probleme der Hotellerie herrschte weitgehende Einigkeit. Die Branche leide unter Strukturwandel und dem starken Franken, sagte Kommissionssprecherin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Magdalena Martullo (SVP/ZH) erinnerte an den starken Rückgang ausländischer Gäste in den vergangenen Jahren.

Dem Bund entgehen 200 Millionen Franken jährlich

Vor diesem Hintergrund hatte der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sein Anliegen: den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben. Dem Bund entgehen dadurch rund 200 Millionen Franken pro Jahr.

Die Wirtschaftskommissionen stimmten der Initiative zu. Die Vorlage, über die der Nationalrat diskutierte, sah allerdings keine dauerhafte Lösung vor. Das Steuerprivileg sollte vorerst um weitere zehn Jahre verlängert werden. Seit dessen Einführung 1996 hat das Parlament den Sondersatz für Beherbergungsleistungen schon fünfmal verlängert.

Politische Beobachtung

Mittel- und längerfristig sollte es möglich sein, über den Sinn des Sondersatzes zu diskutieren, sagte Kommissionssprecherin Schneeberger. «Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben.» Auch der Bundesrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen.

Die Mehrheit des Nationalrats wollte jedoch Nägel mit Köpfen machen und den Sondersatz definitiv im Gesetz verankern. Alle fünf Jahre werde der Tourismus wieder infrage gestellt, sagte Duri Campell (BDP/GR). Dabei brauche er Rechts- und Planungssicherheit. Nach zwanzig Jahren sollte es nun möglich sein, den Sondersatz dauerhaft ins Gesetz zu schreiben, sagte auch Martullo. Diese Lösung setzte sich durch, mit 92 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Kritik an Hotel-Privileg

Die Linke hätte die befristete Verlängerung mehrheitlich unterstützt. Grundsätzlich steht sie dem Sondersatz aber kritisch gegenüber. «Andere Branchen ächzen auch unter dem Strukturwandel und dem starken Franken», sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Metall- und Maschinenindustrie zum Beispiel habe keine besondere Unterstützung bekommen, tausende Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

Auch bei der SP regte sich Widerstand. Es gebe keinen Grund für die Bevorzugung einer einzelnen Branche, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Zudem kämpften nicht alle Hotels mit den gleichen Problemen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) warf der Schweizer Hotellerie fehlende Innovation und ein absurdes Marketing vor. «Es braucht Innovation in der Tourismuspolitik, es braucht nicht Subventionen.» Auch GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE) sprach von einer «ineffizienten Subvention», die die Probleme der Branche nicht lösen werde.

Dem widersprach Martullo. Die Hotellerie sei eine Exportindustrie, im Gegensatz zu dieser zahle sie aber Mehrwertsteuer, was den Sondersatz rechtfertige. De Buman erinnerte daran, dass 25 EU-Länder einen reduzierten Satz für die Hotellerie hätten. Es gehe also darum, einen Wettbewerbsnachteil zu verhindern.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 114 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut. Diese geht nun an den Ständerat.

8 Kommentare

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  • Kommentar von rosi gantenbein (lara croft)
    Zum reduzierten Satz von 2,5 % werden bestimmte Güter des täglichen Bedarfs besteuert wie zum Beispiel Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente, aber auch freiwillig versteuerte Eintritte zu Sport- und Kulturveranstaltungen. Einzig für das Übernachten im Hotel (inklusive Frühstück) gilt ein Sondersatz von 3,8 %. Was ist denn da die Begründung? Artenschutz?
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  • Kommentar von Kurt Meier (Kurt3)
    Ich nehme mal an internationale Hotelketten profitieren genau so . In anderen Branchen würde das Quersubventionierung heißen .
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    1. Antwort von Friedrich Stowasser (H.B.)
      Ich verstehe nicht ganz die Logik hinter Ihrer Kritik. Unabhängig ob es sich um ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine Konzerntochter handelt, alle müssen in diesem speziefischen Fall eine MWSt. entrichten. Die Steueroptimierung über den CH MWSt. Sondersatz müssen Sie mir erläutern.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Für Hotelgäste in Schweizer Hotels ist es nicht entscheidend, ob ein Zimmer 100.-- oder 105.-- pro Nacht kostet. Deswegen sind diese Privilegierung und dieses Gesetz nicht nur unnötig, sondern lenken von den übrigen Rückständen gegenüber ausländischen Mitbewerbern ab. Während ich im Ausland viele engagierte Angestellte angetroffen habe, nehme ich die Schweizer Hotellerie (und auch Gastronomie) häufiger als "Auffangbecken für anderweitig nicht Platzierbare" wahr.
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