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Wirtschaft HSBC muss 40 Millionen Franken zahlen

Die Genfer Justiz stellt das Verfahren gegen die Schweizer Tochter der britischen Grossbank ein. Es ging um Geldwäscherei.

Bankgebäude der Schweizer Tochter von HSBC
Legende: Wegen «organisatorischen Mängeln in der Vergangenheit» zahlt die HSBC 40 Millionen Franken an die Behörden. Keystone

Die Privatbank HSBC Private Bank (Suisse) hat sich mit den Genfer Behörden im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen Geldwäscherei geeinigt. Die Bank überweist einen Betrag in der Höhe von 40 Millionen Franken an die Justizbehörden. Dafür verzichten diese auf eine Weiterführung der im Februar eingeleiteten Untersuchungen wegen des Verdachts auf Geldwäscherei.

Das Verfahren werde eingestellt, teilte der Genfer Oberstaatsanwalt Olivier Jornot vor den Medien in der Rhonestadt mit. Die Verfahrenseinstellung basiere auf dem Artikel 53 des Strafgesetzbuches zur Wiedergutmachung. Demnach kann die zuständige Strafverfolgungsbehörde von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen übernommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.

In diesem spezifischen Fall habe die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung der Vergütung und der verschiedenen von der Bank im Kampf gegen die Geldwäscherei ergriffenen Massnahmen befürwortet, das Verfahren einzustellen.

Kein Verdacht auf Straftat

Das Bankinstitut bestätigte dies gleichentags in einer eigenen Medienmitteilung. HSBC nennt den zu bezahlenden Geldbetrag darin eine «Kompensation» für «vergangene Fehlleistungen».

Mit Blick auf die aktuelle Situation betont HSBC, dass derzeit weder gegen die Bank noch gegen deren Mitarbeiter ein Verdacht auf eine Straftat vorliege. Die Bank habe zudem im Rahmen der Untersuchungen «vollumfänglich» mit den Behörden kooperiert.

Gestohlene Daten ausgewertet

Die Untersuchungen der Genfer Behörden standen im Zusammenhang mit den «Swissleaks»-Enthüllungen des Recherchenetzwerk ICIJ. Im Anschluss daran hatte die Genfer Staatsanwaltschaft im Februar ein Strafverfahren wegen qualifizierter Geldwäscherei eröffnet, wobei sie auch Räumlichkeiten der Bank durchsucht hatte.

Die Journalisten hatten sich bei ihren Veröffentlichungen auf die 2007 vom ehemaligen HSBC-Angestellten Hervé Falciani gestohlenen Daten gestützt. Laut den Berichten enthielten die Dokumente Angaben über Konten von mehr als 106'000 Personen mit Einlagen von insgesamt über 100 Milliarden Dollar. In den Medien war HSBC Suisse beschuldigt worden, ihren Kunden aktiv bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von N.Humke, koblenz
    ach, das ist ja ein interessanter Artikel 53. wenn ich in der CH einen Raub begehe, erwischt werde und dann das Geld wieder abgebe und reumütig eine Therapie mache gehe ich straffrei aus. Oder als Vorsitzender eines Fussballinteressenverbandes besteche, aber danach Richtlinien herausgebe es nimmer zu machen- straffrei. Ein Eldorado für Halunken und Betrüger die Schweiz. Ich lach mich tot. Das ist Demokratie, wenn die Wirtschaft das sagen hat und alle schauen weg.
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  • Kommentar von Urs Disch, Höri
    Komisch, wenn ich mir nichts zu Schulden kommen lasse bezahle ich doch auch keine Busse. Zudem sind vor dem Gesetz alle gleich. Aber eben die einen etwas gleicher. Da hat das Geld wieder einmal eine Rolle gespielt. Bei einem Deckungsgrad von ca. 10 bis 15 % ist es vermutlich auch noch Kundengeld. Dem normalen Bürger müsste spätestens jetzt ein Licht aufgehen.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      Ja Hr Disch, das Licht ist bei mir schon ein Brand mit der Frage: Warum zahlen wir Bürger diese Bussen indirekt als Kunden und über Anlagen (PK). Unsere rechtlich und moralisch gegroundete Regierung scheint das nicht zu kümmern und lässt die Bänkster laufen. Danke an die USA welche hier die Arbeit für die Schweizer Justitz leistet. Die USA soll doch bitte unsere Regierung verklagen. Hat SRF eine Erklährung dazu? Ich konnte bis heute nichts in dieser Richtung herausfinden.
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