«Chaos», «Fass ohne Boden», «der grösste Politskandal der zweiten Republik»: Österreichs Politiker sind selten um griffige Formulierungen verlegen, wenn es darum geht, den politischen Gegner zu verunglimpfen. Diesmal könnten ihre Schnellanalysen jedoch zutreffen: Der Chef der zwangsverstaatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria tritt entnervt zurück. Zugleich muss die Regierung weitere Milliardenhilfen für die Bank ankündigen.
Einen neuen Chef für die ehemalige Kärntner Landesbank zu finden, das wird für die österreichische Regierung die einfachere Aufgabe sein, als dem Volk klar zu machen, dass erneut Milliardenbeträge in die marode Bank gepumpt werden müssen.
Regierung hält sich bedeckt
Zwischen Januar und Juni musste der Staat die Bank mit 700 Millionen Euro unterstützen, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. In den Monaten zuvor waren es bereits 2,2 Milliarden Euro. Und bis Ende dieses Jahres werden es vermutlich nochmals anderthalb Milliarden sein, kündigte Wien weiter an. Wie viel es am Ende sein wird, und was mit der notverstaatlichten Bank überhaupt geschieht, verrät die Regierung nicht.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann spielt den Ball der konservativen Finanzministerin zu: «Das kann die Finanzministerin sichtlich noch nicht im Detail beantworten. Aber dass wir die Bank immer verstaatlicht halten können, diese Annahme habe ich nie gehabt.» Die EU-Kommission verbot weitere Hilfen an die Bank aus Wettbewerbsgründen. Also bleibt Österreich nur, die Bank zu schliessen oder zu zerschlagen. Und Beides kostet.
Spiel auf Zeit nach den Wahlen
Ein Bankenkollaps so kurz vor der Wahl im September ist allerdings nicht die ideale Schlagzeile für einen Sieg. Das weiss auch Finanzministerin Maria Fekter. Sie feilscht mit der EU, um Zeit gewinnen und um noch zu verkaufen, was zu verkaufen ist: «Alle sollen sich vor Augen halten, dass die Bank ja inzwischen einen Drittel der Haftung abgebaut hat. Das heisst, hätte man das alles so ganz rasch erledigt, hätte es um einen Drittel mehr gekostet.»
Doch die Bank sitzt noch immer auf ungesicherten Krediten von 12 Milliarden Euro. Die Opposition fordert daher ein Ende der Hilfen. Wenn länger zugewartet werde, drohten nur weitere Verluste, so der Grüne Werner Kogler. «Alles ist unterlassen worden. Alles soll nach der Wahl passieren. Die Republik musste ja in der gleichen Zeit mit über 2,2 Milliarden Euro einspringen. Und die sind weg. Jetzt kommen 700 Millionen dazu. Da sind wir schon bei 3 Milliarden Euro – und jetzt gehts erst richtig los.» Denn bis zu 16 Milliarden Euro, so eine Schätzung der Nationalbank, könnte die vermeintliche Rettung der Bank am Schluss kosten. Mit entsprechender Auswirkung auf ein Budget: Höhere Steuern und Sparrunden. Aber dann sind die Wahlen schon vorüber.
(aebn;luek)
